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SPD Stadtmitte: Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung ist das beste Modell für Mönchengladbach

logo-spd.jpg[pmgspd] „Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Stadt und Bundesagentur für Arbeit ist das richtige Modell für Mönchengladbach,“ stellt der Vorsitzende des Ortsvereins Mönchengladbach-Stadtmitte, Felix Heinrichs fest.

„Wir begrüßen daher die Entscheidung des Sozialausschusses, die bisherige Arbeit in einem neuen Jobcenter fortzuführen“, so Heinrichs weiter.

Der Ortsvereinsvorstand beschäftigte sich in seiner Sitzung am Donnerstag ausführlich mit dem Thema Jobcenter. Uwe Bohlen, SPD-Sprecher im Sozialausschuss, berichtete von den Veränderungen zum 01. Januar 2011, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig wurden: „Dank des Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD geführten Länder im Bundesrat konnte das Grundgesetz um den Artikel 91e ergänzt werden. Sonst hätten den Kommunen ein Chaos und ungemeine Mehrbelastungen gedroht. Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in einer Behörde ist eine erhebliche Erleichterung für die betroffenen Menschen.“

Ab dem 01. Januar 2011 geht die bisherige ARGE in ein neues Jobcenter über. Verbunden mit dieser Umwandlung ist die Erweiterung des Einflusses der Stadt.

Im neuen Jobcenter wird es endlich eine gemeinsame Personalvertretung für die rund 390 Beschäftigten geben. Die neu zu gründende Trägerversammlung, die aus Vertretern der Stadt und der Bundesagentur besteht, kann zukünftig im Bereichen Personal Einfluss nehmen.

Außerdem können regionale Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme mehr Berücksichtigung finden. „Wir vermeiden durch die Entscheidung für ein Jobcenter und gegen die Option der alleinigen Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt eine Konkurrenzsituation mit der Bundesagentur.

„Die gemeinsame Nutzung des Sachverstandes von kommunalen Beschäftigten und Mitarbeitern der Agentur für Arbeit garantiert eine bestmögliche Betreuung und Förderung von knapp 38.000 Menschen in unserer Stadt,“ fasst Bohlen zusammen.

„Durch ihren schlingernden Kurs hat die schwarz-gelbe Bunesregierung den Prozess unnötig in die Länge gezogen und über Monate die Betroffenen, die Städte und die Beschäftigten verunsichert. Ich bin froh darüber, dass die gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre nun fortgesetzt werden kann,“ so Heinrichs abschließend.