Krings kritisiert die geplante Einführung der Zweitwohnungssteuer

Hauptredaktion [ - Uhr]

logo-cdu4.jpgDer Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings kritisiert die geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Mönchengladbach: „Unsere Stadt hat zwar enorme Haushaltsprobleme – die dürfen jedoch nicht auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden“, so Krings.

Die Zweitwohnungssteuer treffe vor allem die rund 7000 Studenten aus Mönchengladbach. „Damit verliert der Studentenstandort Mönchengladbach an Attraktivität“, kritisiert Krings.

SPD, FDP und Grüne in Mönchengladbach hätten mit ihrer Entscheidung für eine Zweitwohnungssteuer im Rat der Stadt ein falsches Signal abgegeben: „Die selben Parteien, die zuletzt bei der Debatte über den Bologna-Prozess noch angeblich hinter den Studenten standen, fallen ihnen jetzt in den Rücken“, so Krings.

Auch für den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach sei die Entscheidung gefährlich: „Unser Ziel muss es sein, die gut ausgebildeten Studenten der Hochschule Niederrhein in unserer Stadt zu halten – eine Zweitwohnungssteuer führt jedoch dazu, dass Mönchengladbach an Attraktivität verliert.“

Krings befürchtet, dass die neue Steuer gerade von Studenten nicht zum Anlass genommen wird, in Mönchengladbach ihren Hauptwohnsitz zu nehmen, sondern ganz aus der Stadt wegzuziehen: „Die Mehrheit unserer Studenten kommt aus  dem nahen Umkreis unserer Stadt. Die neue Steuer wird die Zahl der Tagespendler deshalb ordentlich erhöhen. Auch ökologisch ist das keine gute Entscheidung.“

2 Kommentare zu “Krings kritisiert die geplante Einführung der Zweitwohnungssteuer”
  1. Wenn Herr Dr. Krings sich so echauffieren muß, sollte er sich doch im Bundestag für etwas einsetzen, das die Zweitwohnungssteuer uninteressant machen würde.

    Nämlich, dass sich die Einnahmen aus einer Zweitwohnsitzbesteuerung und die Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs entsprechen.

    Der Bürger weiß doch letztendlich gar nicht wirklich, was alles dahinter steht. Für ihn klingt das erst mal ungerecht. Weiß das Dr. Krings auch?

    Nebenbei auch München, Stuttgart, Tübingen erheben diese Steuer – und es wird dort fleißig weiter studiert und „zweit“-gewohnt.

    Literaturhinweis zum Thema:

    Die Zweitwohnungssteuer in der Praxis von Dr. Christian Zieglmeier aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern. Dieser beschreibt mit viel Sachverstand genau diese Ungerechtigkeit mit dem folgenden Zitat:

    „Dieser durch die Zweitwohnungssteuer ausgelöste Wettbewerb um die Hauptwohnsitze würde erst ein Ende finden, wenn sich die Einnahmen aus einer Zweitwohnsitzbesteuerung und die Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs entsprächen.

    Der Wohnsitzstatus des Bürgers wäre dann aus kommunalfinanzrechtlicher Sicht unerheblich geworden, denn ein Bürger mit Hauptwohnsitz verschaffte der Kommune die gleichen Einnahmen wie ein Bürger mit Zweitwohnsitz.

    Es wäre dann aber auch zu überlegen, auf die Zweitwohnsitzsteuer zu verzichten und die Infrastrukturbenutzung durch Zweitwohnungsbesitzer zum Gegenstand des kommunalen Finanzausgleichs zu machen.“

    Und was genau meint Dr. Krings damit:

    „Unser Ziel muss es sein, die gut ausgebildeten Studenten der Hochschule Niederrhein in unserer Stadt zu halten – eine Zweitwohnungssteuer führt jedoch dazu, dass Mönchengladbach an Attraktivität verliert.” ?

    Wenn gut ausgebildete Studenten in Mönchengladbach bleiben sollen, dann doch nur, wenn sie hier oder im Umkreis attraktive Arbeitsbedingungen finden.

    Warum sonst sollten sie hier wohnen? Also müßten wir auch entsprechende Arbeitsangebote offerieren können. Denn dann wird aus dem zweiten automatisch ein erster Wohnsitz. Oder heißt es einmal zwei Wohnsitze, immer zwei Wohnsitze? Ich glaube nicht. Irgendwann zieht auch ein Student von zuhause aus.

    Die CDU hatte 60 Jahre Zeit in MG solche Voraussetzungen zu schaffen. Ich kann sie beim besten Willen nicht sehen. Oder ist mir etwas entgangen?

    Ansonsten kann ich mich den Ausführungen von K.T. Anders nur anschliessen.

  2. Kritik ist das einzige was Dr. Krings noch bleibt.

    Mit seinen Parteifreunden hat er MG in diese Lage der (Fast-)Überschuldung gebracht.

    Er sitzt satt und warm in Berlin, kümmert sich um seine Karriere und meldet sich hier nur dann, wenn andere etwas tun, was nicht in sein Kalkül passt.

    „Auch ökologisch ist das keine gute Entscheidung.” Diese Äußerung ist wohl mit dass Klügste, was er in den letzten Jahren so von sich gegeben hat.
    Ja, sie „kring´s hin“.
    ;-))

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