Politischer Aschermittwoch der SPD 2015 • Teil II: Heinrichs‘ Leistungsnachweis in der GroKo & Schiffsmetapher [mit Video]

^[1]„Es darf nicht so sein, dass die CDU, vor allem die Bundeskanzlerin, winkend auf dem Sonnendeck stehen und die SPD im Maschinenraum die Arbeit macht und schwitzt“, sagte einmal der damalige SPD-Generalsekretär Hubert Heil, was sich auch Michael Platzeck zu eigen machte und nun auch Felix Heinrichs als „Schiffsmetapher“ übernahm.

Zu Beginn seines Redebeitrages zum „Politischen Aschermittwoch“ der SPD am 18.02.2015 im Reiterhof Barthelmes in Giesenkirchen, versuchte Heinrichs sich an einem „SPD-Leistungsnachweis“ innerhalb der GroKo.

Dabei stellte er die 10 Mio. EURO für die 6. Gesamtschule, 500.000 EURO für ein neues Mobilitätskonzept, 100.000 EURO mehr Geld für die „Freie Kultur“ und die Durchsetzung der Fortschreibung des Stärkungspaktes heraus.

Auffallend ist, dass sich die angesprochenen SPD-„Leistungen“ ausschließlich auf den Haushalt bezogen, die überwiegend (auch) von anderen Ratsmitgliedern initiiert oder mitgetragen wurden.

Daraus den Schluss zu ziehen, die SPD sei „der Motor in Mönchengladbach“ (im Maschinenraum) und man sich eben nicht auf dem „Sonnendeck“ aufhalte, erschien dann doch schon einigermaßen gewagt.

Folgt man Heinrichs Aufforderung, näher hinzuschauen, ergibt sich schon bei der Betrachtung von nur zwei „Leistungen“ ein vollkommen anderes Bild:

10 Mio. für die 6. Gesamtschule

Die 6. Gesamtschule wurde von der „Ampel“ beschlossen. Lehrer, Eltern und Schüler hatten sich darauf eingestellt, wie die Anmeldezahlen bewiesen.

Die zeitnahe Realisierung der Schule scheiterte an der dilettantischen Planung seitens des Schuldezernenten Dr. Gert Fischer (CDU), der glaubte, die beiden Standorte an der Aachener Straße mit 1,5 Mio. EURO entsprechend herrichten zu können.

Als sich nun herausstellte, dass sowohl das Raumkonzept als auch die Finanzmittel unzureichend waren, brachten Gerd Schäben und Karl Sasserath von B90/Die Grünen im Oktober 2013 einen Standorttausch mit der Geschwister-Scholl-Realschule ins Gespräch. Dieser Vorschlag wurde unmittelbar danach von Fischer (über die RP) abgelehnt.

^[4]Keine Mehrheit in den Gremien für Neubau zur 6. Gesamtschule an der Aachener Straße • Dr. Fischer nach Druck von Lothar Beine mit „neuen“ Vorschlägen • FWG fordert nachvollzieh­bares Raumkonzept • Grüne dürfen sich bestätigt fühlen ^[4]

Dass es nun zu einem Schultausch kommt und dafür gegenüber der ursprünglichen Planung ca. 10 Mio. EURO mehr in den Haushalt eingestellt werden mussten, ist der „Macht des Faktischen“ geschuldet und darf keineswegs als „Leistung“ der SPD innerhalb der GroKo gewertet werden.

Durchsetzung der Fortschreibung des Stärkungspaktes

Beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hatte die Stadt Mönchengladbach keine andere Chance, als ihn fortzuschreiben.

Obwohl sich die CDU Mönchengladbach gegen einen Eintritt der Stadt in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ausgesprochen hatte, akzeptierte sie diesen in der Ratssitzung am 21.11.2013, also vor der Kommunalwahl und vor der GroKo.

CDU akzeptiert Stärkungspakt Stadtfinanzen … aber offensichtlich nicht kritiklos ^[5]

Gegen wen die SPD die Fortschreibung „durchsetzen“ musste oder gar „durchgesetzt hat“, bzw. worin hier eine „Leistung“ der SPD in der „GroKo-Zeit“ liegen soll, erschließt sich wohl nur dem SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Wenn Heinrichs in diesem Zusammenhang von der „Durchsetzungskraft der SPD“ spricht, dann darf er dies ausschließlich in unmittelbarem Zusammenhang des unermüdlichen Engagements seines Vorgängers Lothar Beine für den Eintritt in den Stärkungspakt (mit den damaligen Kooperationspartnern FDP und Grüne) tun.

Diese klarstellende Differenzierung nahm Heinrichs leider nicht vor.

Foto: Florian Batholomäi/pixelio.de