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Dr. Schlegelmilch verlangt von den Grünen zu ihrem Antrag zur Barrierefreiheit Kostenangaben für einzelne Vorschläge • „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7,3)

[1]Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn man sich auch als Vertreter einer Christlichen Partei an christliche Zitate, beispielsweise aus der Bergpredigt erinnert. Und seien die Situationen noch so vermeintlich profan, wie eine Sitzung des Finanzausschusses.

Dort wurde über einen Antrag von B90/Die Grünen diskutiert, mit dem diese konkrete Maßnahmen für die Herstellung von Barrierefreiheit vorschlugen.

Statt im Einzelnen inhaltlich über diese Vorschläge zu diskutieren, warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch den Antragstellern vor, unter „Finanzwirksamkeit“ keine konkreten Kosten genannt zu haben.

Dass ausgerechnet Schlegelmilch diese Forderung stellte, hatte schon etwas Skurriles.

Waren und sind es doch CDU und damit die GroKo, die bei ihren Anträgen permanent die Fragen zu Finanzierungen ausklammern und damit auch die Öffentlichkeit im Unklaren lässt, welche finanziellen Folgen ihre Beschlüsse für den Haushalt und damit die Bürger haben würden.

Weit in die Vergangenheit muss man dabei nicht zurück gehen, denkt man nur an die „Aktion Saubere Stadt“ und die Gründung der AöR „Stadtbetrieb“.

Insbesondere für letzteren Beschluss ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt, welche Kosten dieser „Verlustbetrieb“ (O-Ton Kämmerer Bernd Kuckels, FDP) verursachen würde.

Kuckels hatte in der Sitzung des Finanzausschusses am 11.11.2015 im Zusammenhang mit einem Antrag der FDP zur AöR erklärt, dass das einzige, was er zu Zahlen sagen könne, sei, dass sie nicht stimmen würden.

Dass Schlegelmilch vor diesem gesamten Hintergrund von den Grünen verlangte, zu erklären welche Kosten die einzelnen Maßnahmen verursachen würden, empfanden einige Teilnehmer an der Finanzausschusssitzung am 15.02.2016 als vermessen.

Dies auch deshalb, weil die Grünen zur Finanzierung den Einsatz von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInFG), also Teilen der 26,5 Mio. EURO, wofür auch schon der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges im BZMG-Interview im Anfang September 2015 plädiert hatte, vorschlugen:

 


 

Prinzipiell wäre es erforderlich, Beschlüsse erst dann zu fassen, wenn die Finanzwirksamkeit geprüft, zumindest jedoch Finanzierungsoptionen aufgezeigt wurden.

Fehlen in Fraktionsanträgen solche Angaben, ist es, gemäß Gemeindeordnung (GO), Aufgabe des Hauptverwaltungsbeamten (HVB) die Anträge um fehlende Daten zu vervollständigen, damit eine seriöse Entscheidungsbasis möglich ist.

Darauf, dass der HVB solche Bearbeitung von Fraktionsanträgen kontinuierlich unterlässt, hoffen insbesondere CDU und SPD und beschließen mit ihrer aktuell „überwältigenden“ Mehrheit Maßnahmen, ohne auch nur einen Ansatz von Transparenz hinsichtlich der Finanzwirksamkeit herzustellen.

Insofern ist der Vorwurf Schlegelmilchs an die Grünen, nichts zu den Kosten der einzelnen Maßnahmen gesagt zu haben, durchaus als „vermessen“ einzustufen.

Man könnte auch sagen, dass Dr. Schlegelmilch sich beim Thema „Finanzwirksamkeit“ „an die eigene Nase fassen“ möge, oder ihm raten: schlag‘ nach bei „Matthäus 7,3“ …

Foto: Karl-Heinz Laube | pixelio-de

 

7 Kommentare (Öffnen | Schließen)

7 Kommentare Empfänger "
Dr. Schlegelmilch verlangt von den Grünen zu ihrem Antrag zur Barrierefreiheit Kostenangaben für einzelne Vorschläge • „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7,3)"

#1 Kommentar von Pluto am 21. Februar 2016 @ 19:53

„Nachsehen bei Mattäus 7.3“ Splitter und so.

Da wird der Hans Peter aber darauf hinweisen, dass das ja in der ganz alten Ausgabe stehe.

Älter noch als das Ahlener Partei-Programm.

Heute alles kalter Kaffee.

#2 Kommentar von Rademacher am 22. Februar 2016 @ 11:00

Wenn zwei das Gleiche machen ist es noch lange nicht dasselbe, nicht wahr Herr Dr. Schlegelmilch?

Der HVB HaWi? Dasselbe in schwarz wie vorher dasselbe (Noppes) in rot = Klüngel und Inkompetenz.

Solche Leute würden im „richtigen“ Leben die Probezeit nicht überstehen.

Wir leisten uns sowas. Nennt man „Demokratie“. Zählt auch für den Hans Peter.

#3 Kommentar von medienanalystin am 22. Februar 2016 @ 15:52

Der Hans Peter (übernehme das mal von den Kommentatoren) soll sich das mal ansehen.

[2]

Respekt an Herrn Krauthausen!

Er erklärt wunderbar, was Behinderung mit Menschen macht. Daraus ergibt sich wie wichtig Inklusion ist.

Herr Krauthausen erzählt auch von seiner Kindheit als Behinderter und Schulzeit.

Er hat zwar das Abitur gemacht aber nur: weil die Schule, die er besuchte einen Aufzug hatte!!

Vielleicht denkt die GroKo doch nochmal nach?

So schwer kann das doch nicht sein!

Außerdem: JEDEN kann es jeden Tag treffen und dann wäre man froh, wenn das Leben barrierefreier wäre. Reicht schon mal mit Krücken gehen zu müssen.

Von den Barrieren, die aus den Köpfen offensichtlich nicht weg zu bekommen sind, ganz abgesehen. Anders ist auch das Verhalten der GroKo nicht zu erklären.

Beschämend!

#4 Kommentar von M. Angenendt am 22. Februar 2016 @ 20:59

GroKo: Wir sind dafür, dass wir dagegen sind wenn was von der Opposition kommt.

Ist hier in der Provinz so wie in Berlin.

Denen ist gar nichts mehr peinlich.

Warum auch.

Die sind bräsig, machttrunken, schmerzfrei und selbstgefällig.

#5 Kommentar von Noch enne Buur am 23. Februar 2016 @ 12:59

Do brukk mr net et i’esch en de Bibel ze kikke, do jöff et och e paar Prökkskes (Sprüche):

Pastuur sännt (segnet) sesch sällever (selber) ze i’esch.

Ob dä „Schuumschläjer“ trött: Bru’et vörr de Welt – Kook vörr mesch.

Nu vrooch esch mesch, wä do nu behengert es – dä „Schuumschläjer“ sammt sinne „Fiffi“ or de janze jlabbacher Knöser.

Also – wenn esch vörr minn Hönner enne nö’e Stall bo’e donn, mot esch doch kikke, dat de Hönner och op et Nöös (Nest) komme. Wenn eswch dat net donn, dann hällepe do och kenn Vänsches (Fähnchen) – och net die driit Denger an de Stroot.

Äver esu send se, de „Krisslische“: Et i’esch komm esch – dann noch enns esch – dann enn lang Tiit nikks – on dann kösse mr jo enns över dat Angere disketeere (Diskutieren).

Be däm Disketeere kütt dann eruut: Wii – dat koss och noch Jäld? Mr hand doch jraad et i’esch de Vänsches betalt – on överhaup – de nö’e schönne Stoofsuurer domöt de Stadt „sauber?“ wed – sojar von janz ….

Also dä Vü’erschlach von de Jrööne – nä – nä – dat könne mr net och noch betaale. Mr hand kee Jäld ni’e – mr mösse sojaar de Lüüt no loope, domöt se oss hällepe, dr Dräkk en de Ekke ze sammele, weil do de nö’e Stoofsuure net hin komme.

Tja – „Schuumschläjer“ on sinne „Fiffi“ : Kenn Täng en de Mull – äver Papaloma flöte“.

#6 Kommentar von Stadtfilzer am 1. März 2016 @ 23:18

Wie steht Dr. Schlegelmilch zu der Pensionsaufstockung von OB Reiners und den Angaben zur Finanzwirksamkeit, die auch mal wieder pflaumenweich und nichtssagend formuliert wurde, grade so, als ob dadurch nichts in finanzieller Hinsicht ausgelöst würde – immerhin schon ein Wunder, dass überhaupt was dazu gesagt wurde.

Ist ja eher die Ausnahme als die Regel.

Finanzwirksamkeit wird doch sowieso am liebsten ignoriert als ob nichts, was diese GröKoZ veranstaltet, auch nur im entferntesten finanzielle Auswirkungen auf irgend jemand oder irgend etwas in dieser Stadt hätte.

#7 Kommentar von Brummbär am 6. März 2016 @ 17:45

@ Stadtfilzer

Dass der nun üppig pensionsversorgte OB dagegen nichts unternimmt, ist doch logisch.

Er braucht(e) „seine“ GroKo-Mehrheit schließlich, die ihn auch entsprechend tatkräftig und willig hinsichtlich seiner opulenten Pension unterstützt hat.

So geht das. Eine Hand wäscht die andere.