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Haushalt 2012: Rede von Lothar Beine (SPD)

Bernhard Wilms [ - Uhr]

beine-lothar2.jpgMit gestoppten 23 Minuten etwa gleich lang war die Haushaltsrede von SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine, die wohl seine vorletzte gewesen sein dürfte, da er nach eigenen Aussagen nach der Kommunalwahl nicht mehr Fraktionsvorsitzender der SPD im Mönchengladbacher Rat sein wird.

Unter dem Motto: „Soviel Aufbruch war nie!“ zog sich auch durch Beines Rede die Entscheidung der Ratsmehrheit für den Antrag auf Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wie ein roter Faden. Natürlich unter anderen Aspekten als bei der CDU.

Obwohl die Entscheidung der Landesregierung, ob Mönchengladbach daran teilnehmen könne noch nicht gefallen sei, dürfe der Haushalt 2012 nicht als „Zwischenhaushalt“ betrachtet werden.

Schließlich seien im aktuellen Haushalt erhebliche Einsparungen erreicht worden.

Obwohl die Stadt – bei Teilnahme am Stärkungspakt – ab 2013 Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen bündeln müsse, wäre es „vollkommen falsch gewesen in diesem Jahr zusätzliche Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen in den Haushalt einzubringen.“

Man habe die einmalige Chance, die finanzielle Zukunft der Stadt wieder in den Griff zu bekommen.

Es bedürfe viel Mut der Verantwortlichen im Rat dabei schwierige Entscheidungen zu treffen, wobei die Maßnahmen sozial ausgewogen sein müssten.

Nicht unerwartet war Beines Vorwurf an die CDU, dass die Misere in den Kommunen in hohem Maße auf die „Regierung Rüttgers“ zurückzuführen sei, weil diese Regierung auf dem Rücken der Städte gespart hätte und auch die Belastungen der Städte in NRW mit dem Fonds Deutsche Einheit viel zu hoch seien.

Einigermaßen nachdenklich dürfte Beines Hinweis auf die Verbesserung im konsumtiven Teil des Haushalts 2012 durch die Streichung der Aufwendungen für die Dichtheitsprüfung in Höhe von 250.000 € pro Jahr machen.

Diese Streichung basiert auf der Annahme, dass diese Gesetzesregelung zur Dichtheitsprüfung von Kanälen im Landtag revidiert wird. Welches „Zeichen nach Außen“ für viele Bürgerinnen und Bürger diese Streichung sein soll, ließ Beine unerklärt.

Mag diese „Streichung“ auch für 2012 sinnvoll erscheinen, weil in diesem Jahr nicht mit einer abschließenden Behandlung des Themas im Düsseldorfer Landtag zu rechnen ist, wodurch bei kritischer Betrachtung aus dieser „Streichung“ aber eher ein „Schieben“ wird, was wiederum als „Augenwischerei“ einzustufen wäre.

12-04-23-antragsbuch-2012-konsumtivDas lässt die „Einsparungen“ von insgesamt 1 Mio EURO für 2012 bis 2015 in einem anderen Licht erscheinen.

Dass Beine den Baubeginn des HDZ als Erfolg darstellte, ist einerseits nicht verwunderlich, konnte er damit doch die „Verdienste“ von OB Bude (SPD) lobend erwähnen.

Welche wirtschaftlichen Vorteile die Ansiedlung des HDZ per Saldo für die Stadt wirklich hat, ist bis heute nicht quantifiziert, so dass er diesen Aspekt in seiner Rede auch vollkommen außer Acht ließ.

Gleiches gilt übrigens auch für die Ansiedlung von FIEGE/ESPRIT und DHL im Regiopark Güdderath: auch dazu können weder Politiker noch EWMG/WFMG noch der Kämmerer nachweisen, ob – und wenn ja – welche wirtschaftlichen Vorteile die Stadt von den Grundstücksverkäufen hat.

Was Beine mit „Maßnahmen zur Entlastung von Umweltzonen“ gemeint haben mag, wurde auch nach erneuter Lektüre seiner Rede nicht klar.

Wie sich abzeichnet, wird es in Mönchengladbach nur eine Umweltzone geben und die ist zwischen der Bezirksregierung und Stadt Mönchengladbach abgestimmt.

„Die bisher für den Umbau der Hohlstraße ausgewiesenen Gelder wollen wir ausdrücklich für die Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen für die Einrichtung der Umweltzone bereitstellen. Maßnahmen können an dieser Stelle erforderlich sein, ggfs. aber auch an anderer Stelle. Wichtig ist uns, dass Maßnahmen auch möglichst schnell mit Geldern aus dem Haushalt umgesetzt werden können,“ sagte Beine.

Die Formulierung „… aber auch an anderer Stelle“ stützt die Vermutung, dass die SPD über den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wieder die Schließung des so genannten „mittleren Ringes“ in ihre Zielsetzungen aufnehmen will.

Eine Maßnahme, die das Bestreben von Schwerlastverkehren unter Einsparung von Mautgebühren das Mönchengladbacher Stadtgebiet zu durchkreuzen nicht nur unterstützen würde, sondern hierzu geradezu „einlädt“, ja geradezu auffordert.

Wenn das zu „Soviel Aufbruch war nie!“ zu zählen ist, dürften der SPD in den nächsten Wochen und Monaten noch einige Überraschungen ins Haus stehen.

pfeil-rechts1Für Interessierte steht die Haushaltsrede der SPD hier zum Download zur Verfügung.

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