Wie B90/Die Grünen mitteilen, hat sich der Bezirksvorsteher von Rheydt-Mitte, Karl Sasserath, mit einem Fragenkatalog an Dezernent Bernd Kuckels gewendet. Er will wissen, was aus den zuviel gezahlten Müll- und Straßenreinigungsgebühren geworden ist. Anlass: Die Stadt hat in den vergangenen Tage die Grundbesitzabgabenbescheide verschickt.
Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Tagen den Hausbesitzern wieder die Grundbesitzabgabenbescheide zugestellt. Bei vielen der Angeschriebenen sind indes Fragen offen geblieben: Sie wollen wissen, was aus den zuviel gezahlten Müll- und Straßenreinigungsgebühren an die GEM geworden ist. „Ich werde fast täglich von Bürgerinnen und Bürgern auf dieses Thema angesprochen“, sagt der Bezirksvorsteher von Rheydt-Mitte, Karl Sasserath.
Um den Bürgern in „seinem“ Bezirk antworten zu können, hat sich Sasserath an den zuständigen Dezernenten Bernd Kuckels (FDP) gewendet.
Der Rheydt-Mitte-Bezirksvorsteher will unter anderem wissen, bis zu welchem Jahr die Müll- und Straßenreinigungsgebühren mit der GEM abgerechnet worden sind, welche Beträge für Müll- und Straßenreinigungsgebühren die GEM für welche Jahre bisher erstattet hat und ob Erstattungen für Müll- und Straßenreinigungsgebühren senkend berücksichtigt wurden.
Sasserath: „Ich hoffe auf eine zügige Antwort von Herrn Kuckels, damit die betroffenen Bürger noch rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist Rechtsmittel gegen den Gebührenbescheid einlegen können.“
Der Fragenkatalog kann auf der Homepage der Grünen über den Link Bezirksvorsteher Karl Sasserath/Rubrik „Hintergründe“ eingesehen werden.