VEP: „aktion Durchblick Mönchengladbach“ fordert breite und frühestmögliche Bürgerbeteiligung – Aussagen von Lothar Beine (SPD) unzulänglich

Seit geraumer Zeit setzt sich die aktion Durchblick Mönchengladbach mit Fragen der Verkehrsentwicklung und des Verkehrsentwicklungsplans für Mönchengladbach auseinander:

http://www.bz-mg.de/natur-umwelt-tierreich/aktion-durchblick-und-inititativen-zu-burgerbeteiligung-bei-larmaktionsplanung-luftreinhalteplanung-und-vep.html ^[1].

Vor diesem Hintergrund war die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine anlässlich des Unterbezirksparteitages am 09.04.2011 generell, besonders aber im Hinblick auf den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) von großem Interesse.

Enttäuschend dabei: Ohne konkret erkennen zu lassen, wohin die Reise mit diesem gehen oder welche Ziele seitens der SPD vorgegeben werden sollen.

Er leitete dieses Thema mit der Feststellung ein, dass “allerdings in Kürze auch schwierige Sachen” anstehen. Dieser Ankündigung folgten drei die Buchstaben VEP.

Dazu holte Herr Beine etwas aus und erklärte, dass wir in Mönchengladbach noch den alten Generalverkehrsplan aus den 70er Jahren hätten und eine Auto-Vorrang-Politik herrsche.

An die „Älteren“ gerichtet, meinte er, dass diese sich bestimmt erinnern könnten, dass dies immer die Devise der CDU gewesen sei und immer noch die Verkehrspolitik in dieser Stadt ist.

Deshalb, so Beine, sei es wichtig, dass die SPD jetzt „rangehe“, und er gehe davon aus, dass der VEP noch vor der Sommerpause eingebracht wird.

Über diesen würde diskutiert. Ob nur innerhalb der SPD und/oder Ampel war nicht herauszuhören.

Beine erklärte, dass die Interessen in der Ampel sehr auseinander gehen würden.

Es käme darauf an, dass “wir als SPD hier unser Markenzeichen setzen”, damit sich die SPD “da wiedererkenne”. Wodurch und wie konkretisierte er jedoch nicht.

Beine meinte, dass es da „einige Punkte gebe“, womit er z.B. auf Uneinigkeit innerhalb der Ampel angespielt haben könnte. Welche „Punkte“ das sind, erläuterte er nicht, wies aber darauf hin, dass es „sehr schwer“ werde. Den Grund für diese Feststellung blieb er schuldig.

Er wiederholte, dass die SPD „da intensiv rangehen“ werde. Auch an dieser Stelle keine Kommentierung, wie und auf welche Weise sich die Zuhörer dies vorzustellen hätten.

Es blieb bei nebulösen Äußerungen und Ankündigungen, die den Eindruck hinterließen, dass es hier mehr darum ginge, dass auf einem “neuen” VEP das Ettiket “SPD” stehen würde.

Der aktion Durchblick Mönchengladbach erschließt sich überhaupt nicht, warum dies so wichtig sein könnte oder gar müsste; aus Prestigegründen?

Als nächstes stellte Herr Beine fest, dass der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in Mönchengladbach “auf neue Füße gestellt werden muss“. Der Nahverkehrsplan (NVP) müsse diskutiert und verabschiedet werden.

An dieser Stelle erinnert man sich, dass bereits im „Vorgriff“ auf den NVP, der bis Ende 2012 „fertig sein soll“, seitens der NVV AG durch Linienänderungen „vermutlich“  800.000 EURO eingespart werden sollen.

Das mag aus Kostengründen erforderlich gewesen sein, trotzdem fragen wir uns:

• Wie ist der „Entwicklungsstand“ des Nahverkehrsplanes, der noch diskutiert und verabschiedet werden muss?
• Wie viel dieses „Entwicklungsstandes“ floss bereits in die Linienänderungen der NVV ein?
• Wird hier das Pferd von hinten aufgezäumt, nur um „vermutlich“ zu sparen?

Mehr zu diesem Thema findet man übrigens in der Beratungsvorlage 1266/VIII sowie der dazu gehörenden Anlage (Linienänderungen zum Fahrplanwechsel am 12. Juni 2011, Stellungnahme des Fachbereiches Stadtentwicklung und Planung) im Ratsinformationssystem beispielsweise unter: https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Meeting.html?year=2011&month=3&mid=1785#current ^[2] (Hauptausschuss 06.04.2011, Tagesordnungspunkt Nr. 25).

Allein die Aussage zur Finanzwirksamkeit in der Beratungsvorlage, gibt Grund zu kritischem Nachfragen. Darin heisst es u.a.:

“Da die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Mönchengladbach infolge von Einsparungen über Liniennetzoptimierungen und Effizienzsteigerungen beim ÖPNV von vielen Faktoren abhängig sind, können diese nicht beziffert werden.

Fakt ist jedoch, dass die angesprochenen Einsparungen entweder zu höheren Dividenden, welche beim Produktsachkonto 015-040-010 / 4651.010 „Beteiligungen, sonstige Einrichtungen / Gewinnanteile von Unternehmen“ vereinnahmt werden oder zur Minderung des Verlustausgleiches der Stadt an die EWMG mbH führen könnten.” (Zitat Ende)

Wenn es z.B. so ist, dass „vermutliche“ Einsparungen schlechtestenfalls nur dazu dienen, den Verlustausgleich der Stadt an die EWMG mbH (z.B. für die WFMG) zu reduzieren, drängt sich die Frage auf, welche Anstrengungen die EWMG mbH zur Minderung dieser Verluste unternimmt.

Die städtische Gesellschaft EWMG erhält zwei Drittel der Jahresdividende der halbstädtischen NVV AG. Das sind Jahr für Jahr Millionenbeträge.

Von diesem 50%-Anteil hält die EWMG wiederum 2/3. Dies wurde seinerzeit durch die CDU/FDP so beschlossen.

Aus dem laufenden Geschäft (Grundstücksan- und verkauf) hat diese bisher kaum positive Zahlen erwirtschaftet und profitiert Jahr für Jahr von der NVV-Jahresdividende während die „Mutter“ Stadt Mönchengladbach an allen Ecken und Kanten sparen muss. So nun auch wiederum beim ÖPNV.

Und selbst diese Einsparungen kommen dann wiederum nur überwiegend der EWMG zu Gute?

Für Interessierte hier auch der Link zur “Haushaltsbefragung für den neuen Nahverkehrsplan”: http://www.moenchengladbach.de/probuergermg/public/produkt_detail.cfm?Produkt_ID=1741 ^[3]

Zurück zur Rede des Fraktionsvorsitzenden Beine.

In Mönchengladbach gebe es nach seiner Meinung „vollkommen überholte Linien“.

Beide Städte seien immer noch getrennt nach Mönchengladbach und Rheydt. Die Linien noch aus der Kriegs- und Vorkriegszeit.

Das Thema Verkehrsentwicklungsplan schloss Beine mit der erneuten Feststellung, dass „wir da rangehen müssen“, und dass dieser in den nächsten Monaten ein Schwerpunkt sein werde.

Während die Aussagen von Herrn Beine eher oberflächlich waren, äußerte sich im Gegensatz dazu der Bezirksvorsteher Ost und nunmehr Ex-SPD-Vorsitzender, Hermann-Josef Krichel-Mäurer, in einem Interview mit BZMG im April 2010 genauer: http://www.bz-mg.de/wirtschaft-handel-handwerk/vep-schreiner-oder-zimmerleute-gefragt.html ^[4] 

Hier ein Auszug daraus:

„Wir sind auf einer Gratwanderung, weil das Thema VEP die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt schon seit ungefähr 25 Jahren quält. … Ich sehe die Ungeduld der Bürger, dass sie endlich ein Ergebnis sehen wollen. Das andere ist, dass … in den letzten Jahren auch für die Fachleute Denkverbote bestanden haben, so dass wir uns keinen Gefallen tun, das Ganze übers Knie zu brechen.

Wir werden im Herbst in den nächsten Beratungszug gehen. Ob das dann schon die Reife hat, dass wir etwas Endgültiges verabschieden können, kann ich im Moment nicht beantworten.”

Auf Nachfrage erklärte Herr Krichel-Mäurer seinerzeit, dass das Thema VEP in eine breite Bürgerbeteiligung gehöre.

Die mangelnde Akzeptanz der derzeitigen Verkehrsplanung habe etwas damit zu tun, dass man in der jüngsten Vergangenheit Bürger, die sich beteiligen wollten, als Störenfriede – früher als „Aufstand der Gartenzwerge” – betrachte habe.

Zur Frage, ob Politik nicht fahrlässig handeln würde, wenn sie versuchen würde, den VEP noch in diesem Jahr „durchzuboxen”, antwortete Herr Krichel-Mäurer: „Es wird ohnehin schwierig werden. Dennoch müssen wir die Gratwanderung hinbekommen … Wir werden möglicherweise zu Zwischenschritten kommen müssen …”. (Ende Zitat aus dem Interview)

aktion Durchblick kann die damaligen Ausführungen von Herrn Krichel-Mäurer inhaltlich größtenteils nur unterstreichen.

Seine Aussagen sind weitaus präziser, als die des SPD-Fraktionssprechers Lothar Beine in seiner Parteitagsrede. Auch diese Ausführungen von Herrn Beine hinterließen letztendlich  mehr Fragen als sie Antworten gaben.