In NRW sind noch immer mehr als 120 Mill. Euro von der Landesregierung nicht abgerufen und drohen zu verfallen.

Allen öffentlichen Bekundungen zum Trotz blockieren nach Ansicht der Mönchengladbacher SPD-Bundestagsabgeordneten Hildegard Wester die CDU-Kultusminister weiterhin den Ausbau des Ganztagsschulbetriebs, indem die hierfür zur Verfügung gestellten Bundesmittel von den Ländern nicht vollständig abgerufen werden.

Hildegard Wester (Mitglied des Ausschusses Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung): „Es steht zu befürchten, dass in NRW Reformchancen verpasst werden.“

2003 wurde von der rot-grünen Bundesregierung das Ganztagsschulprogramm ins Leben gerufen und insgesamt mit einem Finanzvolumen von 4 Milliarden Euro ausgestattet. Obwohl das Programm bereits um ein Jahr verlängert wurde, waren Mitte Juli 2009 bundesweit noch immer rund 10 Prozent der Bundesmittel von den Ländern nicht abgerufen.

Nach Hessen bildet NRW das traurige Schlusslicht, da hier mehr als 13 Prozent der Mittel nicht abgerufen wurden. D.h., dass 120.543.704,23 Euro vom Land ungenutzt sind und zu verfallen drohen.

Hildegard Wester: „Ich halte es für einen Skandal, dass NRW die gewährten Mittel verfallen lassen will. Wenn Herr Rüttgers letztes Jahr scheinheilig verkündete: „Wir bringen den Ganztag in die Fläche“ (Rüttgers), zeigt sich nun, dass er seit Jahren nicht viel zu Stande bringt. Dem ehemaligen Bundeszukunftsminister Rüttgers scheint die Zukunft unseres Landes im Ganztagsschulbereich ziemlich egal zu sein. Dass durch den Gesamtschulbetrieb die Potentiale von Kindern besser gefördert werden können, scheint bei der Union immer noch nicht angekommen zu sein. Lieber werden Frauen weiterhin Berufs- und Karrierechancen genommen, weil sie nachmittags ihre Kinder beaufsichtigen müssen.“