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Odenkirchener Geschäftsleute wehren sich gegen EDEKA-Markt am Stapper Weg • Zwist in der CDU Süd • Planungs- und Bauausschuss entscheidet am 31. Mai über Verlängerung der Veränderungssperre

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Wie die Odenkirchener Nachrichten in ihrer aktuellen Ausgabe vom 17.05.2016 berichten, gibt es in Odenkirchen, aber auch in der Bezirksvertretung Süd unüberhörbare Widerstände gegen die Ansiedlung eines so genannten „Vollsortimenters“ auf dem Gelände des ehemaligen BEV-Baustoffhandels am Stapper Weg durch die Bauunternehmung Jessen.

Diese hatte vor Jahren das Areal gekauft, um es genau in diese Richtung zu entwickeln, was mit Blick auf das Nahversorgungs- und Zentrenkonzept von Verwaltung und Politik mit einer so genannten Veränderungssperre belegt wurde.

Dies bedeutet, dass in diesem Gebiet bauliche Anlagen nicht beseitigt und auch keine neuen errichtet werden dürfen.

Ziel des Nahversorgungs- und Zentrenkonzepts, das 2007 vom Rat für das gesamte Stadtgebiet beschlossen wurde, in den Ortszentren die „Vor-Ort-Versorgung“ sicherzustellen und zu stärken und dazu die Ansiedlung von konkurrierenden Märkten in der Umgebung zu verhindern.

Genau diese Veränderungssperre will die Verwaltung für das Gebiet am Stapper Weg nunmehr verlängern und damit den Antrag der Firma Jessen auf Erteilung einer Baugenehmigung bis September 2017 zurückstellen.

Bis dahin muss die Verwaltung entweder einen Bebauungsplan erstellen und durch den Rat beschließen lassen, oder Jessen die Baugenehmigung erteilen.

In der Sitzung der „anzuhörenden“ (also nicht beschließenden) Bezirksvertretung Süd gab es dazu keine einhellige Meinung.

Vorangegangen dazu war wohl eine Diskussion in der CDU Süd, der drei direkt gewählte Odenkirchener Ratsmitglieder angehören, die sich gegen die Ansiedlung eines „Vollsortimenters“ EDEKA aussprachen, weil damit eben die zu vermeidende Konkurrenzsituation entstehen würde.

Das scheint der Rheydter Teil der CDU Süd ganz anders zu sehen, vielleicht deshalb, weil man sich in der Rheydter CDU dem Jessen-Geschäftsführer Joachim Bücker (Mitglied im Vorstand der CDU Rheydt) „verpflichtet“ sieht.

Für eine Vermeidung von EDEKA/Jessen/Bücker am Stapper Weg sprechen sich sowohl der Odenkirchener Gewerbekreis als auch der Handelsverband NRW (ehemals Einzelhandelsverband) aus.

Während letzterer in einem Schreiben vom 10.05.2016 an Bezirksvorsteherin Gersmann (SPD) u.a. darauf hinweist, dass eine solche Ansiedlung dem Teilplan für großflächigen Einzelhandel aus dem Landesentwicklungsplan entgegenstehe und einer Überprüfung durch die Bezirksregierung nicht standhalten werde, erklärt der Gewerbekreis, dass

  • Zentren der Stadtteile und Bezirke attraktiv und lebendig bleiben müssen
  • Keine neuen Ansiedlungen abseits der Zentren zugelassen werden dürfen und
  • Odenkirchen zeige, wie es funktionieren kann.

„Politik und Verwaltung sollten alles dafür tun, diese Entwicklung in den nächsten Jahren konsequent fortzusetzen“, schreibt Annette Zimmermann, die Vorsitzende des Gewerbekreises in einer Pressemitteilung vom 10.05.2016.

Letztlich ausschlaggebend für das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit ist der Planungs- und Bauausschuss, der sich am 31. Mai mit dieser Thematik befassen wird.

Sollte dieser im Sinne der Odenkirchener einer Verlängerung der Veränderungssperre zustimmen, könnte es in der Folge dazu führen, dass die CDU – um der Firma Jessen dennoch zu „helfen“ – den Vorschlag in die Diskussion einbringen, EDEKA auf dem Gelände des ehemaligen HIT-Marktes in Mülfort an der Steinsstraße ansiedeln zu lassen.

Ob sich Joachim Bücker auf einen solchen „Deal“ einlassen wird, ist fraglich.

Dies vor allem auch deshalb, weil auch für das ehemalige HIT-Gelände eine Veränderungssperre besteht und das Areal – im Gegensatz zum Gelände am Stapper Weg – (noch) nicht im Eigentum der Firma Jessen zu sein scheint.

Darüber hinaus befinden sich in jeweils etwa 1 km Entfernung die Vollsortimenter REWE-Markt an der Ottostraße und REAL an der Moses-Stern-Straße, für den Jessen das Parkhaus betreibt.

Spannend wird sein, wie sich Bücker-Intimus und CDU-Sprecher in der BV Süd und Mitglied im Bauausschuss, Joachim Roeske, in dieser Angelegenheit verhält.

Beide verbindet nämlich nicht nur der Vorname, sondern auch die gemeinsamen Machtspiele, als sie im Mai 2008 in einer fragwürdigen Aktion den angesehenen, damaligen Vorsitzenden der CDU Rheydt-Mitte, Peter Uhler, „kaltstellten“, was diesen später dann zur Aufgabe seiner sämtlichen Parteiämter veranlasste.

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-sued/rheydt/cdu-rheydt-mitte-symptom-der-macht.html

Das war – neben „Giesenkirchen 2015“ – mit großer Wahrscheinlichkeit einer der Vorgänge, die dazu führten, dass die CDU bei der Kommunalwahl 2009 in Rheydt mehrere Direktmandate verlor, was später dann zur Gründung der “Ampel” beitrug.


2 Kommentare zu “
Odenkirchener Geschäftsleute wehren sich gegen EDEKA-Markt am Stapper Weg • Zwist in der CDU Süd • Planungs- und Bauausschuss entscheidet am 31. Mai über Verlängerung der Veränderungssperre”
  1. Interessant. Mal sehen wie die CDU das wuppt.

    Jessen = CDU will Kohle mit seinem Discounter-Supermarkt-Modell machen, kräftig unterstützt von CDU-Jessen-Verbündeten. Gleichzeitig will die CDU den Wahlkreis und Pöstchen in Odenkirchen.

    Grade wohl kein richtig guter Lauf für die CDU.

    Was sagt die SPD dazu?

    Dröhnendes Schweigen!

  2. Wer es immer noch nicht kapiert haben sollte:

    Wir leben in Jessen/Viehof/CDU-Klüngeltown.

    Der “normale” Einzelhandel MUSS doch kaputt zu kriegen sein. Demnächst auch in Holt (Kaufland-Ansiedlung) zu besichtigen. Dort schlagen ebenfalls Jessen/Viehof/CDU zu.

    Das Einzelhandelssterben in den Stadtteilen muss unbedingt weiter voran getrieben werden, damit die üblichen Verdächtigen samt blendender Beziehungen zur sogenannten “Politik” (CDU = willige Ausführungsgehilfen, plus aktuell Fifi SPD treu an deren Seite wie früher nur SPD-OB-Bude) weiter in dieser Sadt Monopoly spielen können.

    Solche “Politiker” werden zu Lebzeiten mehr oder weniger dezent für ihre Treue belohnt, und wenn sie tot sind wird eben mal eine Staße nach denen benannt. Aktuelles Beispiel:

    Helmut Freuen, der sich doch sooooo seeeeeehr für diese Stadt (selbstlos versteht sich!!) einsetzte, dabei blendend absahnte und z.B. mal so ganz nebenbei RWE (selbstlos versteht sich!!) die Möglichkeit verschaffte sich bei den ehemaligen Stadtwerken Mönchengladbach breit zu machen.

    Das Ergebnis NEW ist noch heute zu besichtigen.

    Diese Stadt wird unter immer denselben “Akteuren” vertickt.

    Politik assistiert begeistert und (die teils politisch verseuchte) Verwaltung hat diese Hinterhältigkeiten umzusetzen.

    Das alles aktuell freundlichst legitimiert durch die GröKoZ, in der der besondere Dank der Bürger an die SPD gehen muss, die den Wählerauftrag ganz nach Gusto auslegte und mit an den Trog von vermeintlicher Macht (und Geld) wollte.

    Dafür werden dieselben Wähler nun über den Tisch gezogen. Ganz wie auf Bundesebene.

    Wie war das: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

    Und noch ein Spruch muss dazu: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

    Also immer brav und gewohnheitsmäßig CDU (die angeblich was von Wirtschaft verstehen) und SPD (die angeblich den kleinen Mann und Arbeiter vertreten) wählen, damit diese Typen auch weiterhin ihre Macht ausüben können und dieselben Wähler sich dann über das Ergebnis, das von diesen Parteien und ihren Protagonisten erzielt wird, erstaunt die Augen reiben.

    Darunter auch so mancher CDU-treue Geschäftsmann, der nun ebenfalls das Nachsehen hat und seinen Laden über kurz oder lang dichtmachen kann.

    Wer allerdings glaubt die AfD sei eine sogenannte “Alternative”, die sie dem Namen nach sein will, der irrt gewaltig und kümmere sich mal intensiv um deren Ziele, die neo-neoliberaler und radikaler, den sogenannten “kleinen Mann” verar …, kaum sein können.

    Es lebe Gladbachs Filz!

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