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Der lange Schatten der Kommunalwahl 2014 – Teil VIII: Budes „programmati­scher“ Teil seiner Bewerbung auf dem SPD-Parteitag – Was soll bis 2020 geschehen? [mit Video und Audios]

Sollte Norbert Bude am 25.05.2014 noch einmal – diesmal für sechs Jahre – zum Oberbürgermeister gewählt werden, ist für ihn Schluss.

Das erklärte er in seiner „Bewerbungs­rede“ auf dem SPD-Parteitag am 12.10.2013 in der Rheydter Stadthalle. Deshab waren seine Vorstellungen auch auf die Zeit bis 2020 ausgerichtet.

Für die Zeit bis 2020 will Bude für sich zwei Schwerpunkte setzen: „Bildung“ und „Infrastruktur“.

Andeutungen machte er zum Fortgang der Angelegenheit „Sanierung 6. Gesamtschule“ und kündigte an, dass ein Konzept in Arbeit sei. Unverkennbar war, dass er Neubauten favorisiert.

Dazu, wie es zu diesem Dillemma kommen konnte, wodurch er sich zu diesem „neuen Konzept“ geradezu gezwungen sieht, sagte Bude nichts und wäre auch seiner Bewerbungsrede nicht „zuträglich“ gewesen.

Dann hätte er nämlich sagen müssen, dass die Ursache für den unerwartet bevorstehenden finanziellen „Kraftakt“ in seiner Verwaltung, nämlich im Schuldezernat lag. Sie hatte erst vor wenigen Wochen die Bauverwaltung eingeschaltet, um feststellen zu lassen in welchem Zustand sich die Gebäude an der Aachener Straße befinden.

So wollte Bude „nicht weiter verraten“ und damit auch seinen Genossen nicht sagen, dass die von ihm präferierte Variante über 11 Mio EURO teuer werden könnte.

So blieb Bude beim Thema „Bildung“ im wenig Konkreten und ging auch nicht auf seine bekannten Forderungen nach „Konnexität“ bei der Umsetzung von Inklusion im Bildungsbereich ein.
 

Link [5]

 
Deutlicher wurde Norbert Bude beim Thema „Infrastruktur“ und hier bei zwei Bereichen:

Regiopark & Zalando & Co.

Hierzu verteidigte er die Ansiedlung von Logistikern im Regiopark Güdderath und die dort entstehenden „über 4.000 neuen Arbeitsplätze“ und begrüßte, dass dort Arbeitsplätze geschaffen würden, deren Beschäftigte mindestens einen Mindestlohn erhalten würden. Keine Wort davon, dass und  in welchem Umfang diese „Mindestlöhner“ auf zusätzliche Leistungen des Jobcenters angewiesen sind bzw. sein werden:

[audio:13-10-12-berwerbungsrede-bude-01-ampel-regiopark.mp3][ca. 3 Min.]

Masterplan

Einen relativ breiten Raum räumte Bude in seiner „Bewerbungsrede“ auch dem Infrastrukturthema „Masterplan“ ein. Er lobte erneut nicht nur die Initiative, sondern auch die Möglichkeiten, die sich durch „Steine und Beton“ für die Entwicklung der Stadt ergeben würde:

[audio:13-10-12-berwerbungsrede-bude-02-masterplan.mp3][ca. 4 Min.]

Der abschließende Applaus schien Bude zu bestätigen, dass „seine“ Genossen verstanden hatten, wie seine persönlichen „kommunal-programmatischen“ Zielsetzungen bis 2020 aussehen könnten.

 

An Budes Ausführungen fiel auf, dass es hinsichtlich der Struktur eines gemeinsam zu tragenden SPD-Kommunalwahlprogrammes wohl innerhalb der SPD noch einer intensiveren Abstimmung bedarf.

Während Bude in altbewährter Art auf einzelne Themen abhob, hat die Partei sich in ihrer Programmentwicklung mit innovativen Methoden auf den Weg gemacht, mehr den Bedürfnissen der Menschen in den jeweiligen Lebensabschnitten Rechnung zu tragen.

Dies hatte Unterbezirksvorsitzende Angela Tillmann am 12.09.2013 in einem Interview mit unserer Zeitung erläutert:

[audio:13-09-12-spd-tillmann-programm.mp3][ca. 7 Min.]

Wie diese beiden strukturell unterschiedlichen Betrachtungsweisen zu einem gemeinsamen SPD-Kommunalwahlprogramm führen, wird sich zeigen.