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Erstaufnahmeeinrichtung & Festival im JHQ: Gegeneinander aufrechnen oder nicht? • Finanzielle Vorteile für den Haushalt ausgeschlossen, Verluste schon jetzt kalkuliert [mit Video]

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

„… Es darf nicht der Zungenschlag rein kommen, dass wir das gegeneinander aufrechnen und es nur um ein Festival geht, an dieser Stelle.

Uns geht es auch darum, dass wir das Thema Flüchtlinge an dieser Stelle gut und zufriedenstellend und schnell gelöst bekommen. …“

Diese Erklärung gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs am 13.09.2014 auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach ab und fördert gerade diesen „Zungenschlag“. Es mag „pedantisch“ klingen, jedoch ist bezeichnend, dass Heinrichs in seiner Rede davon sprach, dass es „auch“ … um das Thema Flüchtlinge gehe.

Das macht deutlich, wo Heinrichs (und die GroKo) ihren Schwerpunkt beim Thema JHQ setzen wollen.

Hier der Ausschnitt aus Heinrichs Rede:

… und hier noch einmal zum Nachlesen:

„Ich will am Anfang gleich zu dem Thema Rock am Ring kommen, weil das für die meisten von euch ja ein Thema ist, was auch emotional bewegt und nicht nur sachlich. Wir haben ganz schwierige Verhandlungen zur Zeit.

Gestern noch mit Lieberberg selber zusammen gesessen. Diese Woche waren wir auf Vermittlung von Hans-Willi Körfges beim Innenminister, und die Verhandlungen schreiten voran.

Wir gehen davon aus, dass wir in der nächsten Woche auch zu einem Ergebnis kommen werden. Wie das Ergebnis wirklich aussieht, wissen wir dann in der nächsten Woche, aber wir arbeiten mit viel Einsatz.

Ich will zu dem Thema nicht inhaltlich viel sagen, aber einfach, um das auch einzuordnen. …

Und es gibt noch was anderes. Das Gespräch, das wir letzte Woche geführt haben und sind damit direkt beim nächsten Thema, beim Innenminister, ging nicht darum, ob Rock am Ring stattfinden kann.

Bei dem Gespräch mit dem Innenminister ging es darum, die Flüchtlingsproblematik, die wir in ganz Nordrhein-Westfalen haben, und die wir auch in Mönchengladbach haben, jetzt endlich zu lösen.

Im letzten Jahr hat sich die Chance aufgetan, eine Erstaufnahmeeinrichtung für Mönchengladbach dort zu platzieren.

Das heißt Flüchtlinge, die in die Stadt kommen, an dieser Stelle unterzubringen und zwar unter besseren Bedingungen unterzubringen, wir haben nachher noch einen Antrag der Jusos dazu, als wir das z.Z. in städtischen Einrichtungen sicherstellen können.

Diese Chance prüfen wir zur Zeit. Und wenn das Ergebnis ist, dass wir es hinbekommen können, kurzfristig, nicht erst Ende nächsten Jahres, eine Lösung herbei zu führen als Stadt, dann nutzt das, dann nutzt das der Stadt, das nutzt aber vor allen Dingen den Menschen, die auf der Flucht sind, die vertrieben worden sind, die unter Terror und Krieg in ihrem Heimatland leben.

Das ist ein Wert an sich, liebe Genossinnen und Genossen, und es darf nicht der Zungenschlag rein kommen, dass wir das gegeneinander aufrechnen, und dass es nur um ein Festival geht an der Stelle.

Bei aller Euphorie, uns geht es auch darum, dass wir das Thema „Flüchtlinge“ an dieser Stelle gut und zufriedenstellend und schnell gelöst bekommen.“ (Ende des Redeausschnittes)

Dass eine „Lösung“ „schnell“ zu finden sein wird, ist angesichts der nach wie vor hoch angespannten, desaströsen Haushaltslage wenig wahrscheinlich.

Aus keiner der drei so genannten „Varianten“, die am kommenden Mittwoch (01.10.2014) in der Ratssitzung ab 15:00 Uhr unter TOP 2 vorgestellt wird, ist erkennbar, dass die Stadt es sich überhaupt leisten kann, das gesamte Gelände des JHQ (für 1 EURO pro Jahr) anzumieten, um es dann an das Land (Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge) und an Marek Lieberberg (Festival) unter zu vermieten.

Erst recht nicht, wenn Politik und Verwaltung wirklich daran denken sollten, das JHQ-Gelände von der BImA käuflich zu erwerben.

Hier die „Varianten-Rechnung“ als PDF zum Download

Variante 1 (Ankauf des JHQ-Areals) schließt unter Berücksichtigung der potenziellen Erträge durch Untervermietung mit einem jährlichen Verlust von über 5,4 Mio. EURO ab, so es denn zur Vermietung an das Land und Marek Lieberberg kommen würde.

Dabei wird angenommen, dass Prämien für eine Haftpflichtversicherung nicht anfallen würden, weil diese über den KSA (Kommunaler Schadensausgleich westdeutsche Städte) „abgedeckt“ sei.

Seine Aufgaben beschreibt der KSA so: „Schwere Personenunfälle, großflächige Umweltschäden, einstürzende Bauten oder Gebäudeteile, Straßenverkehrsschäden oder sturmbedingt umstürzende Bäume: Dies sind nur einige der Schadenszenarien, mit denen Kommunen rechnen müssen – und wie jede Person haften sie im Schadenfall. Alltägliche Fehler mit großen Auswirkungen kennen Kommunen etwa bei der Verkehrssicherungspflicht, im öffentlichen Baurecht oder bei fehlerhaften Behandlungen in kommunalen Krankenhäusern, wo kleine Ursachen oftmals verheerende Folgen hervorrufen können.“ (Zitat Ende)

https://www.ksa-hadg.de/unprotected/menu/choose.do?menuID=2001&layout=KSA

Ob diese Annahme tatsächlich zugrunde gelegt werden kann und im Falle einer Massenveranstaltung bestand hat, ist sicher noch einer konkreten Prüfung zu unterziehen, an deren Ende, angesichts des enormen Risikos, eine rechtsverbindliche Aussage stehen muss.

Ein Rockfestival mit Zehntausenden dürfte sich z.B. hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht im „normalen“ Geschäft einer Kommune, das über den KSA abgedeckt ist, erheblich unterscheiden. In diesem Zusammenhang sei an das entsetzliche Unglück anlässlich der Loveparade in Duisburg erinnert, das nicht nur Menschleben forderte, sondern auch Millionenforderungen nach sich zog.

In Duisburg war übrigens eine Versicherung über 7,5 Millionen Euro abgeschlossen worden.

In Variante 2 (Anmietung mit „Mindestniveau“ für die Unterhaltung im JHQ-Arial) würde sich für die Stadt ein jährlicher Verlust von über 300.000 EURO ergeben, wobei nach wie vor offen bleibt (und dies nicht nur bei dieser Variante!), wie mit der Unterhaltung und Sicherung der sich auf dem Gelände befindlichen ca. 2.000 Gebäude verfahren werden soll.

Die BImA dürfte kaum ein Interesse daran haben, hierfür weiterhin die Verantwortung und vor allem die Kosten zu übernehmen.

Ein Verlust (306.000 Euro) würde frühestens im Jahr 2016/2017 eintreten. Im Jahr 2015 läge der Verlust mit ca. 1.000.000 EURO noch höher, weil die Erstaufnahmeeinrichtung nicht „von heute auf Morgen“ realisiert und damit womöglich noch kein Ertrag erzielt werden könnte.

Variante 3 (Aktueller Verhandlungsstand BImA / EWMG) kann nicht wirklich als „Variante“ und somit als eine mögliche Alternative gewertet werden. Es ist lediglich eine mit EURO-Beträgen „garnierte“ Aufzählung der Kostenblöcke, die auch in den beiden anderen Darstellungen als „fix“ angenommen werden.

Tritt der unwahrscheinliche Fall ein, dass die BImA sich auf diesen Status festlegen lassen würde, ergäbe sich auch hier immerhin noch ein jährlicher Verlust von 55.000 EURO.

Würden die potenziellen Erträge aus der Vermietung des Areal-Teils an das Land (Erstaufnahmeeinrichtung) nicht realisiert, würden sich – trotz eines Festivals – für die Stadt (bei allen drei „Varianten“) die Verluste um jährlich 620.000 EURO erhöhen.

Würden „nur“ die Erträge aus einem Festival wegfallen, würde sich der jährliche Verlust um ca. 290.000 EURO erhöhen.

Was immer Felix Heinrichs mit seiner Bemerkung hinsichtlich des „gegeneinander Aufrechnens“ wirklich gemeint haben sollte, Tatsache ist, dass genau dieses „Aufrechnen“ schon längst begonnen hat, wenn nicht sogar Bestandteil aller Überlegungen von Beginn an, besonders der GroKo, war.

 

2 Kommentare zu “Erstaufnahmeeinrichtung & Festival im JHQ: Gegeneinander aufrechnen oder nicht? • Finanzielle Vorteile für den Haushalt ausgeschlossen, Verluste schon jetzt kalkuliert [mit Video]”
  1. 24 oder 25 Jahre und kein bisschen weise.

    Wie man für die, die nix in die Kasse bringen, Steuergelder „akquiriert“, damit notleidenden Menschen Unmögliches zumutet wird, das hat er leider schon drauf. Typisch „Sozial“demokrat. Geht gar nicht!

    Zu seiner „Ehrenrettung“ muss ich anfügen, dass es Dr. Schlegelmilch, Dr. Schückhaus und alle, die das so durchziehen wollen, nicht besser machen und mal drüber nachdenken sollten, was die da vorhaben!

  2. Logo alles nur wegen der Sorge um Flüchtlinge und Asylanten. So ne Heuchelei! Die wollen nur Geld, damit der Rocktraum sich erfüllt.

    Mal ehrlich glauben die das, was die da alles so erzählen auch selbst? Was da läuft, da kann man dran fühlen!

    Damit wollen Heinrichs, Schlegelmilch, Schückhaus und wie die Träumer alle heißen sich dicke tun, damit die sagen können was die tolles für Gladbach geleistet haben. Peinlich!

    Wenn das mal kein Schuss in den Ofen wird.

    Kenne das JHQ sehr gut. Sowas ist unmöglich, was die da machen wollen. Viel zu gefährlich!

    Die Kombination Rockfestival und Unterbringung Flüchtlinge direkt daneben, ist eine Unverschämtheit und die Krönung. Taktlos, abartig. Wie kommt man auf solche abwegigen Ideen!

    Nur damit die Kasse stimmt?

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