SPD-Unterbezirksparteitag – Bilanz zu eineinhalb Jahren „Ampel“

Parteitage werden gerne dazu benutzt, Bilanzen politischen Handelns in den Gremien zu ziehen. Das übernahm beim Parteitag der SPD am 09.04.2011 deren Fraktionsvorsitzender Lothar Beine – nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich hingegen war der Beginn seiner Ausführungen:

Die startete er mit der Empfehlung, dass die Anwesenden, die sich nicht für Informationen aus der Ratsfraktion interessieren würden, nach draußen zu gehen und sich draußen zu unterhalten. Für diesen Vorschlag gab es tatsächlich Applaus!

Viele nahmen das wörtlich und es entwickelte sich eine interessante Fluktuation zwischen Schulhof, Vorraum und Aula der Gesamtschule Volksgarten.

Nicht nur akustisch, auf Grund der schlechten Qualität der Beschallungsanlage, sondern auch wegen der Unruhe in der Aula, war nicht nur die Rede Beines schwer zu verstehen und forderte vom interessierten Zuhörer absolute Konzentration.

Da es kein mobiles Mikrofon gab, waren selbst die wenigen Wortbeiträge aus dem Auditorium leider nicht zu vernehmen.

Beine dankte zu Beginn „persönlich“ dem scheidenden Unterbezirksvorsitzenden Hermann-Josef Krichel-Mäurer, lobte die enge Zusammenarbeit mit ihm und dankte namens der Fraktion „von der ganzen Mannschaft“ und betonte nochmals das „ganz, ganz herzliche Dankeschön“ von seiner Seite.

Noch während er das sagte, stellte Beine fest, dass Krichel-Mäurer gar nicht anwesend war und gerade erst wieder die Aula betrat, konstantierte dies und wiederholte nochmals das schon Gesagte.

Irritierend und gleichzeitig sehr aufschlussreich waren seine nächsten Worte. Bestätigten diese doch den Eindruck, den von außen „die“ SPD Beobachtende immer wieder gewinnen: Die klare Dominanz einiger sehr weniger.

Beine meinte, dass er glaube, dass wir, „also nicht nur ich persönlich“, sondern Partei und Fraktion gute Arbeit geleistet habe. Auf diese Aussage folgte ein weiteres „ganz, ganz herzliches Dankeschön“ von Beine persönlich und im Namen der gesamten „Mannschaft“.

Beine wandte sich dann der Ampelkoalition und der Bilanz der letzten 1 ½ Jahre zu. Dazu hatten sich bereits Angela Tillmann und Uwe Bohlen in ihren „Bewerbungsreden“ geäußert.

Bohlen hatte – statt sich selbst – das Grundsatzprogramm der Bundespartei vorgestellt. Nicht gut weg kamen bei ihm der Wanlo-Methangas-Anlagen-Ausstieg und die CDU.

Tillmann hingegen hatte kommunale Themen und das Hervorheben der Parteizusammengehörigkeit in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt. Das klare Votum der Mitglieder für sie bestätigte, dass sie auch in diesem Kontext wahrgenommen wird. Ihre „Bewerbungsrede“ erschien zweifelsfrei authentischer.

Die Aussagen Tillmanns und Bohlens zur Ampelkoalition empfand Beine als zu negativ.

Er bestätigte zwar, dass es, wie von den beiden Bewerbern angesprochen, „mühsam“ ist, das sei sicher wahr und nicht einfach. Aus seiner Sicht sei es aber die „beste Möglichkeit“ nach der Kommunalwahl in Mönchengladbach politisch zu arbeiten und eine andere Politik umzusetzen.

In Bezug auf diese Aussagen zur Ampelkoalition wäre sicherlich die Meinung des Oberbürgermeisters Norbert Bude (SPD) interessant gewesen. Ebenso wie beim politischen Aschermittwoch der SPD in Giesenkirchen hatte er sich – im Gegensatz zu vorangegangene SPD-Parteitagen – auch hier nicht zu Wort gemeldet.

Es folgte ein Exkurs zur Haushaltssituation, der Prognose wann die Überschuldung erreicht sein würde, und dieser Fall voraussichtlich 2022/2023 eintrete. Beine gab aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass es dazu nicht komme. Das liege auch daran, dass die aktuelle Regierung NRWs die Probleme der Kommunen verstanden habe.

Diese wolle helfen und nach den etwa 50 Mio. EURO mit denen vom Land aktuell zu rechnen sei, gehe er davon aus, dass es in den nächsten Jahren immer mehr sein würde.

Beine verwies auf Sparmaßnahmen von 72 Mio. EURO und dass in Mönchengladbach, sobald der Landeshaushalt 2011 verabschiedet sei, ein Nachtragshaushalt mit „verbesserten“ Zahlen kommen werde.

Nicht gut kam die CDU bei ihm weg. Beine bemängelte, dass diese bei den Haushaltsplanungen im letzten Jahr, bei denen es zu Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich gekommen sei, diese „nicht einen einzigen Antrag“ eingebracht habe. Die CDU habe nur den Haushalt abgelehnt und das war’s.

Beine meinte, dass die CDU in Mönchengladbach nicht nur „Regierung“ nicht gekonnt hätte, sie könne nach nunmehr 1½ Jahren auch immer noch nicht „Opposition“.

Diese CDU, da stimme er „wortwörtlich“ darin überein, was Krichel-Mäurer, Tillmann und Bohlen gesagt haben, nämlich, dass diese CDU keine Alternative für die SPD sein kann. Die Ampel „ist und bleibt für uns“ (die SPD) in Mönchengladbach momentan die beste aller Möglichkeiten.

Knapp bemessen waren seine Ausführungen zur Stadtentwicklung. Er hob die Belebung beider Innenstädte hervor und, für die, die es noch nicht wüssten, dass das Iduna-Hochhaus abgerissen wird. Ebenso knapp seine Äußerungen zu den Bereichen Bildung, Schule, Kindergärten. Bei diesen entscheide sich Zukunft in dieser Stadt.

Es folgten Beines Ausführungen zu Regenerativen Energien

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/spd-gruner-als-die-grunen.html ^[1]

und der Versuch den Verkehrsentwicklungsplan zu thematisieren

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/aktion-durchblick-monchengladbach-fordert-auch-zum-thema-vep-eine-fruhestmogliche-und-breite-burgerbeteiligung-rede-von-spd-fraktionsvorsitzendem-lothar-beine-unzulanglich.html ^[2]

Relativ übergangslos kam er zu dem Thema „Entsorgung, Stichwort GEM“. Da liege die Ampel weit auseinander.

Für die FDP komme „Privat vor Staat“, während die SPD wieder re-kommunalisieren wolle, weil man das „mindestens genauso gut könne“. Zu diesem Thema werde es in den nächsten Monaten intensive Auseinandersetzungen in der Ampel geben.

Beine meinte, dass „wir als SPD“ unser Gewicht zeigen werden und sagen, dass wir die „bestimmende Kraft in Mönchengladbach“ sind.

Gleichzeitig sei die SPD die Kraft in der Koalition, die „das Ganze zusammen hält“, zwischen der FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite.

Beine endete, indem er erklärte, dass durchaus eine positive Bilanz gezogen werden könne, auch wenn es schwierig und arbeitsintensiv sei. Ob sich die „positive Bilanz“ auf die gesamte Ampel-Arbeit oder nur die der SPD bezog, war nicht herauszuhören.

Es sei der richtige Weg Politik für die Stadt zu machen und auf diesem Weg sollte die SPD weiter machen.

Beines Ausführungen erinnerten stark an seine Rede beim Aschermittwochtreffen in Giesenkirchen, die viele auf dem Parteitag anwesende SPD-Mitglieder wohl schon dort gehört hatten: http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/thema-methangas-anlage-wanlo-wohl-noch-lange-nicht-aus-der-olitischen-diskussion-mit-video-und-audio.html ^[3]