Wenn die Delegierten aus den Mön­cheng­ladbacher SPD-Ortsvereinen am Samstag, den 13.09.2014 (ab 10:00 Uhr) die 15 Tagesordnungspunkte „abge­arbeitet“ haben, wird es einen neuen Unterbezirks­vorstand (UB-Vorstand) geben und – so sich die „bekannten“ Parteistrategen durchsetzen – mit Gülistan Yüksel eine neue Vorsitzende geben.

Damit endet nach fast dreieinhalb Jahren die Amtszeit von Angela Tillmann, die sich im April 2011 nach dem vorzeitigen Rücktritt von Hermann-Josef Krichel-Mäurer mit fast 72% der Mitgliederstimmen gegen ihren Mitbewerber Uwe Bohlen durchgesetzt hatte und nun nicht mehr kandidiert.

Vorangegangen war seinerzeit eine parteiinterne „Wahlkampftour“ der beiden Kandidaten durch die Ortsvereine, bei der Bohlen offensichtlich überwiegend in den damals noch eigenständigen, später fusionierten Ortsvereinen Rheydt und Odenkirchen (heutige Eigenbezeichnung „RyO“) zu überzeugen vermochte.

Bohlen behielt 2011 seinen Posten als stellvertretender UB-Vorsitzender.

Dass dies in vierzehn Tagen auch noch so sein wird, ist wenig wahrscheinlich, würde doch dann die „Führungsspitze“ der Partei aus eben diesem Ortsverein „RyO“ kommen.

Nachdem Felix Heinrichs durch die Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden als Pressesprecher nicht mehr zur Verfügung steht, wird auch hier ein Wechsel von Nöten sein.

In Betracht käme für diese Personalie der Giesenkirchener Oliver Büschgens, der „medial“ erkennbar gut aufgestellt ist.

Aus Giesenkirchen kommt auch einer der sieben Anträge, über die die Delegierten am Ende des Parteitages zu befinden haben werden. Dieser SPD-Ortsverein setzt sich dafür ein, den Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, (wieder) das Kennzeichen „RY“ an ihren Fahrzeugen anbringen zu können.

Der dadurch im Ordnungsamt entstehende Aufwand sei technisch überschaubar.

Dafür müsste ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012 zurückgenommen werden.

Die parteiinterne so genannte „Antragskommission“ empfiehlt den Delegierten, diesen Antrag abzulehnen. Möglicherweise um den Kooperationsfrieden mit der CDU nicht zu gefährden.

In manch anderen Städten und Kreisen ist die Verwaltung mit dieser rechtlich zulässigen Änderung pragmatisch umgegangen. Dort gab es nicht einmal einen politischen Beschluss dazu.

Einer gewissen Brisanz entbehrt auch nicht der Antrag der „AfA“ (SPD-Arbeits­gemein­schaft für Arbeitnehmerfragen).

Sie verlangt, dass bei der Besetzung des Sozialausschusses sichergestellt wird, dass deren Mitglieder nicht über die Vergabe von Leistungen an Organisationen entscheiden, deren Vertreter sie sind.

Außerdem solle der Sozialausschuss nicht nur über die Höhe der Zuwendungen, sondern auch über die Kontrolle der ordnungsgemäßen Mittelverwendungen informiert werden.

Obwohl die Antragskommission den Delegierten empfiehlt, sich mit diesem Antrag nicht zu befassen, will sie dies mündlich begründen, heißt also, die Delegierten werden dennoch mit diesem AfA-Antrag befasst.

Auch kann eine „vorauseilende Reminiszenz“ an den Kooperationspartner CDU vermutet werden. Haben doch die meisten der betreffenden Organisationen eine hohe Affinität zur CDU.

Denn auf die SPD-nahe Organisation „AWO“, deren Vorsitzendem und „Mehrfach-Geschäftsführer“ Uwe Bohlen, kann dieser Antrag nicht „zielen“.

Bohlen hatte sich vor dem Wahlparteitag aus dem Reigen der SPD-Kandidaten selbst herausgenommen, weil er unterstellt hatte, von der SPD-Fraktion (unter Lothar Beine) „gemobbt“ worden zu sein.

Somit ist Bohlen nach derzeitigem Stand auch nicht mehr Mitglied im Sozialausschuss.

Die restlichen fünf Anträge stellen die Jusos:

• „Gemeinsam und aktiv gegen Menschenfeinde und undemokratischer Umtriebe in Mönchengladbach“
• „GREEN MAN+“ für Mönchengladbach (Verlängerung von Ampelphasen für mobilitätseingeschränkte Menschen)
• „Überprüfung der hygienischen Zustände in den Asylwohnheimen …“
• „Mobilität fördern heißt Bildung ermöglichen“
• „Nach dem HORST ist vor dem HORST – Kulturpolitik in Mönchengladbach“