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HSP: SPD mit Lobeshymne auf Verwaltung, Landesregierung und Ampel [mit Redemanuskript von Lothar Beine]

logo-spd1.jpgKaum etwas Neues musste Lothar Beine (SPD) seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) am 27.09.2012 im Mönchengladbacher Rat hinzufügen.

Bis auf den einleitenden Hinweis an Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU), er möge sich für „solche Auftritte“ andere Anlässe und einen andern Rahmen suchen, wiederholte Beine die Gründe, warum die Ratsmehrheit im März 2012 den Beitritt zu Stärkungspakt Stadtfinanzen zu beantragen beschlossen hatte.

Auch die Lobeshymnen auf die rot-grüne Landesregierung und die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Ampel fehlten nicht.

DSC_0653-beineDass Beine auch Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) und „die Verwaltung“ für die Zusammenstellung der 141 Konsolidierungsmaßnahmen in sein Lob einband, gab den Kritikern Nahrung, die behaupten, dass OB Bude den Haushaltssicherungsplan so aufgestellt habe, dass die Ampelpartner etwas zu streichen hätten.

Zumal der „Flurfunk“ in Bund und Land erkennen ließ, dass zusätzliche Gelder in Millionenhöhe aus den Schlüsselzuweisungen durchaus im Bereich des Möglichen lagen, wenn nicht sogar zu erwarten wären.

Nicht umsonst hatte Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) im Zuge der Diskussion um den HSP darauf hingewiesen, dass politisch nicht akzeptierte Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung durch andere zu kompensieren seien. „Vogel friss oder stirb“ konnte man dies seinerzeit als dessen Credo interpretieren.

12-09-27-HSP-rede-beine [1]Auch von einem Redner der größten Ampelfraktion und Zahlenmenschen Lothar Beine hätte man indes erwarten dürfen, dass er auch auf die teilweise absurd geringen Einsparungspotenziale und die damit verbundenen „Begründungen“ der Verwaltung eingegangen wäre.

Dann hätte Beine nämlich die von ihm so gelobte Zahl von 141 Verwaltungsvorschlägen relativiert. Denn 14 dieser Maßnahmen schlagen mit gerade mal 2.000 EURO Einsparungen und weniger pro Jahr zu Buche, „Peanuts“ also. Bleiben 127 evtl. zu diskutierende übrig.

Von diesen 14 Maßnahmen hat die Ampel eine gestrichen und eine zurückgestellt (480 EURO Papierersparnis pro Jahr, sollte das Ratsinformationssystem vernünftig genutzt werden können).

Von den durch Beine „gelobten“ 141 Maßnahmen haben die originären Ampelpartner 22 gestrichen, drei zurückgestellt und zwei korrigiert.

Bei mindestens 15 davon hat man den Eindruck, dass die Verwaltung diese der „Ampel“ als „Spiel-/Manövriermasse“ zur Verfügung gestellt hatte, damit sie politisch ihr Gesicht wahren konnte. Um den Rest – das darf man ihnen zugestehen – haben die Ampelprotagonisten gerungen.

Solche und ähnlich kritische Anmerkungen vermisste man in Beines Rede.

Stattdessen war er stolz an einem wegweisenden Beschluss mitgewirkt zu haben, der „den Menschen und vor allem der Jugend in unserer Stadt wieder Zukunft und Perspektive“ gebe.

Auch wenn Beine – basierend auf den Zahlen der Kämmerei – erwartet, dass der städtische Haushalt 2018 ausgeglichen sei und die Schulden sogar schon ab 2014 abgebaut werden könnten (Beginn der Rückzahlung von Krediten), bleibt eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten, die die momentane „Euphorie“ zum HSP durchaus als unangebracht erscheinen lassen.

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Thematisch zwar ohne Relevanz, aber dennoch bemerkenswert war ein Zwischenresümee, das Lothar Beine die CDU betreffend zog und mit folgenden Worten zum Ausdruck brachte: „Aber seitens der CDU hören wir nur Schweigen.“