SPD-Parteitag verabschiedet Positionspapier zum VEP einstimmig und ohne Enthaltungen [mit Videos und O-Tönen]

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

DSC05752„Alle Maßnahmen müssen im Kontext von Lärmaktionsplanung, Luftreinhalteplanung, dem Resümee der Haushaltsbefragungen sowie dem MIV-Zielkonkzept, dem gesamtstädtischen Parkraumkonzept, dem Zielkonzept ÖPNV, …

… dem Zielkonzept Fahrradverkehr, dem Zielkonzept Verkehrssicherheit und dem zu erstellenden Lkw-Routenkonzept überprüft und in den Verkehrsentwicklungsplan eingearbeitet werden“.

So lautet der zusammenfassende Satz der am heutigen Abend im Kaisersaal von Haus Erholung verabschiedeten Positionierung der Mönchengladbacher SPD zur Verkehrsentwicklungsplanung VEP.

12-07-03-Änderungsantrag-VEP-2012-Neu_Page_1Vorangehend sind 17 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die sich im Laufe von Diskussionen in einem VEP-Arbeitskreis als konsensfähig herauskristallisiert hatten. [PDF durch Klick auf die Grafik öffnen/downloaden]e

Einzelne Vorschläge, wie die Weiterführung des so genannten Mittleren Ringes, die von einzelnen SPDlern gegenüber unserer Zeitung nur als parteiinterne „Verhandlungsmasse“ bezeichnet wurden, um andere Positionen zu festigen, erscheinen nicht mehr als Forderung der SPD in diesem Positionspapier.

Am Ende seiner kurzen Ansprache zeigte sich dann auch Lothar Beine zufrieden, dass die Forderung nach dem Mittleren Ring nicht mehr „expressis verbis“ in diesem Antrag enthalten sei:

Auch wenn der Mittlere Ring nicht mehr im Text des letztlich beschlossenen Antrages enthalten ist, dürfte eine kritische Beobachtung der Diskussion um den als kritischsten aller Streitpunkten innerhalb und außerhalb der SPD einzuschätzenden Punkt durchaus angebracht sein.

Gab es am Ende des 1. Teils dieses Parteitages am 16.06.2012 noch 28 Wortmeldungen zur VEP-Problematik, waren es heute nur noch fünf, was daran gelegen haben kann, dass viele kritischen Punkte in der Zwischenzeit ausgeräumt, bzw. taktische „Verhandlungsmassen“ in Wohlgefallen aufgelöst wurden.

Weitere Redner baten die Delegierten um Zustimmung zu dem nun vollkommen überarbeiteten ehemaligen Antrag 7. Ohne Enthaltung und ohne Gegenstimmen wurde nach etwa 40 Minuten das Positionspapier einstimmig verabschiedet.

Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers wies die Delegierten darauf hin, dass die größte Arbeit noch zu leisten sei, nämlich die Bürger davon zu überzeugen, dass man nicht mehr immer auf allen Wegen die gewünschten Fahrtziele erreichen könne, sondern auch Umwege in Kauf nehmen müsse.

Nach der Verabschiedung schloss eine entspannte Unterbezirksvorsitzende Angela Tillmann wohl einen der kürzesten SPD-Parteitage in Mönchengladbach und stand uns anschließend zu einem Interview zur Verfügung.

DSC05763Für die Verhandlungen innerhalb der Ampel sieht Tillmann Verzögerungen auf sich zu kommen. Weniger mit den Grünen, die ebenfalls einen VEP verabschieden möchten, sondern vielmehr in der FDP, die lieber von „Maßnahme zu Maßnahme“ denken würde.

[audio:12-07-03-parteitag-tillmann.mp3][ca. 8 Min.]

DSC05758Interessiert verfolgten einige Bürger, die meisten von der IG Schürenweg, diesen „Teil-Parteitag“. Einerseits vorsichtig optimistisch, andererseits zufrieden zeigten sich die beiden Sprecher der IG, Frank Sentis und Thomas Glasmacher, im Interview nach der Veranstaltung.

Glasmacher stellte u.a. fest, dass sich die SPD nun den jahrelangen Forderungen der IG Schürenweg nach einer Verbesserung der Lebensqualität in Mönchengladbach angenähert habe.

Sentis nimmt aus den Aussagen der Redner und dem Beschluss mit, dass sich die SPD klar gegen den Mittleren Ring ausgesprochen hat. Da auch die Grünen von vornherein gegen den Weiterbau dieser Straße waren, sei es nun an der FDP, sich „zu bewegen“ und dem Mittleren Ring ebenfalls eine Absage zu erteilen.

Zweifel hat Sentis – wie vorher auch Angela Tillmann – daran, dass es zu einer schnellen Verabschiedung des VEP (noch in diesem Jahr) kommen wird.

Sentis stellt hingegen die Frage, ob der VEP  in diesem Jahr wirklich noch verabschiedet werden muss.

[audio:12-07-03-parteitag-sentis-glasmacher.mp3][ca. 7 Min.]

Ein Kommentar zu “SPD-Parteitag verabschiedet Positionspapier zum VEP einstimmig und ohne Enthaltungen [mit Videos und O-Tönen]”
  1. ich rätsel jetzt ob der mittlere ring dies jahr noch fertig wird…

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