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Hans-Willi Körfges: „Salafisten im Fokus des Verfassungsschutzes“

nrw_wappenzeichen-60In der der Sitzung des Innenausschusses am 12. Mai 2011 diskutierten die Landtagsabgeordneten unter anderem den NRW Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010.

„Neben den Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenaufklärung im Bereich des islamistischen Terrorismus analysiert der Verfassungsschutz NRW ebenso die Gefahren der Radikalisierung. Dabei spielen salafistische Bestrebungen eine wichtige Rolle. Diese Gruppierungen zielen über intensive Missionierungsarbeit vor allem auf männliche Jugendliche gerade auch ohne Migrationshintergrund. Diese Jugendlichen befinden sich oft in Krisensituationen oder haben noch keine feste Lebensorientierung“, berichtet Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Der SPD-Politiker sprach gezielt den in Mönchengladbach ansässigen Verein „Einladung zum Paradies“ (EZP) an: „Es ist richtig, dass dieser Verein im Blickpunkt des Verfassungsschutzes steht weil ganz offen verfassungsfeindliche Inhalte propagiert werden. Es ist gut dass diese Einschätzung über die Parteigrenzen hinweg von allen Mitgliedern des Innenausschusses geteilt wird.“

Nach Meinung des Innenexperten dürfen formelle Zuständigkeitsfragen bei der Bekämpfung dieser Bestrebungen keine Rolle spielen.

„Wir in NRW teilen die Auffassung des Bundes, dass gegen islamistische Netzwerke wie diese salafistischen Vereine, der freiheitlichen Demokratie vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen zur Verfügung stehen und diese auch angewandt werden müssen“.

Die Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, bestätigte auf Nachfrage von Hans-Willi Körfges ausdrücklich die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern bei einem eventuell angestrebten Verbotsverfahren.

„Die Grundorientierungen der salafistischen Ideologie sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Demokratische Strukturen werden nicht akzeptiert, das Frauenbild ist verfassungsrechtlich bedenklich. Ob ein Verbotsverfahren hier alleine ausreicht dieses undemokratische Weltbild aus den Köpfen zu bekommen und vor allem den Zulauf von Jugendlichen zu unterbinden ist fraglich. Deshalb müssen wir gleichzeitig verstärkt Aufklärungsarbeit leisten und den gefährdeten jungen Menschen Lebensperspektiven aufzeigen“, so Hans-Willi Körfges abschließend.

4 Kommentare (Öffnen | Schließen)

4 Kommentare Empfänger "Hans-Willi Körfges: „Salafisten im Fokus des Verfassungsschutzes“"

#1 Kommentar von Lena am 14. Mai 2011 @ 14:50

Schlaf Kindlein schlaf, die Schläfer hüten die Schaf. . .

Salafisten sind radikale Islamisten, wussten Sie eigentlich, das es vor dem 11. September 2001 eine Art „stillschweigende Übereinkunft“ gab, auf deren Grundlage die deutschen Behörden bei Islamisten ein Auge zudrückten und dafür die Gewähr erhielten, dass in Deutschland keine Terroranschläge verübt werden. (wird von deutschen Sicherheitsbehörden auch nicht bestritten) Nein?

Dann wissen Sie wahrscheinlich auch nicht, dass anscheinend 60 Länder, darunter in einer Spitzenposition die BRD, der al-Qaida-Organisation als logistisches Hinterland dienen.

Aber vielleicht erinnert sich Die ein oder Der andere von Ihnen daran, das auch damals es sich um eine Minderheit handelte, die von einer gleichgültigen oder sympathisierenden Mehrheit toleriert wurde. Damals waren zuerst die Juden im Visier – und die Frauen.

Es gilt wieder SEIN Gesetz. Waren da nicht die ersten Maßnahmen von Hitler und auch von Khomeinis Regime das Berufsverbot für weibliche Journalisten zu befehlen?

Erinnern Sie sich?

Nachdem die Verunsicherten unter Ihnen den Glauben an die Revolution und ihre Halbgötter a´la Mao oder Che Guevara verloren haben, suchen die armen Uninformierten nun ihr Heil in einem neuen Glauben.

Wie schön, das die Politik den Uninformierten helfen möchte, sich zu informieren, um neue Anregungen zu bieten.

Bis das aber endlich so weit ist, wird regelmäßig von deutschen Islamisten der Text von Abu al-A´la al- Maududi in den Moscheevereinen gelesen: „Ich sage Euch Muslimen in aller Offenheit, dass die säkulare Demokratie in jeder Hinsicht im Widerspruch zu Eurer Religion und zu Eurem Glauben steht (…) Der Islam, an der Ihr glaubt und wonach Ihr Euch Muslime nennt, unterscheidet sich von diesem hässlichen System total (…) Selbst in Bagatellangelegenheiten kann es keine Übereinstimmung zwischen Islam und Demokratie geben, weil sie sich diametral widersprechen. Dort, wo das politische System der Demokratie und des säkularen Nationalstaates dominiert, gibt es keinen Islam. Dort, wo der Islam vorherrscht, darf es jenes System nicht geben.“

Eine wirklich interessante Ansicht.

Ein „deutscher Islam“ muss her, leider finden das 68 % der Islamanhänger nicht.

O.K dann machen wir es anders:

Wenn der Islam nach dieser vorherrschenden Auffassung somit nicht mit den Regeln der deutschen Gesellschaft vereinbar ist, dann muss offenkundig die deutsche Gesellschaft an die Regeln des Islam angepasst werden.

Es lebe die Scharia, Frauen verschleiert, Steinigung ect.

Das schlimme ist, das die ersten Oper der Islamisten die Muslime und Musliminnen sind. Das zu ignorieren heißt, diese Mehrheit dem Terror einer (noch ) Minderheit, den Islamisten, zu überlassen.

Wir können alle gut miteinander leben, Kreuze bleiben in unseren Schulen hängen, „Halal“- geschlachtetes Fleisch ist Tierquälerei, Kopftuch und Burka gehören nicht in diese Land. Faschisten, ob Neonazis oder islamistische Kreuzzügler gehören ebenfalls nicht hierher.

Traut Euch doch, das einfach einmal zu sagen. Merkel hat es doch auch getan, sie war froh, das bin Laden tot ist.

Ich übrigens auch. Ich fände es auch sehr befremdlich, wenn jemand ernsthaft trauert. Sie nicht?

In diesem Sinne, nur Mut… Ich bin sehr gespannt auf die Resonanz….

#2 Kommentar von Kerstin Königs am 15. Mai 2011 @ 00:24

@ Lena

Ich bin mit Sicherheit kein Freund Bin Ladens gewesen. Seinen Tod hätte ich aber auch nicht derart medienwirksam aufgewertet. Denn dieser Mensch ist es überhaupt nicht wert, dass er posthum derart aufgewertet wurde.

Dass eine Pfarrerstochter und Angehörige einer Partei, die auf das „C“ im Namen gesteigerten Wert legt, sich über den Tod eines Menschen „freut“, passt nicht. Egal wie man es drehen und wenden will.

Man kann sich Religion nicht nach Gütdünken zurechtbiegen wie es gerade passt. Sollten Sie einigermaßen bibel- und/oder Katechismusfest oder informiert sein, wissen Sie was ich meine.

Frage: Was hat sich durch den Tod Bin Ladens verändert? Den Hype darum verstehe ich z.B. überhaupt nicht.

Volker Pispers dazu:

[1]

Schächten ist Tierquälerei. Stimme ich zu. Gilt für mich allerdings sowohl im Islam (Tiere müssen halal sein) als auch im Judentum (Tiere müssen koscher sein).

Was ist mit der Schlachtung im Sekundentakt in deutschen Schlachthöfen, wobei die Tiere größtenteils noch lebend abgebrüht und aufgeschlitzt werden?

#3 Kommentar von Lena am 15. Mai 2011 @ 14:36

Frau Königs,

ich glaube Sie haben den Sinn des Kommentars nicht verstanden. Schade!

#4 Kommentar von Mine am 19. Mai 2011 @ 12:44

Die Kernfrage lautet doch eigentlich: Wie mit Extremisten umgehen?

Wie verhindern, dass sich junge Menschen extremistischen Gruppen, gleich ob Salafisten oder Rechtsradikale, anschließen?

Toleranz, Miteinander, Verständnis, Akzeptanz, gegenseitige Wertschätzung und Respekt sind Werte, die in unserer Gesellschaft verloren gehen.

Der beste Schutz vor extremer Auslegung von Weltanschauungen: ein gesundes Selbstwertgefühl.

Die Politik ist gefordert, das Bildungssystem auch vor diesem Hintergrund zu reformieren.

Bildung findet im Schulsystem statt – nicht Erwachsene sollten befragt werden, ob sie diese oder jene Schule gut finden, ob sie sich in der Schule angenommen und gut für das Leben vorbereitet fühlen, sondern 9. und 10.-Klässler.

Bildung findet auch nach der Schule in Jugendtreffs statt. Und zwar Herzensbildung.

Politik muss an den Kern des Problems arbeiten, damit Extremisten das Wasser abgegraben wird.