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SPD-Unterparteitag am 24. November: Jusos verlangen von der „Antragskommission“ Neutralität

Bernhard Wilms [ - Uhr]

 [17.11.2018] Wenn sich in sieben Tagen die Delegierten zum Unterbezirksparteitag treffen, werden sie neben den u.a. anstehenden Neu- oder Wiederwahlen des gesamten Vorstandes auch über 23 Anträge abzustimmen haben.

Weit über die Hälfte – 13 an der Zahl – haben die Jusos der Antragskommission zur Beratung vorgelegt, die bis auf einen von dieser Kommission zur Annahme empfohlen werden.

Gerade dieser eine mit der Empfehlung „Ablehnung“ gekennzeichnete Juso-Antrag hat es in sich.

Darin fordert die SPD-Jugend unter dem Titel „Mehr Mitgliedermeinung wagen!“, dass die Antragskommission sich zukünftig inhaltlichen Wertungen und Empfehlungen an die Delegierten zu den einzelnen Anträgen enthalten solle.

Im Antrag heißt es dazu wörtlich: „Wir wollen, dass die Delegierten unbeeinflusst in freier Diskussion ein Votum, zu den Anträgen finden wollen“. (Zitat Ende)

Die Kommission solle sich auf ihre satzungsgemäßen organisatorischen Aufgaben beschränken, weil solche Abstimmungsempfehlungen einschüchternd und diskussionshemmend wirken würden.

Gleichwohl erkennen die Jusos die Notwenigkeit der Antragskommission zur Überprüfung des frist- und formgerechten sowie ordnungsgemäßen Eingangs der Anträge an, jedoch habe sich dieses Gremium politisch neutral zu verhalten.

Bezeichnend ist, dass dieser Antrag der Jusos momentan in der „Rangfolge“ an 22. Stelle rangiert, also erst am Ende der Antragsserie.

Sachlich korrekter hätte er an den Beginn gehört, um bei Annahme (trotz Ablehnungsempfehlung durch die Kommission) schon bei diesem Unterbezirksparteitag zur Anwendung hätte kommen können.

Sollte dieser Antrag der Jusos keine Mehrheit finden, würde davon das Signal an die Genossen ausgehen, dass es der (Mönchengladbacher) SPD-Führung doch gar nicht so ernst ist, mit der #SPDerneuern-Debatte, wie bisher nach außen kommuniziert wurde.

Und zwar als Signal in die Partei hinein, dass eines der Kernprobleme der SPD in den letzten Jahren, nämlich die große Differenz zwischen der Meinung der Basis und der Haltung der „Spitzenkräfte“, nicht wirklich angegangen werden soll.

Manche örtliche SPD-Funktionäre mögen diesen Antrag der Jusos und die Ablehnungsempfehlung durch die Antragskommission (übrigens ohne jegliche weitere Begründung in der Vorlage) als Petitesse abtun.

Jedoch sollte sich die Parteiführung und ihr nahestehende Genossen in Erinnerung rufen, wie viele gut gemeinte, engagierte und qualifiziert erarbeitete Anträge auf SPD-Parteitagen zwar aufgerufen, aus taktischen, machtorientierten oder sonstigen fragwürdigen Gründen jedoch völlig verwässert oder gänzlich „abgeschossen“ wurden.

Das gleiche Schicksal könnte auch manch andere (Juso-)Anträge ereilen, die sich mit Themen befassen, die der Fraktion und ihrem Kooperationspartner CDU nun so gar nicht in den Kram passen werden.

„Am Ende des Tages“ – nicht unbedingt am Tag des Parteitages – muss sich die Mönchengladbacher SPD-Spitze nicht wundern, wenn ihnen weiteres qualifiziertes „Personal“ abhandenkommt, sei es durch Austritte oder auch nur durch „ehrenamtliche innere Kündigung“.

 

Ein Kommentar zu “
SPD-Unterparteitag am 24. November: Jusos verlangen von der „Antragskommission“ Neutralität”
  1. Nennt die Schowveranstaltung anders.

    Statt Unterbezirksparteitag Einnordungsparteitag.

    Dann passt alles.

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