Klage gegen Abfallgebühren • Teil IX: Soll mit dem Identsystem das Ende der kleinen Mülleimer und die Einführung großer Rest-Mülltonnen „durch die Hintertür“ vorbereitet werden? • Durchsichtige Strategie von GEM und GroKo • Wie die CDU 1996 gesungen, so zwitschern nun die „Jungen“

^{[1] [2]}[09.10.2015] Sie sind kaum größer als eine 2-EURO-Münze und sollen gegen den Diebstahl von ganzen 300 blauen und/oder braunen Tonnen helfen, die „Tonnenchips“.

Als Vorteil dieses „Verchippens“, für das die Mönchengladbacher 520.000 EURO rechtswidrig über die Müllgebühren 2015 als „Einmalkosten“ berappen mussten, wurde angeführt, dass dadurch gestohlene Abfalltonnen leichter wieder auffindbar seien.

Dagegen hatte eine Mönchengladbacher Eigentümergemeinschaft erfolgreich geklagt.

Kurz vor einem Urteil hob die Stadt den Bescheid auf, erkannte damit alle Klagepunkte der Klärgerin an und verpflichtete sich, sämtliche Verfahrenskosten zu übernehmen.

Klage gegen Abfallgebühren • Teil I: Stadt Mönchengladbach entspricht Klagebegehren einer Eigentümergemeinschaft • Haushaltsentlastung auf Kosten der Gebührenzahler? • Für den BdSt nichts Neues ^[3]

90.000 Rolltonnen (in Worten: Neunzigtausend) für Papier und Bioabfälle sind in Mönchengladbach im Umlauf.

Je mehr man sich angesichts dieser großen Zahl mit diesem Thema befasst, umso deutlicher wird, dass die gerade einmal 300 (= 0,333%) geklauten Tonnen pro Jahr nicht der wahre Grund für diese „Aktion“ sind.

Dahinter steckt eine längerfristig angelegte Strategie von GEM, Verwaltung und GroKo.

Das kann den so genannten „Maßnahmenblättern“ entnommen werden, die u.a. am 02.06.2015 dem Planungs- und Bauausschuss mit der Vorlagen-Nr. 848/IX zur Kenntnis gegeben wurden.

Diese 28 „Maßnahmen“ sind vom Inhalt her und in der Reihenfolge deckungsgleich mit den Punkten, die am 12.11.2014 von der GroKo als Auftrag an den Oberbürgermeister gegeben wurden.

Wer nun glaubt, dass bei CDU und SPD so viel fachliches Wissen oder inhaltliche Kompetenz vorhanden ist, eine derart spezifizierte Maßnahmenliste zu erstellen, dürfte sich irren.

Es scheint sich eher um Ziele der CDU-nahen GEM-Führung um Geschäftsführerin Gabriele Teufel und GEM-Vertriebsleiter und CDU-Ratsherr Herbert Pauls zu handeln, die sie seit Jahren erfolglos versucht hatten umzusetzen, weil sie unweigerlich zur Erhöhung der Abfallgebühren und/oder zur Belastung des Haushalts geführt hätten.

So kamen die Kostensenkungen bei den Abfall-Verbrennungskosten und die dadurch mögliche Reduzierung der Abfallgebühren gerade recht.

^[4]

Die GroKo konnte so den Bürgern erklären, die Gebühren zu senken, verschwiegen jedoch, dass die Gebühren um über 2,4 Mio. EURO hätten niedriger ausfallen können und dass kein EURO aus dem städtischen Haushalt den Maßnahmen beigesteuert werden soll.

Eine dieser Maßnahmen beinhaltete unter Lfd. Nr. 10 im Textwust versteckt das Thema „Identsystem“ und Indizien, dass GEM, Verwaltung und GroKo in nicht allzu ferner Zukunft die bisherigen 25-, 35- und 50-Liter Mülleimer durch „neue Restmülltonnen“ ersetzen wollen.

Dazu werden die Bewohnerdaten erfasst und mit den angemeldeten (Restmüll-)Gefäßen abgeglichen.

Wörtlich heißt es dazu:

„In diesen Fällen werden die Daten von angemeldeten Gefäßen und Bewohnern abgeglichen.

Für eine flächendeckende Überprüfung aller Haushalte werden zunächst durch den FB 64 die Bewohnerdaten und die Daten des FB 22 bezüglich angemeldeter Gefäße rastermäßig übereinander gelegt.“ (Zitat Ende)

Noch deutlicher heißt es in Sachstandberichten im Bau- und Planungsausschuss und später noch einmal um Umweltausschuss:

^[5]„Hierbei handelt es sich um die Einmalkosten der Einführung eines Behälter-ldent-Systems (Hard- u. Software) für vorhandene, wie auch zukünftige Müllgefäße, inkl. der Nachrüstung von Schüttungen und der Nachrüstung von derzeit ca. 90.000 Rolltonnen („Verchippung“).
Das neue System bildet dann bereits eine Grundlage bei eventuellen Beschlüssen über die notwendige Einführung neuer Restmülltonnen.“ (Zitat Ende)

Darauf, dass es sich bei der so genannten „Verchippung“ nicht um eine auf Bio- und Papiertonnen begrenzte Maßnahme, sondern um die subtile Vorbereitung einer Abkehr von den kleinen, handlichen Mülleimern auf große, für die Mehrzahl der Bewohner in den meisten Stadtgebieten belastenden Groß-Tonnen handelt, weist auch die Bemerkung hin, dass für deren Einführung „das Ortsrecht geändert werden“ müsse.

Einen solchen Versuch hatte es schon früher gegeben.

Im Jahr 1996 hatten der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Alfred Bohnen und auch der seinerzeitige Sprecher der CDU im Umweltausschuss, Rolf Besten, versucht, alles in die Wege zu leiten, um Großtonnen einzuführen.

Eben dieser Rolf Besten, den GEM-Geschäftsführerin Teufel ohne Ausschreibung mit der Umbauplanung der beiden Abfall-Umladestellen Heidgesberg und Luisental beauftragte.

Ebenso wie der seinerzeitige FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Kuckels, hatte sich der Umweltdezernent Erich Oberem schon damals gegen die Systemumstellung von „klein auf groß“ ausgesprochen.

1996 hatten sich die Mönchengladbacher in einem Bürgerentscheid – dem ersten in Mönchengladbach und dem wohl größten in NRW – für die kleinen ”System-Mülleimer” entschieden.

Danach wurde „Müllentsorgung“ in der Politik zum Tabu-Thema.

Damit sich dieses „Tabu-Thema“ nicht auch noch zu einem Kommunalwahlthema entwickeln könnte, hat die GroKo nunmehr trickreich versucht, es an den Beginn der laufenden Ratsperiode zu stellen, in der Hoffnung, dass der Bürger (= Gebührenzahler) dieses Thema bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 vergessen haben könnte.

Das wiederum könnte ein Trugschluss sein, denn bis heute haben viele den gemeinsamen Versuch von CDU und USD (ehemalige SPD-Mitglieder) nicht vergessen, den Mönchengladbachern die großen Restmüll-Roll-Tonnen aufzuoktroyieren.

1996 waren es fast 93.000 Bürger, die sich für die kleinen Tonnen ausgesprochen hatten, nur etwa 3.700 waren dagegen.

Initiator der damaligen Bürgerinitiative „Stoppt große Mülltonnen“ war der damals 48-jährige Peter Nunkesser, der bei der Kommunalwahl 2014 für die FWG kandidierte.

Auch wenn sich die Zeiten geändert haben, wie man so schön sagt, dürfte, trotz GroKo und deren mediale Unterstützer, das Ergebnis heute kaum anders ausfallen.

Die Örtlichkeiten für die individuelle Unterbringung der Restmüll-Tonnen in den Wohnhäusern haben sich überwiegend nicht verändert, die Mülltrennung hat dazu geführt, dass weniger Restmüll anfällt und die Begeisterung dafür, dass auf Grund längerer Abholzeiträume stinkender und hygienisch belastender Müll länger in den Kellerräumen gelagert werden müsste, dürfte sich, genauso wie 1996, mehr als in Grenzen halten und kaum Zustimmung für die fast einen Meter hohen Tonnen gefunden werden.

Dem Argument, die Müllwerker der GEM wären durch die kleinen Tonnen körperlich stärker belastet, widersprach deren Betriebsratsvorsitzender René Pluntke noch im März 2012 anlässlich einer FDP-Veranstaltung in den Räumen der IHK, indem er erklärte, dass die Handhabung der 25- bzw. 35-Litergefäße keineswegs zu großen gesundheitlichen Problemen bei ihm selbst und seinen Kollegen geführt habe.

In dieser Veranstaltung hatte der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln versucht, die großen Restmülltonnen als vorteilhaft herauszustellen.

Das schien ihm nicht gelungen zu sein, meinte doch einer der Teilnehmer am Ende dieser Veranstaltung, dass er „nicht schlauer geworden“ sei.

Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass 1996 sich auch die FDP u.a. in Person von Bernd Kuckels für den Erhalt der kleinen „Ringtonnen“ einsetzte.

Kuckels damals: „Wir wollen kein teures, aufwändiges, umwelt- und bürgerfeindliches Müllkonzept. …“

Pikantereise ist Bernd Kuckels heute als Umweltdezernent verwaltungsseitig (noch) verantwortlich für die Abfallproblematik und damit letztlich auch dafür, dass die „Verchippung“ umgesetzt wird.

1996 prangerte die FDP auch den „Filz der CDU“ an.

Ob sie (die FDP) dies auch heute noch so formulieren würde, ist fraglich.

Zu offensichtlich scheint im Laufe der gemeinsamen „schwarz-gelben“ Jahre die Nähe geworden zu sein.

Ungeachtet dessen hat sich nach der „Ampel-Unterbrechung“ an der damaligen FDP-Aussage nicht geändert.

Heute sind es die „politischen Erben“ von Bohnen, Besten & Co., die das umsetzen wollen, was diese 1996 nicht schafften.

Wer weiß, was dank Intransparenz „heimlich still und leise durch die Hintertür“ noch ins Haus der Bürger kommen wird.

Getreu dem Motto, das von CDU-Fraktionssprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch nie gesagt, wohl aber offensichtlich „gelebt“ wird:

„Altes Denken – Altes Handeln“

Die für die Gebührenzahler teure GroKo-Aktion „Sauberkeit“ dürfte nicht die letzte gewesen sein, die den Bürgern teuer zu stehen kommen wird …