Hans-Willi Körfges gegen erneute GroKo in Berlin • Mindestens 150 SPD-Entscheidungsträger aus NRW unterzeichnen Erklärung [mit Audio]

[19.02.2018] Dass Hans-Willi Körfges kein Freund einer weiteren „GroKo“ in Berlin ist, konnte man nach seiner Rede anlässlich des Sonderparteitages der Mönchengladbacher SPD am 18.11.2017 schon erahnen. Damals liefen noch die Jamaika-Verhandlungen.

Mönchengladbacher SPD-Parteitag unterstützt per Beschluss die Position der Bundes-SPD zu „Keine GroKo-Beteiligung“ ^[1]

Bis zum traditionellen Aschemittwochtreffen hatte sich einiges getan. Ein Jamaika-Bündnis kam nicht zustande, CDU und SPD nahmen Sondierungsgespräche auf, ein Parteitag stimmte mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die zum Entwurf eines Koalitionsvertrages führte, über den nun die ca. 460.000 SPD-Mitglieder abstimmen werden.

Für Hans-Willi Körfges steht seine Entscheidung fest: Keine GroKo in Berlin.

Diese Position manifestierten er und weitere Mönchengladbacher SPD-Funktionäre in einer gemeinsamen Erklärung von über 150 Entscheidungsträgern aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker und Mandats- und Funktionsträger aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafterinnen und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden.

Das Papier setzt sich kritisch mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinander.

„Die SPD ist eine Programmpartei, deren Inhalte darüber entscheiden, ob und mit wem wir parlamentarisch zusammenarbeiten.“, führt Körfges aus und ergänzt: „Ich habe das Papier unterschrieben und werde gegen eine neue große Koalition stimmen, weil der Koalitionsvertrag für mich in wichtigen Zukunftsfragen keinen Politikwechsel darstellt. Gerade bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen wir neue Antworten. Der Wohlstand und die Lasten in unserer Gesellschaft müssen wieder gerechter verteilt werden.“

Ausführlicher und deutlicher wurde Körfges am vergangenen Aschermittwoch (14.02.2018), als er im Reiterhof Barthelmes detailliert die „Knackpunkte“ seiner persönlichen GroKo-Ablehnung darlegte, und deutlich vermied, den überraschend vielzählig erschienen Genossen eine Empfehlung für deren persönliches Votum mit auf den Weg zu geben.

Gleichwohl konnte am Applaus während und am Ende seiner etwa halbstündigen Rede abgelesen werden, dass der überwiegende Teil der Anwesenden ebenfalls nicht für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU stimmen würden.

Besonders angesprochen werden in dem Papier die Bereiche Rente, Arbeitnehmerrechte und das Thema Familiennachzug. Darüber hinaus gibt es auch Kritik bei den Themen Steuern, Bürgerversicherung und Kinderarmut.

Neben Körfges haben auch alle drei stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden der Mönchengladbacher SPD, Josephine Gauselmann, Ratsherr Oliver Büschgens, Winfried Kroll, sowie die Ortsvereinsvorsitzenden Evamaria Enk, Matthias Poser und Unterbezirksvorstandsmitglied Ratsherr Christoph Nießen die Erklärung unterschrieben.

In dieser Aufzählung der Unterzeichner fehlt u.a. die Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

Dies überrascht umso mehr, hatte Sie doch beim Sonderparteitag im November die Mitglieder für eine breite Zustimmung zu einem Antrag geworben, mit dem eine erneute GroKo abgelehnt wurde, und hatte sie auch am Aschermittwoch erneut erkennen lassen, nicht für eine weitere GroKo in Berlin zu sein.

Dass ihre Unterschrift auf dem Ablehnungspapier offensichtlich fehlte, muss nicht heißen, dass sie nun plötzlich ihre Meinung geändert hat, es können ganz profane Gründe sein, wie Krankheit oder Nicht-Erreichbarkeit aus terminlichen Gründen.