Das NRW-Umweltministerium will den Kommunen im Land vorschreiben, wo sie ihren Müll in Müllverbrennungsanlagen entsorgen lassen müssen. Die Liberalen fürchten dadurch höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.
„Die rot-grünen Pläne werden zu einer Verteuerung der Müllgebühren führen“, warnt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt.
In einem Schreiben des Umweltministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte zur Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne steht, dass für den kommunalen Abfall künftig wieder „verbindliche Zuweisungen“ zu bestimmten Verbrennungsanlagen gelten sollen.
„Durch den neuen Abfallwirtschaftsplan […] soll das Prinzip der Nähe gestärkt und konkretisiert werden“, heißt es in dem Brief.
Laut Rot-Grün soll auf diese Weise ein „ungesunder Preiswettbewerb“ unterbunden werden. Für den Bürger wird dies höhere Gebühren bedeuten.
Schwarz-Gelb hatte 2010 in NRW den freien Entsorgungsmarkt eingeführt. Seitdem muss die Müllentsorgung öffentlich ausgeschrieben werden. Weil die Verbrennungsanlagen in NRW Überkapazitäten haben, sanken die Preise.
„Der Wettbewerb hat zu günstigeren Gebühren geführt – zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger“, erläutert Jansen-Winkeln. „Die europaweite Ausschreibung ist ein Regierungserfolg von CDU und FDP, der zu sinkenden Gebühren in unseren Nachbarkreisen Heinsberg und Viersen führt. So sinken die Entsorgungskosten in Viersen im Jahr 2015 von 170 auf 70 Euro pro Tonne.“
Die Landesregierung wolle das Rad nun wieder zurückdrehen.
Dies sei für Mönchengladbach umso ärgerlicher, da die Vorbereitung für eine Ausschreibung gerade laufen und sich die Bürger mit Auslaufen der Verbrennungsverträge Ende 2014 bereits auf sinkende Gebühren gefreut hatten.
Jansen-Winkeln: „Pikant ist, dass gerade die SPD in Mönchengladbach diese Gebührensenkung mehrfach angekündigt hat, dieses Versprechen aber aufgrund der Vorgehensweise ihrer Landtagsfraktion nun offensichtlich nicht halten kann.“
Die FDP-Ratsfraktion plädiert dringend dafür, die für Mönchengladbach anstehende europaweite Ausschreibung schnell durchzuführen.
Nach Ansicht der Liberalen genießen Verträge, die jetzt abgeschlossen werden, Vertrauensschutz, den das Umweltministerium nicht einfach aushebeln kann – auch nicht durch die jetzt vorliegende schriftliche Ankündigung des neuen Abfallwirtschaftsplans seitens des Ministeriums.
Die FDP fordert außerdem die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, sich eindeutig zum Ziel niedriger Gebühren zu bekennen und sich entsprechend bei ihren Landtagsfraktionen gegen die Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne auszusprechen.
3 Kommentare Empfänger "FDP: Rot-Grün im Land will den freien Entsorgungsmarkt zurückfahren – Drohen höhere Müllgebühren in Mönchengladbach?"
#1 Kommentar von D. Pardon am 15. Mai 2013 00000005 14:18 136862749902Wed, 15 May 2013 14:18:19 +0000
In einer echten sozialen Marktwirtschaft gehört es zur ur-eigensten Aufgabe der Politik, Fehlentwicklungen entgegen zu steuern.
Liberale Marktwirtschaft ohne Korrektiv ist in Sachen Müllentsorgung unangebracht. Es kommt einer Verweigerungshaltung zur Lösung von Verkehrs- und Umweltproblemen gleich.
Hat sich die Bundes-FDP nicht kürzlich zur sozialen Marktwirtschaft bekannt?
Ob das nur dem Bundestagswahlkampf geschuldet ist oder tatsächlich ernst gemeint ist, zeigt sich auch in einer FDP-Kommunalpolitik.
#2 Kommentar von Ypsilon am 16. Mai 2013 00000005 12:02 136870576212Thu, 16 May 2013 12:02:42 +0000
@ D. Pardon
Die FDP schärft jetzt ihr SOZIALES Profil. Selten so gelacht!
Dem dusseligen Bürger glaubt man sowas vor den Wahlen wohl erzählen zu können.
Zwischen Planwirtschaft und Privat vor Staat und Klüngelei gibt es noch sehr viel Spielraum.
Anzufangen wäre auch in unserer Stadt mit Effizienz nicht nur in der Verwaltung, sondern vor allem den Städtischen Gesellschaften, die auch nur interessengesteuert vor sich hin wursteln.
Aber was soll’s, der Bürger zahlt und lässt es sich auch noch gefallen. Welche Partei ihm das Fell über die Ohren zieht scheint ihm dabei völlig egal zu sein.
#3 Kommentar von Kerstin Königs am 18. Mai 2013 00000005 18:17 136890102306Sat, 18 May 2013 18:17:03 +0000
Was die Müllentsorgung anbelangt weiß der Bürger nur, dass er nichts weiß. Ob Politiker oder Verwaltung (oder der Oberbürgermeister wie beim EGN-Angebot) es besser wissen?
Mein Vertrauen in die alle ist längst dahin.
Leider erfahren wir Bürger nie oder nur, wenn schon alles gelaufen ist, wer mal wieder profitiert, was verbockt oder sonst was hat.
Transparenz? Fehlanzeige. Können sich alle super hinter dem Wort „Geschäftsgeheimnis“ verstecken.
Mönchengladbach ist bei den Müllgebühren seit zig Jahren Spitze!
Das sagt auch der Bund der Steuerzahler. Klar, die Politik sagt, dass das nicht stimmt. Da wird solange hin und her verglichen, bis endlich behauptet werden kann, dass unsere Gebühren nicht mit denen anderer Städte vergleichbar sind, weil irgendwas ein wenig anders ist. Schon ist man fein raus.
Auch der FDP traue ich da nichts zu. Privat vor Staat war bisher auch nicht der Bringer. Für den Bürger endete das regelmäßig mit noch höheren Gebühren und Kosten und dafür weniger Leistung, Qualität, Transparenz und Ent-Solidarisierung. Ich jedenfalls kann das nicht mehr hören.
Wir Bürger dürfen immer nur eins: Zahlen! Auch für Fehler oder Kungelei. Oder für beides.