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Klage gegen Abfallgebühren • Teil IX: Soll mit dem Identsystem das Ende der kleinen Mülleimer und die Einführung großer Rest-Mülltonnen „durch die Hintertür“ vorbereitet werden? • Durchsichtige Strategie von GEM und GroKo • Wie die CDU 1996 gesungen, so zwitschern nun die „Jungen“

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[09.10.2015] Sie sind kaum größer als eine 2-EURO-Münze und sollen gegen den Diebstahl von ganzen 300 blauen und/oder braunen Tonnen helfen, die „Tonnenchips“.

Als Vorteil dieses „Verchippens“, für das die Mönchengladbacher 520.000 EURO rechtswidrig über die Müllgebühren 2015 als „Einmalkosten“ berappen mussten, wurde angeführt, dass dadurch gestohlene Abfalltonnen leichter wieder auffindbar seien.

Dagegen hatte eine Mönchengladbacher Eigentümergemeinschaft erfolgreich geklagt.

Kurz vor einem Urteil hob die Stadt den Bescheid auf, erkannte damit alle Klagepunkte der Klärgerin an und verpflichtete sich, sämtliche Verfahrenskosten zu übernehmen.

Klage gegen Abfallgebühren • Teil I: Stadt Mönchengladbach entspricht Klagebegehren einer Eigentümergemeinschaft • Haushaltsentlastung auf Kosten der Gebührenzahler? • Für den BdSt nichts Neues

90.000 Rolltonnen (in Worten: Neunzigtausend) für Papier und Bioabfälle sind in Mönchengladbach im Umlauf.

Je mehr man sich angesichts dieser großen Zahl mit diesem Thema befasst, umso deutlicher wird, dass die gerade einmal 300 (= 0,333%) geklauten Tonnen pro Jahr nicht der wahre Grund für diese „Aktion“ sind.

Dahinter steckt eine längerfristig angelegte Strategie von GEM, Verwaltung und GroKo.

Das kann den so genannten „Maßnahmenblättern“ entnommen werden, die u.a. am 02.06.2015 dem Planungs- und Bauausschuss mit der Vorlagen-Nr. 848/IX zur Kenntnis gegeben wurden.

Diese 28 „Maßnahmen“ sind vom Inhalt her und in der Reihenfolge deckungsgleich mit den Punkten, die am 12.11.2014 von der GroKo als Auftrag an den Oberbürgermeister gegeben wurden.

Wer nun glaubt, dass bei CDU und SPD so viel fachliches Wissen oder inhaltliche Kompetenz vorhanden ist, eine derart spezifizierte Maßnahmenliste zu erstellen, dürfte sich irren.

Es scheint sich eher um Ziele der CDU-nahen GEM-Führung um Geschäftsführerin Gabriele Teufel und GEM-Vertriebsleiter und CDU-Ratsherr Herbert Pauls zu handeln, die sie seit Jahren erfolglos versucht hatten umzusetzen, weil sie unweigerlich zur Erhöhung der Abfallgebühren und/oder zur Belastung des Haushalts geführt hätten.

So kamen die Kostensenkungen bei den Abfall-Verbrennungskosten und die dadurch mögliche Reduzierung der Abfallgebühren gerade recht.

Die GroKo konnte so den Bürgern erklären, die Gebühren zu senken, verschwiegen jedoch, dass die Gebühren um über 2,4 Mio. EURO hätten niedriger ausfallen können und dass kein EURO aus dem städtischen Haushalt den Maßnahmen beigesteuert werden soll.

Eine dieser Maßnahmen beinhaltete unter Lfd. Nr. 10 im Textwust versteckt das Thema „Identsystem“ und Indizien, dass GEM, Verwaltung und GroKo in nicht allzu ferner Zukunft die bisherigen 25-, 35- und 50-Liter Mülleimer durch „neue Restmülltonnen“ ersetzen wollen.

Dazu werden die Bewohnerdaten erfasst und mit den angemeldeten (Restmüll-)Gefäßen abgeglichen.

Wörtlich heißt es dazu:

„In diesen Fällen werden die Daten von angemeldeten Gefäßen und Bewohnern abgeglichen.

Für eine flächendeckende Überprüfung aller Haushalte werden zunächst durch den FB 64 die Bewohnerdaten und die Daten des FB 22 bezüglich angemeldeter Gefäße rastermäßig übereinander gelegt.“ (Zitat Ende)

Noch deutlicher heißt es in Sachstandberichten im Bau- und Planungsausschuss und später noch einmal um Umweltausschuss:

„Hierbei handelt es sich um die Einmalkosten der Einführung eines Behälter-ldent-Systems (Hard- u. Software) für vorhandene, wie auch zukünftige Müllgefäße, inkl. der Nachrüstung von Schüttungen und der Nachrüstung von derzeit ca. 90.000 Rolltonnen („Verchippung“).
Das neue System bildet dann bereits eine Grundlage bei eventuellen Beschlüssen über die notwendige Einführung neuer Restmülltonnen.“ (Zitat Ende)

Darauf, dass es sich bei der so genannten „Verchippung“ nicht um eine auf Bio- und Papiertonnen begrenzte Maßnahme, sondern um die subtile Vorbereitung einer Abkehr von den kleinen, handlichen Mülleimern auf große, für die Mehrzahl der Bewohner in den meisten Stadtgebieten belastenden Groß-Tonnen handelt, weist auch die Bemerkung hin, dass für deren Einführung „das Ortsrecht geändert werden“ müsse.

Einen solchen Versuch hatte es schon früher gegeben.

Im Jahr 1996 hatten der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Alfred Bohnen und auch der seinerzeitige Sprecher der CDU im Umweltausschuss, Rolf Besten, versucht, alles in die Wege zu leiten, um Großtonnen einzuführen.

Eben dieser Rolf Besten, den GEM-Geschäftsführerin Teufel ohne Ausschreibung mit der Umbauplanung der beiden Abfall-Umladestellen Heidgesberg und Luisental beauftragte.

Ebenso wie der seinerzeitige FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Kuckels, hatte sich der Umweltdezernent Erich Oberem schon damals gegen die Systemumstellung von „klein auf groß“ ausgesprochen.

1996 hatten sich die Mönchengladbacher in einem Bürgerentscheid – dem ersten in Mönchengladbach und dem wohl größten in NRW – für die kleinen ”System-Mülleimer” entschieden.

Danach wurde „Müllentsorgung“ in der Politik zum Tabu-Thema.

Damit sich dieses „Tabu-Thema“ nicht auch noch zu einem Kommunalwahlthema entwickeln könnte, hat die GroKo nunmehr trickreich versucht, es an den Beginn der laufenden Ratsperiode zu stellen, in der Hoffnung, dass der Bürger (= Gebührenzahler) dieses Thema bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 vergessen haben könnte.

Das wiederum könnte ein Trugschluss sein, denn bis heute haben viele den gemeinsamen Versuch von CDU und USD (ehemalige SPD-Mitglieder) nicht vergessen, den Mönchengladbachern die großen Restmüll-Roll-Tonnen aufzuoktroyieren.

1996 waren es fast 93.000 Bürger, die sich für die kleinen Tonnen ausgesprochen hatten, nur etwa 3.700 waren dagegen.

Initiator der damaligen Bürgerinitiative „Stoppt große Mülltonnen“ war der damals 48-jährige Peter Nunkesser, der bei der Kommunalwahl 2014 für die FWG kandidierte.

Auch wenn sich die Zeiten geändert haben, wie man so schön sagt, dürfte, trotz GroKo und deren mediale Unterstützer, das Ergebnis heute kaum anders ausfallen.

Die Örtlichkeiten für die individuelle Unterbringung der Restmüll-Tonnen in den Wohnhäusern haben sich überwiegend nicht verändert, die Mülltrennung hat dazu geführt, dass weniger Restmüll anfällt und die Begeisterung dafür, dass auf Grund längerer Abholzeiträume stinkender und hygienisch belastender Müll länger in den Kellerräumen gelagert werden müsste, dürfte sich, genauso wie 1996, mehr als in Grenzen halten und kaum Zustimmung für die fast einen Meter hohen Tonnen gefunden werden.

Dem Argument, die Müllwerker der GEM wären durch die kleinen Tonnen körperlich stärker belastet, widersprach deren Betriebsratsvorsitzender René Pluntke noch im März 2012 anlässlich einer FDP-Veranstaltung in den Räumen der IHK, indem er erklärte, dass die Handhabung der 25- bzw. 35-Litergefäße keineswegs zu großen gesundheitlichen Problemen bei ihm selbst und seinen Kollegen geführt habe.

In dieser Veranstaltung hatte der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln versucht, die großen Restmülltonnen als vorteilhaft herauszustellen.

Das schien ihm nicht gelungen zu sein, meinte doch einer der Teilnehmer am Ende dieser Veranstaltung, dass er „nicht schlauer geworden“ sei.

Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass 1996 sich auch die FDP u.a. in Person von Bernd Kuckels für den Erhalt der kleinen „Ringtonnen“ einsetzte.

Kuckels damals: „Wir wollen kein teures, aufwändiges, umwelt- und bürgerfeindliches Müllkonzept. …“

Pikantereise ist Bernd Kuckels heute als Umweltdezernent verwaltungsseitig (noch) verantwortlich für die Abfallproblematik und damit letztlich auch dafür, dass die „Verchippung“ umgesetzt wird.

1996 prangerte die FDP auch den „Filz der CDU“ an.

Ob sie (die FDP) dies auch heute noch so formulieren würde, ist fraglich.

Zu offensichtlich scheint im Laufe der gemeinsamen „schwarz-gelben“ Jahre die Nähe geworden zu sein.

Ungeachtet dessen hat sich nach der „Ampel-Unterbrechung“ an der damaligen FDP-Aussage nicht geändert.

Heute sind es die „politischen Erben“ von Bohnen, Besten & Co., die das umsetzen wollen, was diese 1996 nicht schafften.

Wer weiß, was dank Intransparenz „heimlich still und leise durch die Hintertür“ noch ins Haus der Bürger kommen wird.

Getreu dem Motto, das von CDU-Fraktionssprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch nie gesagt, wohl aber offensichtlich „gelebt“ wird:

„Altes Denken – Altes Handeln“

Die für die Gebührenzahler teure GroKo-Aktion „Sauberkeit“ dürfte nicht die letzte gewesen sein, die den Bürgern teuer zu stehen kommen wird …

6 Kommentare zu “
Klage gegen Abfallgebühren • Teil IX: Soll mit dem Identsystem das Ende der kleinen Mülleimer und die Einführung großer Rest-Mülltonnen „durch die Hintertür“ vorbereitet werden? • Durchsichtige Strategie von GEM und GroKo • Wie die CDU 1996 gesungen, so zwitschern nun die „Jungen“”
  1. Wir kriegen zu zweit nicht mal eine 35-l-Tonne wöhentlich voll.

    Was sollen wir mit einer Riesentonne!

    Nicht mal bei 2-wöchentlicher Abholung lohnt sich das für uns. Außer dass es stinkt, und wir keinen Platz für die Riesentonne haben kann ich nicht den kleinsten Vorteil erkennen.

    Wo soll in Mehrfamilienhäusern das Tonnenheer bleiben? Für jeden Hinterhof oder Garten in solchen eine echte, stinkende Bereicherung.

  2. Hallo Gladbacher Bürger,

    langsam aber sicher müsst ihr doch begreifen, dass die GroKo, unter Leitung von Schlegelmich und seinem Mitläufer Heinrichs die Bürger nur noch schröpfen wollen.

    Angefangen mit Erhöhung der Parkgebühren, und wenn sich Odenkirchen und Rheindahlen nicht so gewehrt hätten, wären auch dort Parkgebühren eingeführt worden, doch in 2 so großen Wahlkreisen war der Widerstand zu groß.

    Außerdem sind die Parkgebühren doch nur Peenuts im Gegensatz zu den Müllgebühren, da geht es ja direkt um Millionen und je untransparenter man das System gestaltet, umso weniger fallen die Mauscheleien doch dem Bürger auf.

    Mit Sicherheit werden noch ein paar Stellen geschaffen für unsere saubere Stadt.

    Außer Stellen mit Amigos zu besetzen ist den 2 Akteuren in den rund 1,5 Jahren Machtzeit noch nichts gelungen.

    Wenn Schlegelmiclh auch 2 Videos hat produzieren lassen die seine angeblichen Erfolge wiederspiegeln sollen.

    Ein jeder, der länger als 10 Jahre in der Stadt lebt und die politische Landschaft verfolgt weiß, das die Beschlüsse schon von der Ampel Koalition ins Leben gerufen worden sind.

    Schlegelmilch sollte mit Heinrichs eine neue Video-DVD machen, mit dem Slogan – außer Spesen nichts gewesen – diese dann mit dem Songtext – völlig losgelöst von der Erde steht das Raumschiff völlig schwerelos – ( https://www.youtube.com/watch?v=9T3Xz5elbe4&app=desktop )

    Den anderen hier Mit-Kommentatoren, die über die großen Mülltonnen schreiben und die Sorgen der Bürger ansprechen, denen muss ich auch leider sagen, dass diesen Zweien, die Sorgen der Bürger nicht im geringsten tangieren.

    Sie sorgen nur für ihr Ego und was für sie persönlich dabei rausspringt.

    Wer darüber anders denkt gehört entweder der GroKo an oder profitiert auf der einen oder anderen Weise von denen.

    Eine Schande für die Ratsherren, die diese Beschlüsse mittragen, sie haben sicherlich vergessen, dass sie vom Bürger gewählt worden – für den Bürger –

    Ein Großteil von ihnen wird wohl bei der nächsten Wahl sicherlich aus altersgründen nicht mehr antreten, sie hinterlassen ihren Nachfolgern aber ein schweres Erbe.

    Den Nachfolgern wird der Slogan: neues Denken, neues Handeln an den Konkurs heranführen.

  3. Dat weet esch noch ärsch joot, dat dat en Jlabbach enns en Kaffezo’et jo’ef, die sesch „Beste(n) Bohne(n)“ schembde.

    Jott – wat wu’er dat vü’er e Jesöff.

    Raaveschwatt opjeschott – on schon kosste die Bröö en de Tonn kloppe.

    Wat do jebli’eve es: Miif – dat stonk no alde Filz, dä enn Tiit em Hengerzemmer en dr Dräkk jeläje hot.

    On nu wolle die nö’e Komiker möt dä alde Knös alt wi’er aanvange? On och noch op Deivel (Teufel) komm eruut? Äh – Sitt dä Deivel do net möt an de „Qwell“, or sollden dat bä’eter „GEM“ heesche?

    Mr hand hee enn kleene Tonn vör dr Rääsmüll, on die wed nii janz voll en een Wä’ek.

    Wii sollden dat nu möt enn jru’ete Tonn jonn? Waade bös die voll es on de Made drenn erömm kruupe?

    Jo jo – Jlabbach es enn „saubere Stadt“ – blos wo?

    On dann dat Dengen möt de jeklaude Tonne!

    Beklobbder jeet dat wal net möt die Komiker – jlöve die etwa dat enn jeklaude Tonn möt dä Schip do draan wi’er jevonge wed?

    Jenau esu wii dä Schip do draan kütt, jeet dä och wi’er dovon aff.

    E sonn Tonn kann esch noch net enns vörr de Hönner bruuke. Och net vü’er et Hönnervo’er.

    Nu vrooch esch mesch, wä do nu an dat Schipjedöns de Häng op hält.

    Wii heesch dat emmer noch? „Wä joot schmi’et – dä joot vä’et“ (Wer gut schmiert – der gut fährt)

    Em Jäjensaz vörr dii Komiker hann esch emmer enns nö’e Hönner erömm loope! Dii alde Hönner komme esu no on no enn dr Pott vörr enn jo’e Hönnerzupp.

  4. Sorry, habe den Link zum Thema vergessen:

    http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/gem-teufel-will-mehr-geld-1.1264083

  5. Mal eine andere Frage. Bekommt Frau Teufel demnächst wengistens ihre heißersehnten 40.000 € mehr? Oder hat die die schon bekommen?

    Mit nur 120.000 € (wenn auch „nur“ brutto) über die Runden zu kommen, ist doch schwierig, noch dazu bei einem so aufreibenden Job.

    Die 40.000 fallen bei den Kosten für die Anit-Müll-Charme-Offensive sicher nicht mehr groß ins Gewicht.

  6. Pure Abzocke und Hinterhältigkeit!

    WER hat Platz für diese Riesentonnen! Beim Restmüll sowieso. Wie lange soll der in Riesentonnen vor sich hin stinken, bis diese MEgatonnen voll sind und endlich geleert werden?

    Frechheit!

    WO bitte schön sollen DREI Riesentonnen untergebracht werden? Vor den Türen auf den Straßn?

    Macht sich bestimmt super gut. Passend zur Sauerkeitgskampagne der Träumer-alles-ist-super-GroKo, die uns erbarmungslos bei den Müllgebühren bekrücken und belügen.

    Wer schleppt älteren oder nicht so starken Menschen z.B. ne volle Papiertonne auf die Straße? Vorher noch flott steile Treppen rauf, weil nirgends Platz für so ein Riesenteil ist.

    Große Tonnen und Müll verhindern – sorry, wie passt das außerdem zusammen?

    Kann es sein, dass die GroKo den Knall noch nicht gehört hat? REalitätsverlust inklusive.

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