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Hauptausschuss: Fortschreibung des Bäderkonzeptes massiv in der Kritik

pahlke-bad1.jpgDas Bäderkonzept, in dessen Mittelpunkt das Pahlkebad und die Sanierungsfinanzierung standen, war eines der am heftigsten diskutierten und längsten Themen in der gestrigen Hauptausschusssitzung (OB Norbert Bude: „gefühlte drei Stunden“).

Dabei spielte ein Schreiben der Kommunalaufsicht (Bezirksregierung) vom 28.10.2008 an die Stadt eine wichtige Rolle, in dem Regierungspräsident (RP) Büssow Rat und Verwaltung verdeutlichte, dass über eine Finanzierung der Pahlkebad-Sanierung überhaupt erst sprechen würde, wenn „bereits jetzt eine verbindliche Entscheidung über den erforderlichen Abbau von Wasserflächen …“ getroffen würde.

Im Schreiben des RP hieß es außerdem: „Nach der von der Stadt selbst erstellten Bedarfsanalyse (Ratsvorlage vom 13.09.2006) … liegt das Angebot an Wasserfläche in den Hallenbädern deutlich höher als nach den Richtlinien für den Bäderbau erforderlich.“

Der Wortführer der Mehrheitsfraktionen („der Regierung“ O-Ton Jansen-Winkeln) FDP-Fraktionssprecher Dr. Jansen-Winkeln  zeichnete das Szenario, dass der RP der Sanierungsfinanzierung für das Pahlkebad nur dann zustimmen würde, wenn das Bäderkonzept stehen würde, womit die Hallenbäder Odenkirchen, Hardt und Morr geschlossen würde. Jansen-Winkeln meinte, dass man (mit Bauschmerzen seitens der FDP) die Sanierung des Pahlkebades mit beschlossen habe und dieses Vorhaben nicht gefährdet werden dürfe.

Damit lag er auf der Linie seines Parteifreundes und Kämmerers Bernd Kuckels („Schließung der Bäder ist das absolute Minimum“) und des für die Bäder zuständigen Dezernenten Dr. Fischer (CDU). Der sagte: „Wer das Pahlkebad will, muss den bitteren Weg der Schließung von drei Bädern gehen!“

SPD und Grüne bemängelten, dass Themen, die in den zuständigen Fachausschüssen hätten beraten werden müssen, durch Winkelzüge der Mehrheitsfraktionen oder durch verspätete Vorlagen seitens der Verwaltung plötzlich in den Hauptausschuss und in den Rat zur Entscheidung gebracht werden sollen, obwohl beide Gremien nicht über die notwendige Fachkompetenz verfügten.

Erich Oberem (FWG) erneuerte seine schon des Öfteren gemachten Vorwürfe, dass es faktische keine Bedarfsplanung gebe, wie von Dr. Fischer behauptet würde. Insofern wäre auch der Bezug des RP in seinem Schreiben vom 28.10.2008 unzutreffend und falsch.

Oberem bezog sich auf die im Schreiben des RP erwähnten „Richtlinien für den Bäderbau“. Genau in diesen Richtlinien stehe nichts von einem „Richtwertverfahren“ und einer Bemessung nach „Quadratmeter Wasserfläche“. Auch wäre der Schulschwimmsport nicht der alleinige Maßstab für eine Bedarfsplanung.

Das vom „Koordinierungskreis Bäder (KOK)“ in 2002 aktualisierte Standardwerk für den Bau von Hallen-, Frei- und Kombinationsbädern spricht sich gegen „pauschalierte Orientierungswerte“ aus. Darin heißt es:

„Der Anlagenbedarf ist durch ein Berechnungsverfahren zu ermitteln, das auf die örtlichen Verhältnisse und auf die zu erwartenden Entwicklungen eingeht.

Die Faktoren für die Größe des Anlagenbedarfs sind aus dem Verhalten und den Bedürfnissen der Bevölkerung abzuleiten.

Ein „Richtwertverfahren“, das den Bedarf einer Kommune oder Region anhand pauschalierter  Orientierungswerte, z.B. x m² Wasserfläche je Einwohner bemisst, wird einer Ermittlung der Nachfrage nicht gerecht.

Ein Berechnungsverfahren muss vielmehr den Bedarf der organisierten Nachfrage (z.B. Schul- und Vereinssport) und denen der nicht organisierten Nutzung differenziert erfassen.

Ein Berechnungsverfahren, das diesen Weg beschreitet, bietet für alle sportorientierten Nutzungsformen, also auch für den Schwimmsport, der „Leitfaden für die Sportstättenentwicklung“ (Anm. der Red: Herausgeber ist das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, Bonn) …

Der Koordinierungskreis Bäder (KOK) setzt sich zusammen aus der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen, Essen, dem Deutschen Schwimmverband, Kassel und dem Deutschen Sportbund, Frankfurt.

Oberem betonte, da es keine zutreffende Bedarfsermittlung gebe, sei auch das Bäderkonzept falsch und es sei an Dr. Fischer, endlich eine korrekte Bedarfsermittlung vorzulegen.

Darüber hinaus forderte Oberem OB Norbert Bude (SPD) auf, seiner diesbezüglichen Aufsichts- und Leitungsaufgaben nachzukommen.

Als Gegnerin des Bäderkonzeptes erwies sich Ratsfrau und Odenkirchener Bezirksvorsteherin Renate Zimmermanns (CDU).

Die hatte sich aufgrund ihrer Funktion als Gründerin des Vereins „Hallenschwimmbad Odenkirchen e.V.“ bei der Hauptausschusssitzung als befangen erklärt und nahm daher nicht an Beratung und Beschlussfassung zum „Bäderkonzept“ teil.

Gegenüber der Redaktion Odenkirchen der BZMG nahm Renate Zimmermanns eindeutige Stellung. [1]

Schlussendlich – nach sage und schreibe 18 (!) Wortmeldungen – „schob“ der Hauptausschuss das Thema in den Rat, der sich am nächsten Mittwoch (17.12.2008) im Rheydter Ratssaal damit befassen wird.

Dass es dann wieder zu 18 (oder mehr) Wortmeldungen kommt, ist hoch wahrscheinlich – schließlich ist ja Kommunalwahlkampf.

Auch an diesem Teil der Sitzung wird Renate Zimmermanns aus besagten Gründen (leider) nicht teilnehmen können. Ihr Abstimmungsverhalten wäre sicherlich bezeichnend gewesen für die demokratische Praxis. 🙂

7 Kommentare (Öffnen | Schließen)

7 Kommentare Empfänger "Hauptausschuss: Fortschreibung des Bäderkonzeptes massiv in der Kritik"

#1 Kommentar von prisac am 11. Dezember 2008 00000012 17:13 122901558805Thu, 11 Dec 2008 17:13:08 +0000

liebe
redaktion,

dieser blick in die glaskugel: (Bezirksregierung) vom 28.12.2008 an die Stadt, in dem Regierungspräsident (RP) ist schon sehr interessant.

später steht dann das vielleicht richtige datuM.

fun and sun
pri and sac

#2 Kommentar von Redaktion BZMG am 11. Dezember 2008 00000012 21:02 122902935209Thu, 11 Dec 2008 21:02:32 +0000

@prisac

gut aufgepasst 😉 Das ist ein „Tappfehler“ sorry: Tippfehler. 😉

Das Schreiben des RP war vom 28.10.2008!

Danke für den Hinweis; haben wir im Artikel korrigiert.

#3 Kommentar von Herbert am 11. Dezember 2008 00000012 21:16 122903018809Thu, 11 Dec 2008 21:16:28 +0000

hat herr dr. jansen-winkeln wirklich von „regierung“ gesprochen?

wenn ja, fällt mit nur das ein: „abgehoben“.

nein, da fällt mir noch ein, dass ich das doch schon mal gehört habe. und zwar hier: [2]

#4 Kommentar von guenter41199 am 12. Dezember 2008 00000012 17:41 122910368005Fri, 12 Dec 2008 17:41:20 +0000

Warum sollen die drei Stadtteilbäder Odenkirchen, Hard und Morr für das Pahlkebad geopfert werden?

Warum müssen drei Stadtteile den bitteren Weg für einen Stadtteil gehen?

Warum werden die Stadtteile Rheydt, Giesenkirchen und Rheindahlen den anderen drei Stadtteilen vorgezogen? – Wobei Rheydt ja noch nicht einmal in der Hand von CDU/FDP ist!

Würden die für das Pahlkebad veranschlagten Kosten nicht ausreichen, die anderen drei Stadtteilbäder zu sanieren?

Warum diese Konzentration auf Rheydt? – Ich glaube, hier handelt es sich nur noch um egoistische Parteipolitik.

Mein Vorschlag:

> Laßt das Denkmal Pahlkebad so vergammeln wie die Bahn das Denkmal Bahnhof Odenkirchen. – Möglich ist das doch.

> Bringt die Bäder in Odenkirchen, Hard und Morr auf Vordermann. – Mit Giesenkirchen hat das auch funktioniert. Und Rheindahlen soll folgen.

Heute funktioniert das Schul- und Sportschwimmen bereits ohne das Rheydter Bad. Und in Zukunft sicher auch.

Noch ein paar Gedanken zum Thema:

Was würde es kosten, die drei Bäder dem Erdboden gleich zu machen? Sicher genau so viel wie die Sanierungen.

Vielleicht lassen sich diese Bäder auch unter Denkmalschutz stellen.

Warum hat Dr. Fischer (CDU) keine vernünftige Bedarfsermittlung erstellt? Klar doch, er muß seiner Partei zuarbeiten.

#5 Kommentar von madi.hauk am 12. Dezember 2008 00000012 22:19 122912039710Fri, 12 Dec 2008 22:19:57 +0000

wenn schon unsachlich dann bitte ich um Prüfung folgenden Vorschlages:

dem Dezernenten Dr. Fischer ist m. E. sowohl der Sport als auch die Kunst zugeordnet.

Warum ermittelt er nicht den tatsächlichen „Bedarf an Kunst“ in dieser Stadt. Er wird zu dem Ergebnis kommen, daß wir auf das Theater etc. sinnvoller Weise verzichten sollten.

Mit der so gewonnenen Freiheit an finanziellen Mitteln (jährlich 10! Millionen €) ist jedem Stadtteil ein schönes Bad zu bauen.

Zufriedenheit allerseits wird der CDU eine absolute Mehrheit bescheren in 2009.

Bescherung also überall, schöne Bescherung auch in Morr, Hardt und auch in Odenkirchen.

#6 Kommentar von guenter41199 am 14. Dezember 2008 00000012 23:33 122929762011Sun, 14 Dec 2008 23:33:40 +0000

Liebe(r) madi.hauk,

Was an meinem Kommentar „UNSACHLICH“ sein soll, kann ich nicht verstehen. Das hätten Sie besser etwas präzisiert.

Mein Kommentar ist vielleicht z. T. überspitzt dargestellt, was in Anbetracht der Sachlage gerechtfertigt ist.

Dass Sie die Bäder und das Theater in einen Topf werfen, sehe ich als „unsachlich“ an. Da haben Sie „Äpfel mit Birnen“ vermischt.

Was unsere Einstellung zur Kunst betrifft: Da haben wir sicher schon verschiedentlich konträre Meinungen geäußert.

Trozdem und nochmals: Beides wird benötigt! Bäder und Theater. Erstere zur körperlichen, zweites zur geistigen Entwicklung unserer Kinder!

Wenn wir nur wollen, können wir als Erwachsene auch davon profitieren.

Dass Dr. Fischer mit seinen Aufgaben überfordert ist, brauchen wir sicher nicht weiter zu diskutieren. Die Verantwortung für die Bestellung von Dr. Fischer liegt eindeutig bei den „Regierungsparteien“ CDU und FDP.

Und für eine schöne Bescherung wären sicherlich eine ganze Menge Bürger dankbar. Nicht nur in Odenkirchen, Morr und Hardt. Auch in Rheydt und anderswo.

Giesenkirchen und Rheindahlen haben ja in Bezug auf die Bäder Perspektiven.

So wie in Giesenkirchen („2015“) geht auch in Odenkirchen, Morr und Hardt geht ein Stück Lebensqualität verloren. Eventuell auch mit dem Theater.

#7 Kommentar von Torben am 15. Dezember 2008 00000012 10:38 122933751210Mon, 15 Dec 2008 10:38:32 +0000

Hi zusammen,

ich finde das „Ausspielen“ von Stadtteil A (z.B. Rheydt) und Stadtteil B – X (z.B. Odenkirchen, Hard, …) falsch – Rheydt hat genauso ein Anrecht auf ein Bad wie die anderen.

Und genauso falsch ist das „Ausspielen“ von Theater gegen Sport. Ein Stadt wie MG braucht beides.

Wir haben in MG viele kleine Stadtteile die historisch gewachsen sind und auch weitestgehend so erhalten bleiben sollten.

Wenn Verwaltungseinrichtungen, Bäder, Sportplätze, … aus den Stadtteilen abgezogen werden, dann werden diese Stadtteile nach und nach unattraktiv und veröden.

Jetzt wird dann natürlich immer die Kostenfrage in den Raum geworfen, nur was kosten uns langfristig verödete Stadtteile?

Und kurzfristig denke ich geht das Geld in MG ganz wo anders verloren: Warum muss die Stadt die dritte Spur zum Nordpark/Borussenstadion ausbauen?

Bei aller Liebe zur Borussia trotz der derzeitigen sportlichen Krise: sie ist ein Wirtschaftsunternehmen.

Warum so viel Geld in die Planung eines ECE (ok, heißt Handels- und Dienstleistungszentrum)?

Und dann noch ggf. den Straßenumbau dafür, und vor allem würde genau dieses ECE weiter zur Verödung der Randbezirke beitragen.

Gruß
Torben