Lothar Beine (SPD): „Ankauf der GEM-Anteile durch Stadt wirtschaftlich und richtig“

^[1] [24.08.2013] Eindeutig positioniert sich die SPD–Ratsfraktion nach der FDP–Stellungnahme gegen eine Rückführung der GEM in die Stadt nochmals zum Ankauf der 50%igen GEM–Anteile der Krefelder EGN.

Ob die EGN aber auch wirklich der Partner der Stadt bei der GEM ist, ist immer noch nicht geklärt.

^[2]Die Stadt Mönchengladbach vertritt im Gegensatz zur Stadt Krefeld/RWE Umwelt West GmbH/EGN die Auffassung, dass die Übertragung der GEM-Gesellschafteranteile von der RWE Umwelt AG auf die RWE Umwelt West GmbH der schriftlichen Zustimmung aller Gesellschafter nach § 132 Umwandlungsgesetz bedurft hätte, so dass die Übertragung unwirksam gewesen sei.

^[3]Befremdend ist die offensichtliche Untätigkeit des städtischen Beteiligungsmanagements, das in dieser rechtlichen Frage mindestens seit 2003, also seit mittlerweile 10 Jahren, nichts unternommen hat. Die Tatsache, dass in den Beteiligungsberichten 2005 bis 2011 immer wieder dieselbe Textpassage erschien, ist der Beweis dafür.

Dazu erklärte Lothar Beine auf Nachfrage unserer Zeitung, dass er zuversichtlich sei, dass diese immer noch offene Rechtsfrage im Zuge der Verhandlungen (mit der EGN) geklärt werden würde.

„Die GEM kann nach Ablauf des jetzigen Vertrages zum 31.12.2015 in jetziger Form nicht weiter existieren. Nur wenn die Stadt die Krefelder Anteile erwirbt und die GEM dadurch „inhousefähig“ wird, kann die Gesellschaft weitergeführt werden. Nur so können aber auch die zurzeit über 100 Beschäftigten, die bei Beendigung der GEM ein Rückkehrrecht zur Stadt haben, weiter beschäftigt werden. Eine Rückkehr der über 100 Beschäftigten würde die Stadt jährlich Millionen EURO kosten und wäre somit wirtschaftlich unverantwortlich. „Das weiß auch die FDP“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende und fügte hinzu, dass sich alle drei Ampel-Partner über diese Tatsache im Klaren gewesen seien, als sie Ende letzten Jahres die entsprechenden Diskussionen in Gang setzten.

^[4]Das Thema „Rückführung“ bei einer evtl. Auflösung der GEM stellte für Dr. Jansen-Winkeln am 28.03.2012 kein Problem dar. Im Gespräch mit unserer Zeitung nach der FDP-Veranstaltung in der IHK meinte er seinerzeit, dass es sich allenfalls um 50 Mitarbeiter handele, die „problemlos“ in der Stadt (beispielsweise in der Grünpflege) beschäftigt werden könnten. ^[5]

Bezogen auf die Argumentation „Lübeck“ in der Erklärung der FDP vom 16.08.2013, mit der diese sich gegen eine vollständige Rückführung der GEM aussprach, meinte Beine, die FDP habe sich in ihrer Stellungnahme hauptsächlich auf eine Entscheidung der Kommunalaufsicht in Schleswig-Holstein zum vorgesehenen Rückkauf von Stadtwerkeanteilen der Stadt Lübeck bezogen, womit die FDP „Äpfel mit Birnen“ vergleiche.

„Der Ankauf der Stadtwerkeanteile in Lübeck hätte einen hohen zweistelligen Millionenbetrag gekostet“, erklärt Beine, der sich bei seinen Kollegen in Lübeck erkundigt hatte.

Der Ankauf der GEM–Anteile werde maximal einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag kosten. Die Rede ist von 3 bis 5 Mio. EURO.

Im Übrigen gebe es Modelle, wonach nicht die Stadt die Anteile kaufen müsse, um die Inhousefähigkeit trotzdem zu erreichen.

^[6]Beine vertritt die Auffassung, dass eine 100%-ige städtische GEM auch unter dem Dach einer anderen 100%-igen Stadttochter „inhousefägig“ ist. Als zwei mögliche Alternativen führt er dabei die NEW Kommunalholding GmbH und die NEW mobil & aktiv GmbH an.

Allerdings schließt er auch andere 100%-ige Stadttöchter nicht aus.

Beine abschließend: „Die SPD steht deshalb ohne Wenn und Aber hinter dem beabsichtigten Ankauf der GEM–Anteile durch die Stadt und trägt damit Verantwortung sowohl für die Finanzen der Stadt, die Gebührenzahler und nicht zuletzt die Beschäftigten der GEM.“

Hinsichtlich der oft beschworenen Transparenz würde sich – wie auch bei allen anderen Unternehmen mit städtischer Beteiligung – nichts ändern.

Weder Bürger noch Ratsmitglieder erhielten Einblick in die Aktivitäten der „neuen“ GEM.

Anders wäre es, wenn die GEM als Eigenbetrieb unmittelbar unter dem Dach der Stadtverwaltung betrieben würde.

^[7]Sollte die GEM zu einer 100%-igen Gesellschaft unter dem Dach einer städtischen Tochter oder aber Eigenbetrieb werden, dürfte auch der Posten des Geschäftsführers neu zu besetzen sein. Fraglich ist, ob dann die momentane Geschäftsführerin Gabriele Teufel, die noch aus der „Ära Trienekens“ stammt, ihren Platz behalten wird.

Dazu wollte sich Lothar Beine nicht äußern.