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Parkgebühren in den Außenbezirken – CDU spricht von „Gebührenabzocke in reinster Form“

Sollen Autofahrer in Zukunft auch in Parkgebühren zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug auf bestimmten städtischen Flächen außerhalb der Zentren abstellen?

Betroffen wären Wickrath (Marktplatz), Rheindahlen (Marktplatz, Plektrudisstraße), Odenkirchen (Burgfreiheit, Parkplatz Burgstraße), Neuwerk (Dünner Straße, Parkplatz Liebfrauenstraße) und Giesenkirchen (Konstantinplatz, Parkplätze Dömgesstraße und Heukenstraße).

Ein klares Nein ist die Antwort der CDU, deren Vertreter in den Bezirksvertretungen West, Süd und Ost deshalb den entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen werden.

Auf der Tagesordnung steht das Thema, weil die rot-gelb-grüne Ratsmehrheit mit ihrem Ja zum Haushaltssanierungsplan auch dieser Maßnahme zugestimmt bzw. die Verwaltung beauftragt hat, dazu konkrete Beschlussentwürfe vorzulegen.

„Es ist offensichtlich, dass einzig und allein auf eine Steigerung der Einnahmen abgezielt wird, ohne dass irgendein positiver Effekt erzielt wird“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Das ist Gebührenabzocke in reinster Form.“

Die CDU befürchtet, dass Parkgebühren in den betroffenen Stadtteilzentren insbesondere negative Auswirkungen auf den örtlichen Einzelhandel haben würden.

Denn wenn für das Parken auf öffentlichen Flächen gezahlt werden müsste, würden vermutlich viele Kunden der in den Ortskernen liegenden Geschäfte nur noch die meist außerhalb der Zentren angesiedelten Discountmärkte mit freiem Parken oder gar gut erreichbare Nachbarorte von Mönchengladbach ansteuern.

Zur Regulierung des ruhenden Verkehrs in den betroffenen Bereichen reicht es in den Außenbezirken aus Sicht der CDU völlig aus, die Parkzeit dort, wo es aufgrund des Parkdrucks erforderlich ist, mit Hilfe einer Parkscheibenregelung zu begrenzen.

So kann wirkungsvoll verhindert werden, dass Dauerparker wertvollen Parkraum durchgängig blockieren.

Schlegelmilch: „Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir sollten um jedes Geschäft in den Stadtteilzentren froh sein, denn auch diese Unternehmen zahlen Steuern, bieten Arbeitsplätze und tragen nicht zuletzt zur Standortqualität bei, weil sie die Ortskerne beleben.“

3 Kommentare (Öffnen | Schließen)

3 Kommentare Empfänger "Parkgebühren in den Außenbezirken – CDU spricht von „Gebührenabzocke in reinster Form“"

#1 Kommentar von Kerstin Königs am 30. Januar 2013 @ 15:30

Wer hat damit begonnen das gebührenpflichtige Parken immer mehr auszudehnen, weil es schnell und beständig Geld bringt?

Schon vor 10 Jahren (plus/minus mehr und weniger) wurden immer mehr (Solar-)Parkscheinautomaten (plus kostenpflichtige Anwohnerparkplätze) in Innenstadtnähe aufgestellt.

Wer war dafür politisch verantwortlich? Dabei ging es sicher auch nicht nur um die Verschönerung der Stadt dank dieser blauen Automaten.

Irgendwo muss Geld herkommen. Das hat bereits die CDU und später CDU/FDP damals erkannt. Wo blieb damals deren Aufregung darüber?

Würde die CDU (statt Ampel) es jetzt anders machen?

#2 Kommentar von Ypsilon am 31. Januar 2013 @ 20:59

Zitat Herr Dr. Schlegelmilch:

„Es ist offensichtlich, dass einzig und allein auf eine Steigerung der Einnahmen abgezielt wird, ohne dass irgendein positiver Effekt erzielt wird“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Das ist Gebührenabzocke in reinster Form.“

Richtig erkannt! Und warum ist das so? Wirklich toll finde ich das auch nicht.

Aber: Warum waren wir eine Haushaltssicherungskommune und sind nun im Stärkungspakt „unter gekommen“?

Wer zeichnete rd. 60 Jahre für die Haushaltspolitik in dieser Stadt verantwortlich?

Welche Alternative hätten Sie anzubieten 500.000 Euro in die städtische Kasse zu bekommen?

Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat die CDU keine Sparvorschläge unterbreitet. Wenn es anders war, bitte ich um Korrektur.

Und noch etwas. Unsere Stadt ist nach wie vor führend was die Arbeitslosigkeit und „Transferleistungen“ (Solidaritätsgedanke, dass Bedürftige von wirtschaftlich Stärkeren unterstützt werden sollen) anbelangt. Dieser Personenkreis hat meist sowieso keinen PKW und ist auf den teuren ÖPNV und das Fahrrad (für das Radwege fehlen oder kaputt sind) angewiesen.

So gesehen, zahlen die, die mehr besitzen, und wenn ich sehe, was so alles an SUV u.ä. Gefährten herumfährt, wird es die nicht besonders hart treffen.

Wenn Parkgebühren (statt Parkhaus) diesen Personenkreis vom „Shoppen“ oder einkaufen abhält, dann weiß ich nichts anderes mehr zu sagen als: Geiz scheint wirklich geil, zumal diese auch noch häufig genug auf den Parkplätzen der Discounter anzutreffen sind. Dort kauft man sich dann Lachs, Schampus & Co. zum Schnäppchenpreis.

Alternativ könnte die Innenstadt so umgebaut werden, dass man überall (wie beim Schnellrestaurant) in den Geschäften drive-in-Schalter installiert. Würde sehr gut in unsere autofreundliche Stadt passen.

#3 Kommentar von M. Angenendt am 1. Februar 2013 @ 20:09

@Ypsilon

Da ist was dran.

Aktuell kann in Teilen der Innenstadt und vor allem den Stadtteilzentren gebührenfrei geparkt werden. Lachs, Schampus & Co., wie Sie schreiben, wäre in Geschäften dort teurer als beim Discounter, also kauft man es dort trotz kostenlosem Parken (meist) nicht.

Wer es exklusiver will, der fährt ohnehin nach Düsseldorf – und muss dort bei den Parkgebühren aber richtig löhnen.

Für mich scheinheilige Meckerei.

Wo sind die Verbesserungsvorschläge der CDU?

Wenn sie welche hätte, könnte sie diese veröffentlichen und der Ampel zeigen wie es besser geht.

Besteht ja dann keine Gefahr, dass die Idee geklaut wird, stünde ja sozusagen „CDU“ drauf.