[1][PM SPD] Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken die Stichwahl bei der Wahl der Verwaltungschefs in den Rathäusern wieder eingeführt.
Zukünftig werden die Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen wieder mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt.
„Künftig ist wieder sichergestellt, dass die gewählten Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten“, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Körfges: „Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2007 auf Betreiben der CDU die Stichwahl abgeschafft. Die CDU wollte sich damit Vorteile bei den Wahlchancen für ihre Kandidatinnen und Kandidaten verschaffen. Das war eine schwerwiegende Einschränkung für die kommunale Demokratie.
Umso mehr freuen wir uns, dass wir diesen Fehler auf Initiative von Grünen und SPD korrigiert haben. Auch FDP und Linke haben sich uns angeschlossen.
Wer ein kommunales Spitzenamt ausübt, muss sich dabei auf die absolute Mehrheit der Wählerstimmen stützen können. Das ist ein wesentlicher Grundsatz unseres Demokratieverständnisses. Und der gilt jetzt wieder.“
„Die Kommunen liefen mit der alten Regelung Gefahr, von Oberbürgermeistern regiert zu werden, die nur noch einen Bruchteil der eigenen Wahlbevölkerung repräsentieren“, erläuterte Hans-Willi Körfges abschließend. Diese Gefahr sei nun gebannt.