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Das ertragsreiche politische „Ehrenamt“ • Teil III: Mönchengladbacher Ratsmitglieder werden ab 2015 wieder jährlich etwa 1 Mio. EURO erhalten • GroKo-Fraktionssprecher unter den „TOP 3“

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Während sich der weitaus überwiegende Teil der etwa 350 Mitglieder in den Mönchenglad­bacher Bezirksvertretungen und Aus­schüssen und im Rat (aktuelle Liste nach Klick auf Grafik) mit teilweise spärlichen Auf­wands­entschädigungen und Sitzungs­geldern begnügen (müssen) und damit Ehrenamt­lich­keit praktizieren, erhalten die „Spitzen­kräfte“ der GroKo erhebliche politische Zusatz-Jahreseinnahmen, von denen große Teile der Mönchengladbacher Bürger nur träumen kann.

Das trifft selbst dann noch zu, wenn man unterstellt, dass die parteiintern vereinbarten Abgaben an die Parteien vollzogen werden.

Das ertragsreiche politische „Ehrenamt“ • Teil I: Mönchenglad­bacher Aufsichtsräte kosteten 2013 mindestens 570.000 EURO • Insgesamt erhielten sie fast 1,1 Mio. EURO

Dies ergibt sich aus einer BZMG-Prognose für 80 Mandatsträger aus 2013 bzw. 2015, die auf der Grundlage der Zahlen des Geschäftsjahres 2013 erstellt wurde. Mandatsträger ohne Ämter in städtischen Beteiligungsgesellschaften wurden nur vereinzelt einbezogen.

Nicht berücksichtigt wurden auch die aktuellen Vertreter der Verwaltungsspitze in den städtischen Gesellschaften, da deren Vergütungen auf anderer Rechtsgrundlage darzustellen sind.

Die Prognose ergibt auch, dass die Gesamtkosten, die Stadt und ihre Gesellschaften aufbringen müssen, sich nicht signifikant verändern und nach wie vor bei ca. 1 Mio. EURO pro Jahr liegen.

Lediglich die „Empfänger“ sind andere bzw. die einige bisherige „Empfänger“ erhalten durch geschickte Postenverteilung jährlich Beträge in 5-stelliger EURO-Höhe mehr als noch 2013.

Waren 2013 die drei Top-„Verdiener“ in Aufsichtsgremien der Beteiligungsgesellschaften und in Ratsfunktionen

  • Klaus Schäfer (SPD) mit 56.788 EURO pro Jahr
  • Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) mit 52.278 EURO pro Jahr
  • Lothar Beine (SPD) mit 40.201 EURO pro Jahr

(alle drei zogen sich 2014 aus der aktuellen Kommunalpolitik zurück) sind es ab 2015 diese:

  • Felix Heinrichs (SPD) mit 46.882 EURO pro Jahr
  • Norbert Post (CDU) mit 44.239 EURO pro Jahr
  • Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) mit 40.201 EURO pro Jahr

Die auf einer Prognose für 2015 basierende Gegenüberstellung (Irrtum vorbehalten) zwischen 2013 und 2015 gibt auch Hinweise auf die drei offensichtlichen Gründe für die Differenzen bzw. die Verschiebungen:

  1. Ratsmitglied errang entweder (wieder) ein Direktmandat oder zog über die Reserveliste der Partei in den Rat ein.
  2. Auf Grund von Zugewinnen und Verlusten bei der Kommunalwahl 2014 und der sich daraus ergebenden Mehrheitsverhältnisse wurden Funktionen in den Fraktionen und den Aufsichtsgremien neu besetzt.
  3. Bisheriges Ratsmitglied verzichtete durch persönliche Entscheidung auf das politische Amt oder reduzierte das Engagement oder verlor im Vorfeld der Kommunalwahl eine parteiinterne Nominierung.

Nicht berücksichtigt wurden noch ausstehende Veränderungen beispielsweise beim Vorsitz einzelner Aufsichtsräte in Gesellschaften, die erst nach Vorliegen der Jahresabschlüsse 2014 und zu erwartender Neuwahlen vollzogen werden.

Zu den Mandatsträgern, die vom Rat in die Aufsichtsorgane der Gesellschaften „entsandt“ wurden, zählen drei Bezirksvorsteher. Der Rest sind Ratsmitglieder, die teilweise auch Mitglieder in Bezirksvertretungen sind.

Rankingliste „Beteiligungen 2015“ als PDF zum Download

Rankingliste „Alle Bezüge 2015“ hier als PDF zum Download

Rankingliste „Vergleich 2013 und 2015“ als PDF zum Download

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