Klage gegen Abfallgebühren • Teil VI: GroKo verlangt zu Unrecht jährlich über eine halbe Million EURO für „Motivationskampagnen“ von den Gebührenzahlern

^[1][23.09.2015] Als die CDU im vorigen Jahr das Thema „Sauberkeit“ ausrief und in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellte, verschwieg sie den Bürgern (= Wählern) geflissentlich, dass sie es sein würden, die über die Abfallgebühren dieses parteipolitische Ziel finanzieren würden.

Dies fiel dieser Partei um so leichter, weil ja fest stand, dass die Müllgebühren auf Grund Kostenreduzierungen bei der Müllverbrennung ab 2015 geringer ausfallen würden.

Gegenüber den Gebührenzahlern wurde nur auf die Gebührenreduzierung hingewiesen und nicht darauf, dass diese niedriger ausfallen könnten.

So verschwieg die CDU – und später in ihrem Gefolge auch die SPD -, dass beispielsweise allein „Motivationskampagnen“ dem Gebührenzahler dauerhaft jährlich Mehrkosten in Höhe von über 570.000 EURO bescheren.

Zu Unrecht, fand dies eine Eigentümergemeinschaft, weil die Umlage dieser Kosten rechtlich unzulässig sind, da diesen Kosten keine individuellen Leistungen für Hauseigentümer und/oder Mieter zurechenbar sind.

Kleine und große Bürger zur Sauberkeit in der Stadt anzuhalten, kann prinzipiell ein politisches Ziel sein.

Ob dies aber eine Personalaufstockung um 8 bis 10 (oder mehr?) Arbeitsplätze entweder in der GEM oder in der Stadtverwaltung oder in beiden rechtfertigt, kann in Zweifel gezogen werden.

Zumal bei der Gebührenfestsetzung durch die GroKo im Rat niemand wusste und auch niemand erklärt hatte, was diese Mehrkosten auch nur im Ansatz rechtfertigen würde.

So schlägt die „Jahres-Kampagne“ mit dem Thema „Sauberkeit bei Kindergärten und Schulen“, mit 192.173 EURO zu Buche.

Kinder für Sauberkeit zu erziehen ist Sache der Eltern und Erzieher (in Kitas und Schulen) sozusagen als tägliche Aufgabe und darüber hinaus Angelegenheit aller Erwachsenen durch „Vorleben“.

Wenn das nicht funktioniert, dann hilft auch nicht der – unzulässigerweise – vom Gebührenzahler eingeforderte sechsstellige EURO-Betrag.

Wenn das nicht funktioniert, dann versagen offensichtlich auch „Motivationskampagnen“, wie beispielsweise die des Vereins „Clean-Up“, der sich auf seiner Homepage rühmt, das Umweltbewusstsein von Kindern und Jugendlichen über Schulwettbewerbe zu fördern. Die besten Projekte würden von einer „fachkompetenten“ Jury prämiert und die Gewinner während einer moderierten Preisverleihung bekanntgegeben.

 

In die gleiche „Kategorie“ kann die so genannte „Sauberkeitskampagne“, die die Gebührenzahler 378.064 EURO kostet, eingestuft werden.

Auch diese sind ganz offensichtlich zu Unrecht Bestandteil der Umlage der Kosten für die Leerung der Mülleimer, da sie keine individuellen Leistungen für Hauseigentümer und/oder Mieter bedeuten und ihnen daher auch nicht individuell zurechenbar sind.

Dass auch hinter dieser „Kampagne“ kein Konzept steckt, sondern vermutlich nur eine Personalmehrung bei GEM und/oder Verwaltung, die finanziert werden soll, ist naheliegend.

Welche Rolle in diesem Kontext der Verein Clean-Up spielt, ist (noch) nicht ersichtlich.

Scheinbar sind dessen so genannte „Umweltpatenschaften“ nicht von dem gewünschten bzw.  suggerierten Erfolg gekrönt.

So genannte Umweltpaten, sind einzelne Bürger, Gruppen, Vereine, Unternehmen oder Schulen die sich verpflichten innerhalb eines klar definierten Bereiches ( z. B. eines Spielplatzes, Straßenzuges oder Parks) „Verantwortung zu übernehmen“, solche  Stellen regelmäßig kontrollieren, „sauber“ halten und gemeinsam mit der GEM für eine schnelle und unbürokratische Beseitigung von Müllablagerungen sorgen.

Inwiefern sich tatsächlich und wie viele einzelne Bürger oder Personengruppen einbringen ist nicht bekannt, wohl aber dass Clean-Up seit 10 Jahren mit der Diakonie und Drogenberatung kooperiert.

An Stellen, wo sich sogenannte Randgruppen wie Obdachlose und Drogenabhängige aufhalten, sind einige aus diesen Reihen engagiert.

Material (Müllbeutel, Greifzangen) werden von der GEM gestellt. Pro Person und Woche gibt es dafür 10 EURO. Ob von Clean-Up oder GEM ist nicht bekannt. Kontrolliert wird durch die Streetworker beider genannter Organisationen.

Auch wenn es die Auffassung der politischen Mehrheit  (GroKo) ist, nur durch zusätzliches Personal sei die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen, wurde der klagenden Eigentümergemeinschaft (Klägerin) seitens der beklagten Stadt Mönchengladbach offensichtlich nicht mitgeteilt und damit auch nicht nachgewiesen, dass der gleiche Effekt nicht auch durch Optimierung der Prozesse in den vorhandenen Organisationseinheiten und mit dem vorhandenen Personal der Beklagten und/oder mit vorhandenem Personal des städtischen Abfallentsorgungsunternehmens GEM GmbH erreicht werden kann.

 

Vielmehr hat die Stadt bekanntermaßen dem  Klagebegehren der Eigentümergemeinschaft entsprochen und gleichzeitig sämtliche Verfahrenskosten übernommen, wie dem Beschluss der 17. Kammer des  Verwaltungsgerichts vom 01.09.2015 zu entnehmen ist, das unserer Zeitung vorliegt.

Es war zwar kein Urteil, jedoch eine Entscheidung des Gerichts, nach dem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten.

 

Faktisch hat die Stadt Mönchengladbach damit anerkannt, dass sie (auch) die Kosten für diese „Motivationskampagnen“ zu Unrecht erhoben hatte, was sie zusätzlich damit dokumentierte, dass sie den Gebührenbescheid aufhob.