3.
Andreas Kowalewski schrieb am 23.05.2009 um 22:33 Uhr:

Sehr geehrter Herr Bueschgens,

Punkt 1: Faire Diskussion

Wenn Sie mich in dieser Diskussion schon dem Lager Junge Union/CDU hier offiziell zurechnen und damit indirekt versuchen meine Argumente bei den BZMG-Lesern zu relativieren bzw. zu entkräften, dann hätten Sie fairerweise direkt auch klarstellen können, dass Sie Mitglied der SPD sind und für diese auch im Stadtrat sitzen. Dies dürfte – ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen – der Großteil der Leserinnen und Leser dieser Internetzeitung ebenfalls nicht wissen

Punkt 2: Umgang der SPD mit der SED-Fortsetzungspartei

Wenn Sie meinen Namen schon „gegoogelt“ haben, dann dürfte Ihnen sicher auch nicht entgangen sein, dass ich im Landesvorstand der Jungen Union NRW schon eine ganze Zeit lang den Arbeitskreis „Politischer Extremismus“ leite und mich damit schon von Hause aus mit dem Thema SED-Fortsetzungspartei beschäftige. Vollkommen unabhängig von anstehenden Kommunal- oder Landtagwahlen.

Das Thema ist auch viel zu wichtig, um es lediglich als Wahlkampfgeplänkel zu instrumentalisieren.

Die Verstrickungen der SED-Fortsetzungspartei in dem DDR-Unrechtsstaat dürfen niemals in Vergessenheit geraten und müssen auch weiterhin aufgeklärt werden.

Und obwohl der Sozialismus in der DRR schon einmal katastrophale Folgen angerichtet hat, versucht die SED-Fortsetzungspartei auch weiterhin das System des Sozialimuses auch in der in der heutigen Bundesrepublik zu etablieren.

Die Linkspartei ist mit der SED – nicht nur formal-juristisch betrachtet – 1:1 identisch. Die SED wurde nie aufgelöst; vielmehr veränderte sie lediglich ihren Parteinamen. Parteistrukturen, SED-Kader und Programm blieben allesamt gleich.

Schade, dass es die SPD nicht begreift, sich auch endlich inhaltlich mit dieser Partei auseinanderzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Augen zu führen, was diese Partei wirklich im Schilde führt. Ganz im Gegenteil zieht die SPD eine Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei sogar ganz offen in Erwägung.

Extremismus, egal, ob von „rechts“ oder „links“ muss von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Die CDU/CSU hat diese Aufgabe am „rechten“ Randbereich bislang erfolgreich übernommen. Die SPD versagt bei dieser Aufgabe am „linken“ Rand vollkommen.

Sie nennen es „verunglimpfen“, wenn die SPD aufgefordert wird, hinsichtlich der SED-Fortsetzungspartei klar Stellung zu beziehen. Die Bürgerinnen und Bürger unsers Landes und unserer Stadt haben ein Recht zu erfahren, mit wem die SPD nach der Wahl zusammenarbeiten möchte und mit wem nicht. Ein eigenartiges Politik- und Demokratieverständnis haben Sie da, wenn Sie dieses Recht als „verunglimpfen“ titulieren.

Zugleich sollten Sie sich einmal überlegen, wer in der aktuellen Europawahlkampagne den politischen Gegner verunglimpft und absolut keine eigenen programmatischen Inhalte präsentiert. Ich erinnere an die Plakate mit dem Finanzhai und den Dumpinglöhnen. Hören Sie bitte endlich auf mit zweierlei Maß zu messen und legen Sie bitte endlich den Finger in die eigenen Wunden!

Schlimmer weise räumen Sie in Ihrem eigenen Kommentar auch noch selbst ein, ich zitiere: „Die NRWSPD bekennt sich zu Rot-Grün nach der Landtagswahl 2010. Sollte es zu dieser Mehrheit nach der Wahl alleine nicht reichen, wird man nach dem Wahlgang über zusätzliche Optionen sprechen müssen.“, dass Sie sich nach der Wahl alle Optionen – auch mit der Linkspartei zu koalieren – offenhalten.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass der mündige Bürger genau dieses Spielchen durchschauen wird.

Frau Ypsilanti ist damit auf die Nase gefallen und Frau Kraft in NRW ebenso wie die SPD mit Bude und Co in Mönchengladbach werden ebenfalls auf die Nase fallen, wenn sie sich hier nicht klar genug positionieren.

Darüber hinaus kann ich Sie abschließend auch dahingehend beruhigen, dass ich keine Angst vor einem möglichen Machtverlust habe. Dazu müsste ich überhaupt erst mal ein gewisses Maß an „Macht“ inne haben. Da ich aber aktuell weder in der Bezirksvertretung noch im Stadtrat sitze und hierfür auch nicht direkt bei der anstehenden Kommunalwahl kandidiere, kann dies glücklicherweise nicht der Fall sein.

Punkt 3: Redetipp von Edgar Moron

Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich mir die Rede von Herrn Moron nicht anhöre. Ich möchte Ihnen hier ja auch keine Reden von Hendrik Wüst o.ä. zumuten.

Nur ausnahmsweise habe ich hier einen Videolink eingestellt, weil ich dachte, dass Sie die Worte Ihrer eigenen SPD-Landeschefin vielleicht doch interessieren könnten?!

1.
Andreas Kowalewski schrieb am 22.05.2009 um 17:46 Uhr:

Ist ja schön, dass Frau Kraftilanti den Weg nach Mönchengladbach gefunden hat.

Ich erwarte von ihr als Landeschefin der SPD eine klare Aussage über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei (Linkspartei).

Mit dieser extremistischen Partei darf es keinerlei Zusammenarbeit zwischen Demokratren geben. Die Linkspartei will unseren Staat abschaffen und erneut durch einen sozialistischen Staat ersetzen. Einmal DDR reicht!

Ebenso erwarte ich übrigens eine klare Aussage des amtierenden SPD-Oberbürgermeisters Norbert Bude, ob er auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei nach der Kommunalwahl eingehen würde oder nicht

und kein Eingeständinis wie von Frau Kraftilanti hier: http://www.youtube.com/watch?v=1DlQUU6KbMw .