Masterplan Mönchengladbach – Teil IX: Widersprüchliche Beratungsvorlage mit mehreren Autoren?

^[1]Wäre es nach dem Masterplan-Verein MG 3.0 gegangen, wäre der städtebauliche Masterplan für Mönchengladbach längst „verabschiedet“ und damit zur „Richtschnur“ für künftige städtebauliche Planungen geworden. Diesem Wunsch konnte – aus welchen Gründen auch immer – bisher noch nicht entsprochen werden.

Nun soll es nach der Ratssitzung am 03.07.2013 soweit sein.

Ob das allerdings nun gelingt, muss angesichts der Begründungen innerhalb der Beratungsvorlage 3158/VIII vom 27.05.2013, die momentan durch die Bezirksvertretungen kreist, zumindest angezweifelt werden.

Denn die hat es wirklich in sich! Die Verwaltung schlägt der Politik zwar vor,

1. die Ergebnisse des Masterplans MG 3.0 zur Kenntnis zu nehmen,
2. dem Rat zu empfehlen, zukünftige Planungen an den Ergebnissen des Masterplans „auszurichten“ und
3. einen so genannten „Masterplan-Beirat“ einzurichten, der „extern moderiert“ werden soll,

hält aber in der „Begründung“ zu diesen Vorschlägen mit deutlicher Kritik nicht hinter dem Berg. Darauf werden wir in Teil X dieser Reihe näher eingehen.

Schon jetzt ist jedoch festzustellen, dass die „Begründungen“ absolut nicht zu den drei vorgeschlagenen Beschlussempfehlungen passen, ja, sie geradezu konterkarieren.

Würde man nämlich ausschließlich den in weiten Teilen nur zu bestätigenden, vielfach sehr höflich formulierten Kritikpunkten folgen, wäre allenfalls eine „Kenntnisnahme“ vertretbar.

Eine Empfehlung an den Rat auszusprechen, die Masterplan-Ergebnisse als Ausrichtung für zukünftige Planungen zu übernehmen, kann nur jemand, der die deutlichen Hinweise in den kritischen Bewertungen der Ergebnisse aus den „Begründungen“ nicht verstanden, sie bewusst überlesen oder sie ignoriert oder sie sogar schlicht überhaupt nicht gelesen hat.

Besonders auf letzteres scheint der unterzeichnende „Co-Autor“ (des Fazits) zu setzen. Er kennt seine „Pappenheimer“ und weiss, dass viele Ausschuss- und Ratsmitglieder wenig geneigt sind, viel Text zu lesen.

Viele, wenn nicht sogar die meisten, lesen die Beschlussempfehlung, schauen nach, ob sich unter „Finanzwirksamkeit“ irgendwelche „Fallstricke“ zeigen, lesen vielleicht dann noch das „Fazit“ und heben brav zustimmend die Hand.

Ihnen entgeht dabei vollends, dass Fazit und Begründungen unter Bewertungsgesichtspunkten kaum übereinstimmen.

So heißt es beispielsweise im Fazit, dass „… hier ein‚ unter ganzheitlicher Betrachtung und breiter Mitwirkung erarbeiteter Ziel-, Gestaltungs- und Handlungsrahmen“ entsteht.“

Und genau dieser Einschätzung wird in der „Begründung“ widersprochen.

Dort heisst es nämlich, dass Bevölkerungsentwicklung, Klimaanpassung, Nachfragen nach unterschiedlichen Wohnformen, Eigentumsverhältnisse, Pendlerströne nicht in hinreichender Weise berücksichtigt sind.

Außerdem kann von einer „breiten Mitwirkung“ keine Rede sein, wird in den „Begründungen“ doch deutlich gesagt, dass eine Einbeziehung der Bevölkerung nur in einem sehr eingeschränkten Rahmen stattgefunden habe.“

Kaum überraschend ist der Hinweis im „Fazit“ auf den nächsten Schritt, nämlich „konkretisierende Rahmenplanungen“.

Soll hierdurch der Weg dazu bereitet werden, MG 3.0 zu „MG 3.1“ zu entwickeln, indem sich die im Hauptberuf stadt- und bauplanenden und bauenden Vereinsprotagonisten anschicken, quasi in „Selbstbedienung“ Planungsaufgaben zu übernehmen, die vom Grundsatz in der „Planungshoheit“ der Stadtverwaltung liegen?

Vorsorglich wird im Fazit schon mal darauf hingewiesen, dass die „erforderliche detaillierte Auseinandersetzung mit einzelnen Maßnahmen … auf einer gesamtstädtischen Ebene … nicht leistbar“ ist.

Nicht von ungefähr und ebensowenig überraschend erklärte MG 3.0 (fast) zeitgleich mit der Unterzeichnung der Beratungsvorlage durch OB Norbert Bude in seinem Newsletter vom 28.05.2013:

„Parallel dazu bereiten wir eine neue Sponsorenakquise vor.

Das bisherige Sponsoring ist darauf ausgerichtet, die Initiative bis zu einer Beschlussfassung im Rat finanziell zu unterstützen. …

Sobald der Beschluss des Rates zum Masterplan vorliegt, werden wir erneut auf unsere Sponsoren zugehen und ihnen ein modifiziertes Sponsorenangebot machen.

Klar ist, dass der Finanzbedarf des Vereins bei weitem nicht mehr so hoch sein wird, wie für die Erstellung des Masterplans.

Klar ist aber auch, dass diese Initiative weiterhin die Unterstützung ihrer Sponsoren braucht – und zwar langfristig“ (Zitat Ende).

Etwas zuviele Zufälle auf einmal, könnte man meinen.

Da scheint es wohl noch „Beratungsbedarf“ zu geben.

Vor allem hinsichtlich der Grundsatzfrage: „Für wie viel Geld ist wer bereit, die kommunale Planungshoheit einer uneingeschränkten privatwirtchaftlichen Einflussnahme zu opfern bzw. sich zu erkaufen?“