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Maßnahmenkatalog Sauberkeit • Teil I: Was versteckt sich hinter den einzelnen „GroKo-Maßnahmen“ für die „Sauberste Stadt in NRW“?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch und damit auch der GroKo lautet: „Wir machen Mönchengladbach bis 2020 zur saubersten Stadt in NRW“.

Mittlerweile 30 Maßnahmen sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit dazu beitragen.

Dazu sollen die Bürger über Gebühren für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung und der Erhöhung der Grundsteuer B ihre „finanziellen Beitrag“ leisten.

Dass diese finanziellen Belastungen rechtlichen Prüfungen standhalten, zweifelt eine Vielzahl von „Abgabepflichtigen“ (= Immobilieneigentümer) an und hat daher gegen die Grundbesitzabgabenbescheide Widerspruch eingelegt.

Unbeschadet dessen scheint es angesagt, die beschlossenen Maßnahmen näher zu betrachten.

Im Ergebnis wird sich herausstellen, ob sich darunter Maßnahmen befinden,

  • die schon vorher zum „laufenden Geschäft“ der Verwaltung zu zählen waren,
  • die schon vorher zum „Tagesgeschäft“ der GEM als Erfüllungsgehilfe im Sinne von Dienstleister der Stadt zu zählen waren,
  • die nicht „umlagefähig“ im Sinne einschlägiger Rechtsnormen und Urteile sind, oder aber
  • die rein politischer Natur sind und sich als „Flop“ herausstellen, weil beispielsweise schon vorher absehbar war, dass sie rechtlich und/oder faktisch nicht umsetzbar sind.

Beschlossen wurden diese Maßnahmen (noch ohne Inhalte und Angabe von Kosten) am 20.11.2014 auf Antrag von CDU und SPD.

Details wurden am 17.06.2015 im Rat  (vorangegend auch in entsprechenden Ausschüssen) in einer Berichtsvorlage  Nr. 848/IX bekanntgegeben.

Hier wurden erstmals auch Kosten genannt, die jedoch schon im Januar 2015 in die Gebühren für 2015 eingerechnet und den Eigentümern (und Mietern) abverlangt worden waren.

Sachstandberichte wurden bislang gegeben:

  • am 02.09.2015 im Umweltausschuss: Vorlage-Nr. 1036/IX
  • am 19.11.2015 im Umweltausschuss: Vorlage-Nr. 1312/IX

Auf dieser Grundlage werden in dieser Themenreihe nach und die Maßnahmen dargestellt, deren „Sachstand“ in den bislang beteiligten politischen Gremien beschrieben wurden und Schlussfolgerungen angeboten.

Die Reihenfolge, in der die der Maßnahmen betrachtet werden, entspricht nicht unbedingt der Nummerierung in der Maßnahmenliste

 

4 Kommentare zu “
Maßnahmenkatalog Sauberkeit • Teil I: Was versteckt sich hinter den einzelnen „GroKo-Maßnahmen“ für die „Sauberste Stadt in NRW“?”
  1. @ Pluto

    Ich weiß noch nicht so recht, ob ich Ihren Optimismus teile, dass diese Stadt bis 2020 die sauberste in NRW sein wird.

    Ich habe vorige Woche auch bei der Stadtverwaltung angerufen und wollte mich mit dem Kompetenzzentrum Sauberkeit, also deren Hotline, verbinden lassen.

    War nix, weil die gibt’s noch nicht. Warum weiß ich nicht, denn die Gebührenerhöhungen dafür stecken die fröhlich und ungetrübt ein.

    Die GEM konnte leider auch nicht helfen. O.k. ging auch nur um das Stadtbild in dem wochenlang Gelbe Säcke rumstanden, die sich nach und nach dank Wind, Sturm und übermütiger Zeitgenossen auflösten und deren Inhalt sich großflächig verteilte.

    Ist nicht wirklich neu, und ich bin sicher nur zu empfindlich. Bei solchen Kleinigkeiten kann man ja nicht mal eben, so von jetzt auf gleich, Abhilfe schaffen.

    Wenn es also schon ein Problem ist, den Bürgern klar zu machen, dass die in den Abholkalender schauen sollen und notfalls schlicht die Hauseigentümer informiert, dass die mal ihre Mieter dezent drauf hinweisen, dass wer lesen kann im Vorteil ist und bei Wiederholung eine dicke Knolle fällig ist, wie soll das erst bei wirklichen Problemen werden?

    Das mit dem Eimer und der Farbe, die durch die Leute per pedes weitergetragen wurde, ist ja schon fast ein Happening!

    Vielleicht sogar gewollt gewesen. Vielleicht sogar große Kunst unter dem Motto: Wohin geht Rheydt?

    Der Hans Peter. Sie meinen der schafft das?

    Ob Hans Peter das wirklich schafft?

    Ob Hans Peter wirklich die Unterstützung seines Gehilfen hat?

    Schaffen die das zu zweit wirklich?

    Ist die schwere Aufgabe oder besser Challenge, die sich Hans Peter stellte, vielleicht doch zu groß?

    Das sind die großen Fragen dieser Stadt!

    Hoffentlich kriegen Hans Peter und sein Gehilfe angesichts dieser schweren Herausforderung und selbst gestellten Mammutaufgabe kein Burnout!

    Dann passiert gar nix mehr und unser Geld ist auch futsch. Bliebe nur zu sagen: Danke für nichts …

    Wäre nicht wirklich neu …

  2. @ Torben Schultz

    Zum letzten Satz muss ich sagen, das mit dem blau-weiß ist ja noch gar nicht ausdiskutiert worden.

    Es gibt nämlich zwei gute Gründe die dafür sprechen.

    Nämlich meine Wenigkeit und den ehrenwerten Herrn S.

    Ich distanziere mich aber jetzt schon davon, dass, sollte an besagter Stelle noch ein Eimer blauer Farbe auslaufen, ich der Übeltäter gewesen bin.

    Alles Weitere nur noch über meinen Anwalt.

    Was den Sinngehalt der Sauberkeitsoffensive angeht, möchte ich noch eine Variante hinzufügen.

    Die Stadt beschließt eine Sauoff , treibt das Geld dafür ein, um dann dem Bürger zu sagen: „Du da, mach deinen Dreck gefälligst selbst weg“

    Das erinnert mich aber stark an kapitalistische Methoden.

    Da bin ich strikt dagegen.

  3. Die Politik hat es wahrlich nicht einfach, jede noch so logische Maßnahme muss haarklein erklärt werden … tz tz tz.

    Also springe ich der GroKo mal Beiseite: Weiß gilt als reine, unbescholtene Farbe, deswegen sollen mittelfristig alle Gehwege weiß gestrichen werden.

    Der Ökologische Effekt ist, dass weiß sich nicht so stark aufheizt wie z.B. schwarz. So können die Klimaanlagen aus bleiben und Mönchengladbach tut aktiv etwas gegen die Erderwärmung.

    Da nun aber nicht alle Gehwege auf einmal gestrichen werden können, wurde das ganze in eine Kunst-Performance eingebettet.

    Die Fußstapfen symbolisieren wie die Bevölkerung aktiv die Sauberkeitsoffensive durch die Stadt trägt. Eine gelungene Aktion der Bürgerbeteiligung wie ich finde. Aber manchen kann man es wohl nie recht machen 😉

    Und wenn dann später die Rinnsteine noch schwarz abgesetzt werden und die Ränder an den Hauswänden grün, dann haben wir auch die Identifizierung mit der einzig wahren Borussia. Ach wird das schön!

    Jetzt aber lieber Pluto – da ich glaube sie zu kennen – kommen sie mir nicht mit blau-weiß! Wir sind hier nicht auf Schalke.

  4. „Wir machen Mönchengladbach bis 2020 zur saubersten Stadt in NRW“.

    Jetzt verstehe ich.

    Ich habe nämlich letzte Woche bei der GEM angerufen, weil bei Sperrmüll auf der Friedrich Ebert Str. – Höhe Loganstr. – ein Eimer mit Lack oder Farbe ausgelaufen war.

    Passiert ist nix.

    Jetzt sieht man auf 50 Meter die Fußabdrücke der Passanten auf dem Bürgersteig.

    Aber der Hans Peter hat ja versprochen, dass dass bis 2020 klappt.

    Dann warten wir halt ein bisschen.

    Der Hans Peter macht das schon.

    Er hat ja auch einen Gehilfen.

    Zu weit ist dass zu schaffen.

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