Mitte Dezember vorigen Jahres hat Roger Schäfer die Initiative zur Gründung einer Bürgerinitiative ergriffen, die sich auf die Mönchengladbacher Kommunalpolitik konzentrieren soll.

„Weil die Mehrheit im Stadtrat (Stichwort: GroKo) die Wahrung der Interessen nicht unbedingt gewährleistet und der Opposition im Stadtrat lediglich eine kommentierende Statistenrolle zukommt, halten wir es für erforderlich, auch außerhalb der Gremien ‚mobil‘ zu machen,“ erklärt Roger Schäfer auf Nachfrage. Darüber hinausgehende politische Initiativen schloss Schäfer aus.

Anlass zur Gründung der BI war der am 07.12.2015 per Amtsblatt veröffentlichte Ratsbeschluss vom 27.11.2015 zur Gründung einer AöR ´Stadtbetrieb Mönchengladbach´, die dem Bürger unter dem Arbeitstitel „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ verkauft würde.

Dieses Konstrukt, ausgestattet mit einem Stammkapital von 2 Mio. EURO, kommt mit einem Kostenapparat von jährlich 5 Mio. EURO + x daher, ohne dass klar sei, warum dieses Geld nicht für die Anpassung bestehende Strukturen verwendet werde.

Zudem werde in den vorläufigen Planungen mit einem jährlichen Verlust von mindestens 500.000 EURO kalkuliert.

Dem kritischen Betrachter erschließe sich nicht, so Schäfer, wieso ein „Verwaltungswasserkopf“ mit drei Vorständen und zwölf Verwaltungsräten inkl. dem OB als Vorsitzendem sowie einem Beirat die Stadt sauberer und besser machen soll, zumal die operativen Einheiten wie z.B. die GEM, die schon jetzt für die städtische Sauberkeit zuständig seien, mit dem gleichen Personal wie bislang tätig sein sollen.

Dipl.-Betriebswirt und Unternehmensberater Schäfer erinnert daran, dass in einem Organisationsgutachten von 2007 für den Fachbereich 60 (Ingenieurbüro und Baubetrieb), erstellt von „Ramboll Management“ und BDO Deutsche Warentreuhand AG, wird ein Eigenbetrieb gegenüber einer AöR präferiert.

Desweiteren wird der AöR bzw. deren Verwaltungsrat „die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer der Anstalt“ – z.B. u.a. Friedhofs- und Abfallentsorgungsgebühren – übertragen.

Diese seine bislang z.B. im Umweltausschuss diskutiert und festgelegt worden.

Schäfer dazu: „Bei der Besetzung des Verwaltungsrats mit 7 Mitgliedern der GroKo plus OB und 4 der anderen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen, kann man sich vorstellen, wie demokratisch die Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen vor sich gehen wird.“

Der Bürger dürfe diese ganze „Veranstaltung“ mit einer um etwa 20% erhöhten Grundsteuer, die jeden Haushalt betrifft, und die gewerblichen Unternehmen in der Stadt mit einem um 3,16% angehobenen Gewerbesteuer-Hebesatz bezahlen.

Ob die Zahler am Ende in irgendeiner Form einen tatsächlichen Gegenwert erhalten würden, sei aufgrund der Erfahrungen stark zu bezweifeln.

Es dränge sich vielmehr der Eindruck auf, dass mit der AöR eine „Anstalt für Zusatzeinnahmen und Versorgungsposten für verdiente Parteimitglieder“ beschlossen wurde.

Das sehen auch Ratsherr Hans Werner Schoutz und Bezirksvertreterin Viola Walendy so, die sich der Bürgerinitiative anschlossen.

Aus diesem Grund hat die BI „MG wehrt sich“ im Dezember ein Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss initiiert.

Die Fragestellung an die Bürger soll in etwa lauten: „Befürworten Sie, dass der Stadtratsbeschluss vom 27.11.2015 zur Gründung einer AöR ´Stadtbetrieb Mönchengladbach´ aufgehoben wird?“

Der Fachbereich 30 (Recht) der Stadt hat die BI vor wenigen Tagen zu einem Gespräch eingeladen, um ihrer gesetzlichen Aufgabe nachzukommen, die BI in der formalen Durchführung des Bürgerbegehrens zu beraten.