Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...


Klage gegen Abfallgebühren 2015 • VORBETRACHTUNGEN II: Rat entscheidet Umbau Abfall-Annahmestellen: • Kostenexplosion für Luisental nicht nachvollziehbar

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

[12.12.2014] Am 10.12.2014 waren die Investitionen in die beiden verbliebenen Abfall-Annahme­stellen Luisental und Heidgesberg Thema im Hauptausschuss. Dieser empfahl dem Rat wie vorher auch die Bezirksvertretungen Süd und Nord, der Umweltausschuss und der Finanzausschuss, am 17.12.2014 die GEM mit der Umsetzung der „2-Ebenen-Lösung“ zu beauftragen.

Mindestens seit 2007 versucht GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel diese Umbaumaßnahmen politisch genehmigt zu bekommen.

 

Auswirkungen auf die Gebühren

Das scheiterte bislang (2010 und 2013) daran, dass die Politik generell nicht bereit war, die daraus entstehenden Gebührenerhöhungen für die Abfallbeseitigung zu akzeptieren, weshalb es auch mehrfach zu Verschiebungen des Themas kam.

Nachdem durch Umstrukturierungen und Neuvergabe, beispielsweise bei der Müllverbrennung, Gebührensenkungen zu erwarten sind, fällt des den Politikern leichter den Investitionen zuzustimmen.

Durch die Investitionen in Höhe von aktuell prognostizierten fast 5,0 Mio. EURO (Luisental: 2,892 Mio. EURO + Heidgesberg: 2,183 Mio. EURO) verursachen diese, nach Angabe der Pressestelle der Stadt, eine Erhöhung der Gebühren um 1,3%.

Das würde auf der Grundlage der geltenden Gebührenordnung für ein 35-Liter-Gefäß von 256,32 EURO ab 2016 eine jährliche Erhöhung von ca. 3,30 EURO bedeuten.

Unter Berücksichtigung der am 17.12.2014 ebenfalls vom Rat zu beschließenden Gebührensenkung, beispielsweise für ein 35-Liter-Gefäß auf 212,89 EURO würde dieses ab 2016 (nach Abschluss der Investitionen) dann ca. 216,00 EURO kosten.

Da die GEM seit 2010 immer noch nicht die Kosten für Untergrundbefestigung, Betriebs- und Planungskosten und Kosten für die Erfüllung zusätzlicher Auflagen aus der Genehmigung ermittelt und/oder vorgestellt hat, wird die „Wiedererhöhung“ der Abfallgebühren ab 2016 voraussichtlich höher ausfallen.

 

Abfall-Annahmestelle Luisental

Nachvollziehbar ist, dass die Investition in eine 2. Ebene (auch für Heidgesberg) zu einer Ablaufverbesserung und damit zu einer optimierten bürger-/kunden­orientierten „Abfertigung“ führen kann, wobei sich schon heute die Mitarbeiter „vor Ort“ im Rahmen ihrer infrastrukturellen Möglichkeiten kunden­freundlich verhalten.

Nicht nachvollziehbar hingegen (und auch von der Politik bislang nicht nachgefragt) ist die Kostenexplosion zwischen 2010 und 2012, die allein bei der 1-Ebene-Lösung 918.000 EURO (!) betrug.

Bei der 2-Ebenen-Lösung betrug die Differenz immerhin auch noch stolze 882.000 EURO.

Auffällig ist, dass zwischen den mit Stand vom 14.05.2010 von GEM-Geschäftsführerin Teufel in der BV Süd vorgestellten Planungen und den aktuellen Planungen (2014) keinerlei Unterschiede zu erkennen sind, durch die der Kostenanstieg zwischen 45% bzw. 226% auch nur im Ansatz erklärbar wäre.

Diese Steigerungen waren Grundlage für die Kostenschätzungen in den späteren Jahren.

Auffällig ist  diesbezüglich auch, dass im Gegensatz zu der enormen Kostensteigerung zwischen 2010 und 2012, diese zwischen 2012 und 2014 moderat, ja im Verhältnis sogar gering ausgefallen ist, nämlich nur bei 39.000 EURO (2,95%) für 1 Ebene und 90.000 Euro (3,21%) für 2 Ebenen liegt.

An der allgemeinen Preisentwicklung kann es kaum gelegen haben,

Würden beispielsweise die Baupreisinidizes für Wohngebäude und Nichtwohngebäude zwischen 2010 und 2014 (Stand III. Quartal 2014) zugrunde gelegt (Quelle: destatis –Statistisches Bundesamt, Wiesbaden), wäre eine Preissteigerung von bis zu 10% nachvollziehbar.

Baupreisindizes Neubau (konventionelle Bauart) von Wohn- und Nichtwohngebäuden einschließlich Umsatzsteuer

In diesem Fall liegt die Steigerung von 2010 bis 2014 für 1 Ebene bei insgesamt 229,62% und für die 2-Ebenen-Lösung bei 49,15%.

Hätte die Politik 2010 den vorgestellten Planungen zugestimmt, würden sich heute die Auswirkungen auf die durch die Bürger zu tragenden Kosten wesentlich günstiger darstellen.

Dazu muss allerdings angemerkt werden, dass sich die Ausgangs- und Faktenlage 2014 im Vergleich zu 2010 vollkommen anders darstellt, da bereits zu „Ampelzeiten“ Entscheidungen initiiert wurden, die nun zu einer grundsätzlichen Kostenreduzierung führen werden (Kündigung Müllverbrennungsverträge etc.), so dass eine Entscheidung für Investitionen in den vorgenannten Größenordnungen leichter fallen.

Was bleibt ist die interessante Frage, wie es zu der gravierenden Kostenexplosion zwischen 2010 und 2012 bei der Annahmestelle Luisental kommen konnte.

Schließlich bilden die massiven Erhöhungen in 2012 die Grundlage für die aktuellen Entscheidungen im Rat.

Diese Klärung diese Frage zu initiieren ist auch Aufgabe von Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss.

 

2 Kommentare zu “
Klage gegen Abfallgebühren 2015 • VORBETRACHTUNGEN II: Rat entscheidet Umbau Abfall-Annahmestellen: • Kostenexplosion für Luisental nicht nachvollziehbar”
  1. Danke Herr Schultz für Ihre Ausführungen, die zeigen, wie in dieser Stadt „geplant“ wird.

    Das läuft wohl alles nach dem Motto: mal machen, wird schon, wenn’s teurer wird tut man so, als habe man das vorher nicht ahnen oder gar wissen können. Schon gar nicht von Beginn an kritisch hinterfragen müssen.

    Vielleicht mal vorher genauer hinschauen und vor allem jemand fragen, der wirklich was davon versteht oder weiß, was da los ist.

    Solche Daten dürfte ein normaler Angestellter in einem Unternehmen nicht abliefern oder könnte es zumindest nur einmal und dann nie wieder. Das hätte Konsequenzen.

    Zu der sehr auffälligen Kostenexplosion von 2010 auf 2012 müsste doch mindestens die GEM, also Frau Teufel, ganz fix was sagen können. Wenn nicht die, wer dann?

    Hat Frau Teufel eigentlich die von ihr 2013 geforderte Gehaltserhöhung bekommen?

    Das waren auch immerhin direkt 40.000 Euro mehr, so dass sie dann 160.000 Euro bekommen würde. Auch bei „nur“ 120.000 Euro Gehalt kann man von einer so gut dotierten Führungskraft verlangen, dass sie komplette, aussagefähige Unterlagen abliefert und kundenorientiert und somit auch bürgerfreundlich handelt.

    http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/gem-teufel-will-mehr-geld-1.1264083

    Aber solche Summen sind wohl bei diesen Leuten kein Thema. Auch wenn die selbst betroffen sind, tun denen so’n paar Euro mehr nicht weh bzw. werden gar nicht bemerkt. Eben Peanuts. Genauso wenig wie die im Artikel und von Herrn Schultz thematisierten Kosten.

    Hat Frau Teufel oder irgendjemand von der GEM das nicht gemerkt oder sollte es gar nicht bemerkt werden/auffallen?

    War es „Versehen“, Absicht oder (höflich ausgedrückt) Schusseligkeit? Alle drei Varianten gehen gar nicht.

    Angeblich muss in dieser Stadt gespart werden. Alles muss auf den Prüfstand wird uns immer erzählt.

    Oder sollte es richtiger heißen: Alles was die Bürger anbelangt muss auf den Prüfstand. Bei dem kann man zulangen, sind doch nur ein paar Euro. Die merkt der doch gar nicht! Da das in vielen Bereichen so ist, kommt auf Dauer ein nettes Sümmchen für den Einzelnen zusammen.

    Aber was kümmert das gutdotierte Führungskräfte und (manche) Politiker.

  2. Ich habe im Hauptausschuss am 10.12. gefragt, ob mir der Satz „Die Größenordnung der jährlich vom Gebührenzahler aufzubringenden Summe liegt bei etwa 9 % der Investitionskosten“ erklärt werden kann.

    Denn über die geplanten 20 Jahre kämen so ja 180% zusammen und das wäre selbst mit Zinseszinz etwas zu viel.

    Also kann sich die jährliche Belastung der Gebührenzahler entweder nicht auf die 20 Jahre erstrecken sondern die wären dann nur für die Abschreibung gemeint oder das Finanzierungskonzept ist noch ganz anders zu verstehen.

    Weiter wollte ich eine genauere Erklärung für den Teil „Eine Konzeption für die Entwässerung der beiden Anlagen ist ebenfalls noch zu erstellen und mit der Genehmigungsbehörde im Zuge der Detailplanung abzustimmen.

    Die Kosten werden aus dem Gebührenaufkommen für den Bereich Abfall zu bezahlen sein.“

    Zum einen ist ja nun bei einer Abfallsammelstelle mit Entwässerung nicht nur der Anschluss ans Kanalnetz zu verstehen. Viel mehr dürften hier recht strenge Umweltauflagen zu berücksichtigen sein um das Grundwasser zu schützen.

    Also könnten dafür noch enorme Kosten anfallen.

    Andererseits sind die Anlagen ja nicht völlig neu sondern bestehen schon. Also erwarte ich, dass sie schon jetzt umweltgerecht Entwässert werden.

    Beide Fragen konnten mir nicht beantwortet werden, in etwa hieß es:

    Es geht um eine Richtungsentscheidung. Der ganze Planungsstand ist in einem so frühen Stadium, dass alle Zahlen grobe Richtwerte sind und zu den Fragen nichts genaues gesagt werden kann. Dies käme dann erst im weiteren Verfahren.

    Ich denke diese Nicht-Antwort ist dann auch gleichzeitig die Erklärung für die im Artikel genannte Kostenexplosion.

    Was heute gerade mal ein grober Richtwert ist, kann damals allenfalls das Ergebnis einer Glaskugel-Konsultation gewesen sein 😉

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.