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Konstituierung 2014 • Teil V: “GroKo“ will jährlich 2% mehr Geld für ihre Fraktionsgeschäftsstellen [mit PDF zum Download]

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Als nach Gründung der Ampel im Jahr 2009 mit Wirkung vom 01.01.2010 die Struktur der städtischen Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführungen verändert wurde, legte OB Norbert Bude (SPD) diese mit dem Argument vor, dass es zu keiner Erhöhung der Kosten komme.

Nun fordert die CDU (unterstützt von der SPD) einen pauschalen Teuerungszuschlag in Höhe von 2% pro Jahr.

CDU und SPD begründen den Antrag auf Erhöhung mit den gestiegenen Personal- und Sachkosten.

Umso erstaunlicher, dass trotz dieses von der GroKo dargelegten Sachverhaltes Fraktionen wie die von FWG und Grünen in der Vergangenheit sogar nicht verwendete Gelder an die Stadt zurück gegeben haben.

Kosten entstehen den Fraktionen durch Sachkosten (Raummiete, Strom- und Heizungskosten Verbrauchsmaterialien, Versicherungen usw.) sowie Personalkosten, wobei deren nicht getrennte Betrachtung kaum nachzuvollziehen ist.

Raummieten

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP sind in städtischen Gebäuden untergebracht und zahlen als Untermieter ihrer Parteien mittelbar Mieten an die GWSG (CDU) und Kreisbau AG (SPD und FDP).

Alle anderen Fraktionen und Gruppen hatten bzw. haben ihre Räumlichkeiten nicht von der Stadt (über eine deren Töchter) gemietet.

Die FWG-Fraktion war bis zu ihrer Auflösung Mieter bei der Bauunternehmung Jessen; die Parteiaufgaben wurden „von zuhause“ erledigt.

Grüne und DIE LINKE haben ihre Räumlichkeiten auf dem freien Markt angemietet und dort getrennte Räume für Partei und Fraktion.

Die PiPa-Gruppe hat, ähnlich wie seinerzeit die FWG, Räumlichkeiten auf dem freien Markt angemietet; deren Parteiaufgaben werden ebenfalls privat durch die Vorstände „von zuhause“ erledigt.

Aller Erfahrung nach haben Mietverträge, besonders die gewerblichen, die keinen Wohnungscharakter haben, einen über mehrere Jahre fest vereinbarten Mietzins, so dass eine jährliche 2%ige Erhöhung (wie von CDU und SPD gefordert) realitätsfern und daher vollkommen ungerechtfertigt erscheint.

Dazu kann angenommen werden, dass die städtischen Gesellschaften (Vermieter) auf eine Mietgleitklausel in den langfristigen Mietverträgen verzichtet haben.

Um nicht in Verdacht zu geraten, dass zwischen den Parteien, die Büroräume anmieten und den Fraktionen, die diese auf Basis der Raumgröße und des Quadratmeterpreises höher untervermieten, scheint es angezeigt, dass die Parteien und Fraktionen ihre Mietverträge offen legen. Dies kann durchaus auch in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden.

Besser noch wäre, wenn alle Fraktionen (nicht die Parteien) kostenfrei in städtischen Gebäuden untergebracht würden, um die geforderte Trennung von Partei und Fraktion zu vollziehen, was auch finanzielle Einsparungen zur Folge hätte.

So wie dies übrigens in vielen anderen Kommunen unterschiedlicher Größe und politischer Konstellationen praktiziert wird.

Zum Fraktionsantrag der GroKo:

Im Beschlussentwurf heißt es: „Grundlage der Anpassung ist das jeweilige Jahresergebnis des Verwendungsnachweises.“ (Zitat)

Das würde bedeuten, dass eine Fraktion, die die ihr zugewiesenen Mittel vollständig ausgeschöpft hat, im nächsten Jahr diese 2%ige Erhöhung „on top“ erhielte.

Fraktionen, die die Mittel nicht vollkommen in Anspruch genommen und demzufolge an die Stadt zurückgezahlt haben, würden im Folgejahr die 2%ige Erhöhung nur auf der Basis der durch Einsparung reduzierten Zuwendung für die Fraktionsgeschäftsführung erhalten.

Daraus ergibt sich allerdings auch, dass die Schere zwischen den Fraktionen, die ihre Zuwendungen ausschöpfen und denen, die sparsam haushalten von Jahr zu Jahr größer wird.

Perspektivisch betrachtet schafft dieser Fraktionsantrag von CDU und SPD die Basis dafür, dass die Fraktionen nicht mehr interessiert sein dürften Einsparungen im Interesse des Haushaltes anzustreben.

In der Begründung zu dem Fraktionsantrag wird erläutert:

„Die Zuwendungen an die Fraktionen wurden in 2010 neu geregelt, da weitere Einsparungen der Personal- und Sachkosten nicht mehr vertretbar waren.“ (Zitat)

Diese Aussage ist schlicht falsch.

Unter Finanzwirksamkeit hieß es in der Beratungsvorlage aus 2010:  „Die durch das vorgeschlagene Berechnungsmodell entstehenden Aufwendungen in Höhe von 661.000 Euro pro Jahr, bewegen sich im Rahmen des bisherigen Haushaltsansatzes …“ (Zitat).

Demnach ergaben sich in 2010 keine „weiteren Einsparungen“.

Demzufolge ist auch die Begründung im aktuellen Fraktionsantrag der GroKo mit Hinweis auf die Nicht-Vertretbarkeit weiterer Einsparungen falsch.

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2 Kommentare zu “Konstituierung 2014 • Teil V: “GroKo“ will jährlich 2% mehr Geld für ihre Fraktionsgeschäftsstellen [mit PDF zum Download]
  1. Schließe mich @ Rademacher an. Kenne noch den Spruch aus der Schule, der zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit rausgeholt wurde:

    „Lerne, spare, leiste was, dann kannste, haste, biste was“.

    Den fand ich richtig doof. Soll aber was dran sein.

    Die GroKo kennt den wohl auch. Gelernt haben die, wie man Geld einnimmt. Ich zitiere, wenn das stimmt was ich hier lese:

    „Im Beschlussentwurf heißt es: „Grundlage der Anpassung ist das jeweilige Jahresergebnis des Verwendungsnachweises.“ (Zitat)

    Das würde bedeuten, dass eine Fraktion, die die ihr zugewiesenen Mittel vollständig ausgeschöpft hat, im nächsten Jahr diese 2%ige Erhöhung „on top“ erhielte.

    Clever gemacht. Nicht jedes Jahr 2%, also 4.359 Euro (= 26.154,00 in 6 Jahren) für die CDU und 3.283 Euro (= 19.698,00 in 6 Jahren) für die SPD mehr, sondern „on top“ also:

    CDU bis 2020: 250.331,27
    SPD bis 2020: 188.434,00

    Für die CDU 28.044,27 Euro statt 26.154 Euro mehr also zusätzliche 1.890,27 Euro
    Für die SPD 21.011,00 Euro statt nur 19.698,00 mehr also zusätzlich 1.313,00 Euro.

    Ist nicht viel, denkt man. Kommt ja auch schon nicht mehr drauf an. Aber Kleinvieh macht auch Mist und auf Dauer kommt da schon was zusammen.

    Aber, wenn die anderen, die bisher sparsam gewirtschaftet haben und Jahr für Jahr was an die Stadt (= uns Bürger) zurückgezahlt haben, jetzt sagen: wir sind doch nicht blöd, wir müssen jetzt auch mehr ausgeben, sonst fallen wir immer weiter zurück und bekommen wesentlich weniger als die GroKo, dann kostet das uns Bürger nach 6 Jahren:

    83.137,12 Euro

    statt bei „nur“ jährlich pauschal 12.921,00 Euro insgesamt 77.526,00, also 5.611,12 mehr.

    Ist Erbsen zählen. Mag sein. Aber: beim Bürger werden Erbsen noch viel genauer gezählt!

    Klar, die sind mehr, da fallen auch wenige Euro schon stärker ins Gewicht. Das ist aber kein Argument pro Mehrausgaben. So würde die Politik(er) bestimmt auch argumentieren.

    Nicht zu vergessen, dass wir uns dank GroKo einen dritten (!) Bürgermeister/in, wofür der/die auch immer nötig ist als ehrenamtlichen (bezahlten, sorry, aufwandentschädigten) Grüßaugust leisten.

    Was uns der kostet, ist nicht ohne weiteres zu erkennen, wer mag:

    http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=141162728017883061&sessionID=2009632047924326621&templateID=document&source=lawnavi&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=146702,46

    Könnte sein, dass so gerechnet wird:

    Der 1. Stellvertretende Bürgermeister oder die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin erhalten zusätzlich zur Ratspauschale deren dreifachen Satz— analog zur Regelung der „großen” Fraktionsvorsitzenden.

    Die weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung.

    Wenn uns der dritte ehrenamtliche Bürgermeister/in „nur“ 1.200 Euro/monatlich Aufwandsentschädigung kostet, sind das 14.400,00 Euro im Jahr. Macht in 6 Jahren: 86.400,00 Euro.

    Zusammen mit 83.137,12 Euro mehr für die Fraktionen sind das immerhin 169.537,12 Euro, also rd. 170.000 Euro, die unsere Pleitestadt nicht hat.

    Auch wenn SMS Meer seinen Firmensitz nach Mönchengladbach verlegt und dadurch endlich (hoffentlich) mal wieder mehr Gewerbesteuer in die leere Stadtkasse kommt.

    Sozusagen Glück für die Stadt bei der Firmenlotterie. Dafür, dass dem so ist, kann niemand außer Schlafhorst, die (leider) „Platz gemacht“ haben. Für die Stadt eine richtig gute Nachricht. Auch wenn die nur in der RP zu lesen ist.

  2. Der Tag geht schon gut los. Groko: Logo erst mal mehr Geld!

    Nur 2%? Mehr nicht? Oder fehlt noch was?

    Komisch, dass andere Parteien was zurückgeben können. Die kommen also prima mit dem Geld aus. Warum klappt das bei CDU und SPD nicht? CDU versteht doch so viel von Wirtschaft? Die und die SPD sind doch viel größer und können bestimmt mehr rationalisieren als kleinere Parteien.

    So in der Richtung hat man mir das im Berufsleben beigebogen. So erklären es auch alle. Unternehmen, Verwaltungen, Politiker. Angeblich war das ja auch das Ziel der EU. Alle sollen profitieren und noch nebenbei sparen.

    O.k. War da auch nix. Wir zahlen drauf. Nu geht das hier auch direkt mit der Groko so los.

    Dachte unsere Stadt ist pleite und sparen angesagt. Oder wieder nur bei uns Bürgern?

    Nur 2%? Die sagen doch immer, dass jeder Cent gespart werden muss. Gilt das nur für Bürger?

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