[1]Für das geplante Handels- und Dienstleistungszentrum am Standort des ehemaligen Schauspielhauses in der Hindenburgstraße gibt es einen neuen Zeitplan. Läuft alles nach Plan, werden im zweiten Quartal nächsten Jahres die Angebote interessierter Investoren für das neue Einkaufszentrum vorliegen.
Vorgesehen ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb, bei dem die Teilnehmerzahl begrenzt werden soll. Zu einem späteren Zeitpunkt wird dann der Rat darüber entscheiden, wer letztendlich den Zuschlag für das Zukunftsprojekt erhalten soll.
Veranlasst durch eine Reihe von neueren Gerichtsurteilen auf der Basis der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes ist die Stadt gezwungen, für den Verkauf der städtischen Grundstücke ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen.
Das dadurch notwendig gewordene komplexe Verfahren erläuterte Rechtsanwalt Arnold Boesen gestern vor dem Hauptausschuss. Der Experte im Vergaberecht begleitet die mit dem Ausschreibungsverfahren von der Stadt beauftragte Entwicklungsgesellschaft (EWMG) und leistet wie ebenso Martin Mohren von der Mönchengladbacher Kanzlei Backes und Partner Rechtsbeistand in dem komplizierten Prozess.
Bis September diesen Jahres sind die wesentlichen Eckpunkte für die Ausschreibung, über die der Rat dann entscheiden wird, zu erarbeiten. Dazu zählen unter anderem
- die Festlegung der räumlichen Ausdehnung des Projektes,
- die Bewältigung der Projektantenstellung von ECE (der Informationsvorsprung von ECE darf nicht zum Nachteil für andere Bewerber werden),
- Paramter für die Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien.
Hat der Rat die Eckpunkte beschlossen, geht es an die Ausarbeitung und Formulierung der Vergabeunterlagen. Im November erfolgt schließlich die öffentliche Ausschreibung mit einer Bewerbungsfrist für Anfang nächsten Jahres. Anschließend folgt eine erste Auswahl und die Aufforderung an den begrenzten Teilnehmerkreis, entsprechende Angebote einzureichen.