Haushalt 2009: Kommunen können sich gegen Aufgaben ohne Kostenerstattung wehren

Red. Odenkirchen [ - Uhr]

bzmg-geld-weg-recht.JPGWarum hat die Gladbacher Verwaltung nicht reagiert, wenn ihr Aufgaben übertragen wurden, ohne dass die Landesregierung einen finanziellen Ausgleich sicherstellt?

Nach der zweitägigen CDU-Klausurtagung in Rösrath sagte Rolf Besten am 19.10.2008 mit Blick auf die Gesamtsituation der städtischen Finanzen, es gebe nur dann eine Chance zur Verbesserung, wenn Bund und Länder die Stadt nicht nur zur Ãœbernahme neuer Aufgaben verpflichtee, sondern diese auch mit den erforderlichen Finanzen ausstattee. BZMG berichtete darüber: http://www.bz-mg.de/index.php/cdu-pravention-soll-kosten-senken/

Auf eine entsprechende Anfrage eines BZMG-Lesers teilte Dr. Günter Krings (MdB, CDU) ihm mit, dass es verfassungsrechtlich dem Bund nicht erlaubt ist, Aufgaben an die Kommunen zu übertragen. Soweit der Bund Aufgaben an die Länder überträgt (wogegen diese sich ja im Bundesrat wehren können) und die Länder diese Aufgaben dann an die Kommunen „durchreichen“, greife die Konnexitätsklauseln der Landesverfassungen.

Diese verlangen – wie etwa die NRW-Verfassung – dass Aufgaben nur übertragen werden können, wenn die Finanzierung mitgegeben wird. Verstöße dagegen können von den Kommunen seit einigen Jahren gerichtlich angegriffen werden. Damit sind die Sünden der Vergangenheit zwar noch nicht korrigiert, für die Zukunft wäre das Problem allerdings gelöst – wenn die Kommune(n) klagen würde(n).

Wenn nun, wie Besten behauptet, die Stadt ohne finanziellen Ausgleich Aufgaben übertragen bekommen hat, kann der Bürger doch erwarten, dass seitens der Stadt dagegen vorgegangen wird.

Auch von den Landtagsabgeordneten für die Stadt Mönchengladbach, Post und Schroeren, die auch Verantwortung im Rat unserer Stadt übernommen haben, kann erwartet werden, dass sie solchen Aufgabenübertragungen ohne Finanzausgleich nicht zustimmen.

4 Kommentare zu “Haushalt 2009: Kommunen können sich gegen Aufgaben ohne Kostenerstattung wehren”
  1. möchte mit folgendem Zur Klärung beitragen:

    KEIN KIND OHNE MAHLZEIT !!!

    Unter diesem Motto startet eine Aktion, Kindern an Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen zu ermöglichen.

    Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in den nächsten zwei Jahren den Kommunen je zehn Millionen zur Verfügung,um diese bei der Finanzierung des Mittagsessen zu unterstützen.

    Die Kosten für ein Mittagessen von rund 2,50 Euro sollen durch den Landesanteil auf rund ein Euro reduziert werden, sodass eine geregelte Mahlzeit auch für Kinder aus einkommensschwachen Familien gesichert ist.

    Frage dazu: Zahlt das Land, wenn ja, wieviel, was müßte es zahlen, was kostet es die Stadt tatsächlich zusätzlich?

    Natürlich bin ich für diese Aktion!

  2. @Torben

    Ich denke, die Frage kann nur Herr Besten von der CDU beantworten. Denn er hat ja die Behauptung ohne weitere Erläuterungen aufgestellt.

    Warum? Vielleicht, um von der „Ausgabenwut“ von CDU und FDP abzulenken? (An anderer Stelle habe ich dies bereits beispielhaft aufgezählt).

  3. @ bzmg, glückwunsch,

    Nach Redaktion-Giesenkirchen jetzt auch Redaktion-Odenkirchen – eine weitere Steigerung der Berichterstattung ganz im Sinne der Bürger.

    Weiter so.

  4. Hi,

    auch wenn ich mich jetzt als „Unwissend“ oute, welche Aufgaben hat denn das Land in letzter Zeit der Kommune übertragen?

    Mir fällt da nur die Sicherheitsbefragung ein: http://www.die-linke-mg.de/sicherheitsbefragung

    Gibt es weitere Beispiele aus den letzten Monaten?

    Gruß
    Torben

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