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Geforderter Umzug der Grundsicherung in barrierefreien Rathausteil in Rheydt: SPD-Ratsfraktion mit wenig aussagekräftigem Statement • OB Hans Wilhelm Reiners in „Entscheidungsnotstand“?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[16.03.2017] Glaubt man der Pressemitteilung der SPD-Fraktion von heute (16.03.2017) „sollten“ für die Grundsicherung leer stehende Büroräume im barrierefrei erreichbaren Gebäudeteil (Eingang F) gegenüber der Stadtteilbibliothek geschaffen werden.

Zitiert wird dazu Peter Gabor als Mitglied der SPD-Ratsfraktion wie folgt: „Bei vielen Beteiligten in Gesellschaft, Politik und Verwaltung ist das Thema in den Köpfen angekommen. Der Neubau der Verwaltung in Rheydt wird dazu beitragen, die Zugänglichkeit der Stadtverwaltung massiv zu verbessern. Auf dem Weg dahin können auch kurzfristig Verbesserungen umgesetzt werden. Im Rathaus Rheydt sollten für die Grundsicherung und dem Bürgerservice durch eine verwaltungsinterne Organisation leer stehende Büroräume im barrierefrei erreichbaren Gebäudeteil geschaffen werden.” (Zitat Ende)

Mehr als eine vollkommen unverbindliche „Hoffnungsäußerung“ der SPD-Fraktion ist das nicht.

Es liegt (natürlich) in der Kompetenz (im Sinne von Zuständigkeit, Entscheidung und Verantwortung) des Verwaltungschefs Hans Wilhelm Reiners (CDU), hier ein „Machtwort“ zu sprechen und die Verlegung der Grundsicherung in den barrierefrei erreichbaren Verwaltungstrakt anzuordnen.

Ob er ihm in dieser sozialen Angelegenheit gelingt, sich gegen seinen langjährigen persönlichen Freund Gregor Bonin durchzusetzen, wird man sehen – wenn er das denn überhaupt will.

Berücksichtigt man die Strukturen im Verwaltungsvorstand, kann man sich mittlerweile des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei dieser leidigen Angelegenheit um ein Art Machtkampf „Bauen vs. Soziales“ handeln könnte.

Und das vor dem Hintergrund, dass 19 (in Zahlen: Neunzehn) Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN Mönchengladbach und weitere Betroffene sich schriftlich unmittelbar an OB Reiners gewandt und die „Freigabe der barrierefreien Räume“ gefordert haben….

… und dass  die “Spitze der Stadtverwaltung” die Schirmherrschaft über den europaweiten Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen übenehmen soll.

Dass diese mindestens 19 Einzelschreiben im Büro des OB eingegangen sind, ist bestätigt.

Dass dies nicht der erste Vorfall ist, in dem die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen von politischen Handelnden ignoriert, um nicht zu sagen, mit den Füßen getreten werden, obwohl keine nennenswerten Kosten entstehen, ist seit der Mönchengladbacher GroKo nichts Neues.

Er wirft aber mindestens diese Fragen auf, auf die die meisten im Rat vertretenen Parteien Antworten zu finden haben:

  • Ist das der “neue Umgang” hier in Mönchengladbach mit Menschen mit Behinderungen usw.?
  • Ist das die Richtung den die GroKo zukünftig hinsichtlich Inklusion und Barrierefreiheit für Mönchengladbach einschlägt?
  • Ist das das “Zeichen”, das sie (die Parteien) nach der Kommunalwahl 2014 und vor Landtags- und Bundestagswahl in diesem Jahr zu diesem beiden Themenkomplexen setzen?

Ein Kommentar zu “
Geforderter Umzug der Grundsicherung in barrierefreien Rathausteil in Rheydt: SPD-Ratsfraktion mit wenig aussagekräftigem Statement • OB Hans Wilhelm Reiners in „Entscheidungsnotstand“?”
  1. Schnell kommentiert: wo ein Wille, da ein Weg!

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