[pmspd] Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf an.
„Für Mönchengladbach bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 4,3 Mio. Euro noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Mönchengladbach 3,8 Mio. Euro zur freien Verfügung bekomme und rund 0,5 Mio. Euro für gezielte Investitionen.
Hans-Willi Körfges: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Mönchengladbach zu und wir können es dringend gebrauchen.“
Der SPD-Politiker kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden.
“Gleichzeitig fordert die SPD, dass der Bund sich stärker an den Soziallasten der Kommunen beteiligt. Statt gegen die Hilfe des Landes zu polemisieren, sollte schwarz-gelb seine Möglichkeiten auf Bundesebene dazu nutzen, den Kommunen die nötige Entlastung zu verschaffen. Wer statt dessen Milliardenbeträge an Steuereinnahmen verschenkt, wird seiner Verantwortung den Kommunen gegenüber nicht gerecht“, so Körfges.