Wie sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der RP: „Die dramatische Lage bei RWE zeigt, dass die Energiewende ohne staatliche Hilfe für Kohlekraftwerke nicht gelingen kann. Wir brauchen finanzielle Unterstützung für bewährte konventionelle Kraftwerke.“
Eine solche Äußerung macht Duin sicherlich nicht ohne Wissen und Zustimmung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Auch wenn sie am 31.10.2013 auf die Frage, ob sie zur „Kohle-Lobby“ gehöre, mit „nein“ antwortete, erscheint dies wenig glaubhaft. Schließlich verhandelt sie mit der CDU auch darüber, ob und in welcher Höhe u.a. die Braunkohle (und damit RWE und Vattenfall) subventioniert werden können/sollen.
Ein Unding, fand das Grünen-Fraktionschef im NRW-Landtag Reiner Priggen am 22.10.2013: „… Wir dürfen jetzt nicht die Fehlinvestitionen etwa von RWE belohnen.“
Wie diese Entrüstung Priggens zu seiner Aussage passt, die am 30.06.2013 im Kölner Stadtanzeiger (KStA) veröffentlicht wurde, sollte ein kritisches Hinterfragen durch seine Parteifreunde aus den von Braunkohletagebauen betroffenen Regionen wert sein.
Jörg Bergstedt stellt in seinem Vortrag fest, dass in den „Seilschaften“, die „pro Braunkohle“ auftreten, immer die gleiche „Melodie“ gespielt werde: „Wir wollen die Energiewende und wir machen die mit der Braunkohle“.
An einigen Personen verdeutlicht Bergstedt, dass die RWE-Seilschaften quer durch alle Parteien, Gewerkschaften, Gutachterkreise und Wissenschaftliche Institute reichen.
So wird u.a. auch verdi-Chef Frank Bsirske dazu gezählt, der als stellvertretender RWE-Aufsichtsratsvorsitzender und Mitglied von B90/Die Grünen im Jahr 2010 ein „Salär“ in Höhe von 234.000 EURO erhalten hat und zur Braunkohle erklärte, man dürfe „… die heimischen Energieträger in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigen“.
In der Politik sieht es ähnlich aus: von der Bundes- über die Landesebene bis hinein in die Kommunen.
Zu den Teilen dieser Themenreihe:
| Teil I: | Die RWE-Geschichte [mit O-Ton & Video] [4] |
| Teil II: | Die Folgen [mit Video] [5] |
| Teil III: | Braunkohle boomt – „Süßer die Glocken nie klingeln …“ [mit Video] [6] |
| Teil IV: | 6 Tricks von RWE • Trick Nr.: 1 „Greenwashing“ [mit Video] [7] |
| Teil V: | 6 Tricks von RWE • Trick Nr.: 2 Klimawandel leugnen [mit Video] [8] |
| Teil VI: | 6 Tricks von RWE • Trick Nr.: 3 Energiewende bremsen [mit Video] [9] |
| Teil VII: | 6 Tricks von RWE • Trick Nr.: 4 Climate Crime [mit Video] [10] |
| Teil VIII: | 6 Tricks von RWE • Trick Nr.: 5 Hetze gegen Protest [mit Video] [11] |
| Teil IX: | 6 Tricks von RWE • Trick Nr.: 6 Seilschaften [mit Video] |
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