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Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach – IGGMG – beantragt Auflösung und Liquidation der Gesellschaft für Wertstofferfassung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM mbH)

Hauptredaktion [ - Uhr]

[09.01.2019] Seit ihrer Gründung im Oktober 2018 befasst sich das Team der IGGMG, bestehend aus zahlreichen Mönchengladbacher Hauseigentümern, Vermietern und Mietern, mit der Frage, wodurch und aus welchem Grund insbesondere die überhöhten Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Straßenwinterdienst zustande kommen.

Zahlreiche in den letzten Monaten zusammengetragene und analysierte Daten und Fakten belegen bestätigend, dass der Hauptkostentreiber die GEM ist, die spätestens mit Gründung der mags AöR in jeglicher Form überflüssig ist.

„Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die für die kommunale Daseinsvorsorge notwendigen Leistungen in die mags AöR integrierbar sind und es dafür keiner privatrechtlichen Organisation bedarf,“ stellt Werner Knor, Sprecher der IGGMG, fest.

Dass sich für die derzeit bei der GEM mbH operativ beschäftigten Mitarbeiter (Müllwerker, Disponenten usw.) sowohl arbeitsinhaltlich, als auch finanziell und bezogen auf die Altersversorgung nichts ändern muss und darf, steht für die Antragsteller fest.

Die IGGMG hat errechnet, dass allein durch die Auflösung und Liquidation der GEM mbH eine Reduzierung der gebührenrelevanten Kosten um jährlich etwa 8,5 Mio. EURO erreicht werden kann.

Diese Maßnahme hätte schon ab 2016 stattfinden können, wodurch seitdem den Gebührenzahlern über 32 Mio. EURO hätten weniger in Rechnung gestellt werden dürfen.

Diese sei, so die IGGMG, nur deshalb nicht geschehen, weil dann die unrechtmäßig dem städtischen Haushalt zugeführten Gewinne der GEM entfallen wären.

Neben weiteren Beträgen in Millionenhöhe fühlen sich die Antragsteller dadurch geschädigt, dass die Ratsmitglieder es unterlassen haben, im Zuge der Gründung der mags AöR die GEM mbH aufzulösen. Ob daraus haftungsrechtliche Tatbestände erzeugt wurden, wird derzeit geprüft.

Der elf Seiten umfassende Antrag auf Auflösung und Liquidation der GEM mbH wurde heute, unterzeichnet von einem Teil des IGGMG-Teams, dem Rat (über den Oberbürgermeister), der Bezirksregierung und allen Mönchengladbacher Ratsfraktionen zugeleitet.

Darin enthalten ist die Bitte, den Antrag im öffentlichen Teil auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Der Antrag steht auf der Homepage der IGGMG u.a. zum Download zur Verfügung

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