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Klage gegen Abfallgebühren 2015 • VORBETRACHTUNGEN I: GEM-Führung hat keine Veranlassung wirtschaftlich zu arbeiten – Dubiose Gewinnermittlung vor zwanzig Jahren vertraglich ereinbart – Korruption?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[06.09.2013] Bei der Diskussion um die Zukunft der GEM werden fälschlicherweise die Themen Abfallverbrennung, Deponie und Transport zur Entsorgung (zur Verbrennung oder zur Deponie) mit einbezogen.

Dabei handelt es sich bei der „GEM-Frage“ um einen vollkommen eingeständigen, rein gesellschaftsrechtlichen Vorgang.

Die Kosten der GEM beeinflussen die vom Bürger zu entrichtenden Abfallgebühren mit etwa 40 Prozent. Der Rest der Gebühren entfällt mit ca. 55 Prozent auf die Müllverbrennung und 5% auf Verwaltungskosten der Stadt.

Bei einer möglichen Übernahme der GEM-Anteile der EGN (SWK Krefeld) durch die Stadt Mönchengladbach geht es hauptsächlich um die Frage der Berechnungsgrundlage, mit dem der Unternehmenswert ermittelt wird, nämlich ob beispielsweise durch Ertragswert oder durch Sachwert.

Würde die GEM mit Auslaufen des Vertrages am 31.12.2015 liquidiert, hätte sie auch keinen Ertrag und daher auch keinen Ertragswert mehr.

Damit liegt es nahe, den Sachwert, also den Wert von Fahrzeugen, Gebäuden usw. zugrunde zu legen.

Der wird derzeit zwischen 6 und 10 Mio. EURO geschätzt, was bedeuten würde, dass der von der Stadt Mönchengladbach zu erwerbende 50%-Anteil der EGN zwischen 3 und 5 Mio. EURO liegen würde.

Als die GEM seinerzeit gegründet wurde, war das „kommunizierte“ Ziel, die Abfallgebühren niedrig zu halten bzw. zu reduzieren. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dies eine „Finte“ war.

Damals bestand die Ratsmehrheit aus CDU und SPD, Kämmerer war Manfred Nieland (CDU), Oberstadtdirektor Helmut Freuen (CDU) und Oberbürgermeister Heinz Feldhege (CDU).

Zum Zeitpunkt der Gründung der GEM war Erich Oberem (heute FWG) zuständiger Beigeordneter. Seine damaligen Vorstellungen, dass sich durch das „Outsourcing“ dieser kommunalen Leistungen die Gebühren senken lassen würden, hat sich nach Oberems Angaben  dadurch nicht erreichen lassen, weil der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Alfred Bohnen (CDU) eine Gewinnorientierung der GEM forciert habe.

Dies und mehr zum Thema GEM erläuterte Oberem im Herbst 2011 im BZMG-Vis-á-vis-Interview.

Was bislang mit Bezug auf die dubiose „Gewinnorientierung“ nie deutlich wurde, ist die Tatsache, dass ein Teil der Abfallgebühren, die von den Mönchengladbacher Bürgern zu zahlen sind, durch den 50%-EGN-Gewinnanteil nach Krefeld „abwandert“.

Das erklärt Lothar Beine (SPD) gegenüber unserer Zeitung so: „Der GEM wird vertraglich ein Gewinn garantiert. Dieser Gewinn wird auf der Grundlage der Kosten berechnet, die bei der GEM anfallen.“ [Zitat Ende]

Das bedeutet, dass die GEM-Führung und die GEM-Gesellschafter gar nicht daran interessiert sind, Kosten zu reduzieren, also wirtschaftlich zu arbeiten.

Denn: Je höher die Kosten, umso höher der Gewinn.

Eine äußerst widersinnige und unseriöse Vertragsgestaltung, die damals zwischen der „Großen Kooperation“ CDU/SPD mit den Fraktionsvorsitzenden Alfred Bohnen (CDU) und Hermann Jansen (SPD), sowie OB Feldhege, Kämmerer Nieland und Oberstadtdirektor Freuen (alle CDU) einereseits und der Firma Trienekens andererseits vorgenommen wurde.

 

Gewinne werden üblicherweise an die Gesellschafter ausgezahlt. Im Falle der GEM aktuell also an die Stadt Mönchengladbach und die EGN (SWK Krefeld).

Da die Gewinne der GEM in EURO-Millionenhöhe über die Abfallgebühren vollständig von den Mönchengladbacher Bürgern gezahlt werden, zahlen sie faktisch auch 50% des GEM-Gewinnes über die EGN an die Stadt Krefeld.

Natürlich auch an die Stadt Mönchengladbach. Ob diese Gewinne an die Gebührenzahler weitergegben oder zur Haushaltssanierung verwendet wurden, ist noch zu klären.

Und das seit nun schon 20 Jahren.

CDU/SPD und Trienekens hatten also jedenfalls seinerzeit durch der GEM-Gründung eine vollkommen risikolose „Lizenz zum Gelddrucken“ für die Firma Trienekens geschaffen:

Zu Lasten der gebührenzahlenden Mönchengladbacher Bürger und zum Wohle der Gesellschafter.

Bei konsequenter Betrachtungsweise war das eine Art von Korruption.

Beine erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass er als erster gegen den damaligen GEM-Vertrag geklagt habe. Den Prozess habe er zwar verloren, weil „der Verwaltung keine Willkür nachzuweisen“ war, jedoch habe der Richter damals erklärt, dass er einen so „grottenschlechten Vertrag“ noch nie gesehen habe.

Nicht nur deshalb ist nachvollziehbar, dass Lothar Beine einen vollkommen neuen Gesellschaftervertrag fordert, der solche gebührenbeeinflussenden Gewinnaufschläge ausschließt.

Für Beine steht fest, dass die „neue“ GEM nur mit der Stadt Mönchengladbach als 100%-Eigentümer in Betracht kommt.

Offen ist zurzeit noch die Frage der Gesellschaftsform der „neuen“ GEM.

Einen Eigenbetrieb, also sozusagen eine Firma innerhalb der Verwaltung, sieht Beine mit Blick auf die von der GEM „in die Verwaltung“ zu übernehmenden GEM-Mitarbeiter und die aktuelle Haushaltslage eher kritisch.

Eine GEM als „Anstalt öffentlichen Rechts – AöR“ sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende auf Grund seiner Erfahrungen mit dem VRR, der ebenfalls als AöR geführt wird, nicht als vorteilhaft an, weil seiner Einschätzung nach eine AöR unflexibler sei, als eine GmbH.

Einer der Vorteile einer AöR ist, dass die Gremiensitzungen (wie Ratssitzungen) öffentlich sind, wobei es auch hier einen nicht-öffentlichen Teil gibt.

Die gesamte Angelegenheit GEM erhält dadurch eine besonders pikante Note, dass – wie von wz-online am 12.03.2013 berichtete – die GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel (ehemals Trienekens) gefordert hatte, ihr Gehalt (man spricht von 120.000 EURO pro Jahr) um 40.000 EURO aufzustocken.

Eine solche Forderung (Steigerung um ca. 33 %) war und ist angesichts der für die Geschäftsführerin vollkommen risikolosen Aufgabenstellung, und auch gegenüber den GEM-Mitarbeitern unangebracht, wenn nicht sogar „instinktlos“.

Nicht auszuschließen ist, dass Teufel (wie auch Dr. Ulrich Schückhaus als Geschäftsführer von EWMG und WFMG) schon jetzt zusätzlich zu ihrem Gehalt auch noch eine Tantieme erhält.

Sollte dies so sein und sollte diese Tantieme auch noch an die Höhe der GEM-Gewinne gebunden sein, wäre das ein weiterer skandalöser Zustand.

6 Kommentare zu “
Klage gegen Abfallgebühren 2015 • VORBETRACHTUNGEN I: GEM-Führung hat keine Veranlassung wirtschaftlich zu arbeiten – Dubiose Gewinnermittlung vor zwanzig Jahren vertraglich ereinbart – Korruption?”
  1. Es wäre dem Bürger gegenüber transparent und fair, nicht nur vage im Wahlkampf eine Senkung der Müllgebühren (erst) ab 2015 von ca. 26 % in Aussicht zu stellen, sondern die hoffentlich seriöse rechnerische Ermittlung durch betriebswirtschaftlich belastbare Kalkulation nachvollziehbar offen zu legen.

    Die meisten Bürger und Wähler können rechnen – auch ohne Mandat.

  2. @ Ypsilon

    Richtig! Die Bürger machen einfach alles so mit. Keiner wehrt sich und macht den Mund auf!

    Die, die es sollten haben nicht den Arsch in der Hose, diese Intrigen und Machenschaften öffentlich zu machen, dann schaden sie lieber der Stadt und somit den Bürgern!

    Hans Willi Körfges, hätte der RP und auch der BZ, die Wahrheit über seinen Austritt aus der Kanzlei sagen sollen und auch den Betrug und die Deals innerhalb der SPD!

    Ein Skandal nach dem anderen in dieser Stadt! Wir müssen uns wehren!

  3. @ Königs.

    Chaos hat auch Vorteile: Keiner blickt durch und man kann immer den dummen August geben, dass man wegen des Chaos vieles nicht erkennen konnte.

    Kennen Sie den Satz: Organisation. Wo wir sind klappt nichts, aber wir können nicht überall sein.

    Scheint das Motto von OB und Verwaltung zu sein.

    Die Leichen der CDU, die in diversen Kellern liegen, möchte ich schon kennen.

    Bewundern muss man, dass die es geschafft haben, die so zu lagern, dass die nicht stinken.

    Oder wenn, wie im Fall GEM, so gut weggepackt wurden, dass der Gestank erst dann durchdringt, wenn die Verjährung greift.

    Oder liegt es nur daran, dass sich die Bürger klaglos für dumm verkaufen lassen?

  4. Mir fällt dazu nur eins ein: eine absolute Unverschämtheit wie die Bürger seit Jahrzehnten betrogen werden! Dass es sich hier um Betrug handelt, auch wenn ein Gericht nichts dagegen tun konnte, ist für mich absolut klar.

    Vilelicht ist es ja gut, dass wir (noch) nicht wissen, was die CDU noch alles „geleistet“ hat!

    Dazu gehören sicher auch die Städtischen Gesellschaften. Allein die Bezahlung dieses Dr. Schückhaus ist ein Unding. Das hat nichts mit Neid zu tun.

    Weder bei ihm, noch Frau Teufel stimmt das Verhältnis von Leistung und Preis. Gerade das sollte angeblich durch die Auslagerung aus der Stadt verbessert werden.

    Der größte Hit ist die Tatsache, dass ein Unternehmen einen Gewinn zugesichert bekommt und dieser auch noch höher ausfällt, je mehr Kosten produziert wurden.

    Ein Skandal!

    Eine Schande, dass nur Herr Beine etwas dagegen unternehmen wollte!

    Anerkennung, dass er es versucht hat!

    Offensichtlich hatten und haben die allermeisten Politiker dieser Stadt kein Gewissen, sondern spekulieren nur auf Geld und geeignete Pöstchen, um wiederum leicht und mit List daran zu kommen. Anders ist allein dieser Skandal nicht zu erklären.

    Ich frage mich immer wieder, wo der Aufschrei der Bevölkerung bleibt und diesen „Politikern“ endlich mal die rote Karte gezeigt wird.

  5. Toll! Frau Teufel braucht gar nichts zu können, tun oder leisten und kassiert für den idiotensicheren Job 120.000 Euro mit Null Risiko was falsch machen zu können.

    Je höher die Kosten, je höher der Gewinn.

    Nenn ich ein klasse Geschäftsmodell.

    Geniales Abzocker-Modell.

    Die Verursacher müssten noch heute dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

    Die CDU hat in dieser Stadt ganze Arbeit geleistet und keinen Bereich ausgelassen wo nur irgendwas abzugreifen war.

  6. Es wird immer krasser.

    „Der GEM wird vertraglich ein Gewinn garantiert. Dieser Gewinn wird auf der Grundlage der Kosten berechnet, die bei der GEM anfallen.“

    Wir werden ganz klar für richtig blöd verkauft. Wo gibt es denn sowas!

    Und wir müssen das zahlen und können uns nicht mal wehren!

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