Willkommenskultur • Teil I: BImA und NRW schließen langjährigen Mietvertrag • Keine „Willkommenskultur“ für die Lieberberg-/GroKo-Vision von Rock-Konzerten im JHQ • Neue BZMG-REIHE

^[1]„Hohe Erwartungen sind nicht selten Vorboten von Enttäuschungen.“
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Diese Binsenweisheit haben die „Spitzen“-Prota­gonisten von CDU und SPD, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs, entweder (noch) nicht gekannt, oder einfach nur ignoriert, als sie Marek Lieberbergs „Liebes­bekundungen“ für Mönchengladbach als neue Festival-Metropole im Westen der Republik geradezu in sich aufsogen.

Lieberbergs Liebesbrief an Mönchengladbach ^[2]

Sollte jemand die Beiden fragen, ob sie dabei die Planungen des Landes, Teile des JHQ als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) bei ihrer Promotionaktion für „Rock im JHQ“ nicht in ihre Überlegungen mit einbezogen hätten, wird hören, dass dies sehr wohl geschehen sei.

Stimmt vielleicht auch.

Aber nur unter dem Aspekt der Einnahmen, die aus einer Vermietung der ausgewählten Fläche am nordwestlichen Rand des JHQ-Geländes zu generieren wären, wenn … ja wenn die Stadt die gesamten 470 ha von der BImA mieten würde.

Diese jährlich mit 650.000 EURO prognostizierten und in Kalkulationen eingeflossenen Einnahmen sollten nämlich den Grundstock für eben diese umstrittenen Events bilden.

Erstaufnahmeeinrichtung & Festival im JHQ: Gegeneinander aufrechnen oder nicht? • Finanzielle Vorteile für den Haushalt ausgeschlossen, Verluste schon jetzt kalkuliert [mit Video Felix Heinrichs auf dem SPD-Parteitag] ^[3]

Dass die BImA nicht bereit war, einen Mietvertrag mit Lieberberg abzuschließen und keine weiteren Verhandlungen mit seiner Konzernagentur zu führen, war eine kluge Entscheidung, für die die GroKo-Protagonisten der BImA am Ende dankbar sein müssten.

Marek Lieberberg: „BImA hat uns den Boden unter den Füßen weggezogen“ • BImA hat andere Sicht der Dinge [mit Video] ^[4]

Stattdessen tuteten sie in dasselbe Horn wie Lieberberg, der der BImA vorwarf, „UNS den Boden unter den Füßen weggezogen“ zu haben.

Dr. Hans Peter Schlegelmilch hatte in seiner ureigenen Art effektheischend auf dem CDU-Parteitag am 18.10.2014 der BImA „attestiert“, sie sei ein „Moloch“, der nicht für Flexibilität, Kontaktfreudigkeit und „vielleicht aber auch nicht unbedingt für Zuverlässigkeit“ stehe.

Monopoly beim JHQ? • Dr. Schlegelmilch mittlerweile in der Realität angekommen? • BImA wirklich ein „Moloch“ ohne Flexibilität, Kontaktfreudigkeit, Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit? [mit Video vom CDU-Parteitag] ^[5]

Diese „Zuverlässigkeit“ hat die BImA nun bewiesen, indem am Donnerstag, den 11.12.2014 sie mit dem Land NRW einen 5-jährigen Mietvertrag mit einer Option auf weitere fünf Jahre abschloss.

Wie zu erfahren war, konnte sich die BImA mit einem „Nebeneinander“ von Erstaufnahmeeinrichtung und Rock-Konzerten nicht anfreunden.

Dies war eine der diversen interessanten, aber auch klarstellenden Neuigkeiten, die SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges aus Gesprächen u.a. zwischen der BImA, dem Finanzministerium und dem Innen­ministerium mitbrachte und am Freitag (12.12.2014) der Presse vorstellte.

In die sich nun anschließenden Aktivitäten zur Einrichtung und zum Betrieb der EAE ist die Stadt Mönchengladbach nur in der Form beteiligt, als dass sie – sollte es nach 5 (oder 10) Jahren tatsächlich zu einer Übernahme des JHQ-Geländes (Miete oder Kauf) kommen – in den Vertrag mit dem Land eintreten muss.

Während seitens des Landes bislang die Bezirksregierung Arnsberg die Federführung für den überwiegenden Teil der Aufgaben zum Thema „Flüchtlinge/Asylbewerber“ hatte, sieht das grundlegend neue Konzept vor, dass nun auch die übrigen vier Bezirksregierungen (also auch Düsseldorf) stärker eingebunden werden.

„Arnsberg bleibt, neben den Belangen für die Einrichtungen im eigenen Bezirk, für die landesweite Zuweisung von Asylbewerbern in die Kommunen zuständig,“ erklärt Hans-Willi Körfges.

Ein Nebeneinander von EAE und Events schließt Körfges süffisant nicht aus: „Wir nehmen jedes Interesse wohlwollend zur Kenntnis“, sagt dann aber deutlich: „Wichtig ist die Reihenfolge: Zuerst kommt jetzt die Erstaufnahmeeinrichtung! Alle anderen Nutzungen, die jetzt noch kommen, können sein, wenn sie sich mit dieser Einrichtung vertragen“.

Eine solche „Verträglichkeit“ müsse dann insbesondere hinsichtlich der Belastung der Menschen, die in der EAE wohnen, durch die Bezirksregierung Düsseldorf überprüft werden.

Wenn eine solche Prüfung ergebe, dass keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erwarten sind, könne sicherlich einmal auf dem JHQ-Gelände ein Konzert veranstaltet werden, es gebe ja auch „leise“ Konzerte.

Abschließend zu diesem Problemkomplex erklärte Körfges: „Ich halte es für sehr schwierig zu sagen, wir müssen jetzt Flüchtlinge aufnehmen, damit wir Konzerte veranstalten können.“

Die normative Kraft des Faktischen hat nun auch mit dem Wunschdenken aufgeräumt, dass Lieberberg/Hilgers im Jahr 2016 oder in den Folgejahren mittlerweile auf 40.000 bis 50.000 Teilnehmer reduzierte Rock-Konzerte im JHQ veranstalten werden.

Dafür sprechen außerdem noch zwei weitere Fakten:

1. Die Stadt Mönchengladbach wird  (auch wenn EWMG-Geschäfts­führer Schückhaus unter Vermarktungsaspekten darauf zu schielen scheint), angesichts der massiven Folgekosten, das JHQ für 1.00 EURO weder mieten noch kaufen können.
2. Die BImA wird kaum erneut mit Marek Lieberberg in Mietverhandlungen treten, der in der Pressekonferenz am 17.09.2014 dieser Bundeseinrichtung und damit den dort Beschäftigten mittelbar oder unmittelbar Unberechenbarkeit vorwarf.

Dass die „normative Kraft des Faktischen“ dazu führen wird, dass auch die GroKo erkennt (oder gar bekennt), hier auf das „falsche Pferd“ gesetzt zu haben, ist auf Grund des bisherigen Auftretens dieser Kooperation aus CDU und SPD und ihrer kommunalpolitischen „Führer“ wenig wahrscheinlich.

Zu wünschen wäre es (ihr) allerdings.

Nachdem die Standortfrage für die EAE und die sich daraus ergebenden „Randbedingungen“ für andere Events geklärt sind, gilt es, sich den inhaltlichen Aufgaben zur „Flüchtlingsproblematik“ mit Bezug auf Mönchengladbach zu widmen.

Vieles davon wird sich auf Landesebene abspielen, einiges davon aber auch in der Mönchengladbacher Verwaltung und hier wiederum besonders im Aufgabengebiet der neuen Rechts- und Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD).

In den folgenden Teilen dieser BZMG-Themenreihe zur Willkommenskultur für Flüchtlinge werden u.a. diese Bereiche zu begleiten und zu vertiefen sein, wobei diese Aufzählung nicht unbedingt mit der Reihenfolge der Teile wiedergibt:

• Auswirkungen auf die Haushaltssituation der Stadt
• Einbindung von Ehrenamtlern in die Betreuung der Asylbewerber
• Ausgestaltung der EAE und infrastrukturelle Anbindung
• Finanzierung der EAE
• Führung und Leitung der EAE
• Sicherheitsaspekte