Hans-Willi Körfges: Kommunalfinanzen – Rot-grüne Landesregierung löst Wahlversprechen ein

„Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück“, kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘.

Es zeige sich, dass diese Landesregierung die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen Ernst nehme und nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern wolle.

„Es ist richtig, den Städten und Gemeinden zunächst wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückzugeben. Auf Dauer muss sichergestellt werden, dass die Kommunen und das Land gemeinsam die Verschuldungsspirale stoppen. Die strukturelle und finanzielle Ausgangslage muss so verbessert werden, dass es den überschuldeten Kommunen gelingt, sich aus der Vergeblichkeitsfalle zu befreien“, betonte Körfges.

Der SPD-Kommunalexperte ist optimistisch, dass alle von der Vorgängerregierung zu verantwortenden strukturellen Verschlechterungen bei der Gemeindefinanzierung zurückgenommen werden können.

Körfges: „Die kommunale Finanzausstattung ist von besonderer Bedeutung, weil das Leben der Menschen wesentlich von den Bedingungen in ihren Städten und Gemeinden geprägt wird. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hat durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen die Situation gerade in strukturschwachen Kommunen verschlechtert.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung ausdrücklich in ihren Plänen, die Kommunalfinanzen wieder nachhaltig zu verbessern.“