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Post & Schroeren: „Höhere Schulden holen Kommunen wieder ein“

Hauptredaktion [ - Uhr]

logo-cdu1.jpgDer von der NRW-Landesregierung angekündigte „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ ist für die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren kein seriöser Ansatz, den von Überschuldung bedrohten Kommunen nachhaltig zu helfen.

„Selbstverständlich ist es positiv, wenn das Land den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt, aber wenn man diesen Schritt durch höhere Schulden finanziert, hat das mit seriöser Politik nichts zu tun“, sagt Norbert Post.

„Es ist einfach nur billig, jetzt die fünf Jahre unter einer CDU-geführten Landesregierung als Ursache für die finanzielle Schieflage zahlreicher NRW-Kommunen zu nennen. Die Wahrheit ist, dass den Kommunen in den 39 Jahren davor, die die SPD zu verantworten hat, immer mehr Lasten aufgebürdet worden sind, die ihnen heute die Luft zum Atmen nehmen.“

Michael Schroeren ergänzt: „Die vom neuen Innenminister genannten Zahlen mögen sich ja gut anhören, aber sie relativieren sich doch erheblich, wenn man die große Zahl der betroffenen Kommunen dagegen stellt.

Bevor unser Mönchengladbacher Landtagskollege Hans-Willi Körfges von einem guten Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen spricht, soll er lieber einmal beziffern, was die vollmundig angekündigte Hilfe denn konkret für Mönchengladbach bedeutet.“

Ebenso wichtig ist nach Ansicht der CDU-Abgeordneten die Beantwortung der Frage, womit der Innenminister dieses finanzielle Strohfeuer bezahlen will?

„Die Frage wird sein, ob der Innenminister das Geld anderswo streichen will, obwohl es dort wahrscheinlich nicht minder benötigt wird, oder ob die sozialdemokratischen Klassiker Steuererhöhungen und/oder Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen zum Tragen kommen“, so Post und Schroeren unisono.

Einig sind sich die beiden CDU-Abgeordneten, dass Aktionismus den Kommunen überhaupt nicht hilft. Wenn das Land höhere Schulden machen müsse, um den Kommunen zu helfen, dann werde dies genau diese Kommunen früher oder später wieder einholen.

Nur eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen können zu einer nachhaltigen Lösung führen. Deshalb sei der von der CDU initiierte Weg, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und in einer gemeinsamen Kommission nach dieser Lösung zu suchen, der einzig richtige.

3 Kommentare zu “Post & Schroeren: „Höhere Schulden holen Kommunen wieder ein“”
  1. @ gandalf
    da werden sie noch lange warten können.

    bevor herr schroeren mit vorschlägen kommt, muss doch erst mal geprüft werden, ob sich der ganze aufwand überhaupt „lohnt“ – und das kann dauern.

    „aufwands“-entschädigungen allein dürften nämlich nicht „lohnen“ … 😉

  2. Herr Post und Herr Schroeren,

    schön, auch mal wieder was von Ihnen zu hören! So wissen wir wenigstens, dass es Sie noch gibt.

    Wobei, das stimmt nicht ganz. Las ich doch letztens, dass Herr Schroeren demnächst den jugendlichen Bräutigam zu Pferd gibt. Hat ja auch was.

    Wenn das, was da angekündigt wurde nichts taugt, gibt’s ein Gegenmittel: Eigene Vorschläge und Taten!

    Vielleicht ist es wieder mal an der Zeit, dass Herr Schroeren „Millionen nach Mönchengladbach holt“. Das tat er, glaubte er zumindest, und seine Partei ließ ihn glauben, mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II, das sowieso für alle Kommunen Deutschlands anteilig geschnürt wurde.

    Also jetzt mal ran und kreative Vorschläge. Wir lassen uns gerne (aber bitte positiv) überraschen!

  3. „Mein lieber Schwan“ pflegte mein Vater eine Ansprache zu beginnen, wenn etwas total schief gelaufen war.

    „Mein lieber Schwan“ rufe ich unseren Mdl´s Schroeren und Post zu.

    „… aber wenn man diesen Schritt durch höhere Schulden finanziert, hat das mit seriöser Politik nichts zu tun”, sagt Norbert Post.

    Erstaunlich diese Erkenntnis, besonders bei dem Gedanken an die Neuverschuldung Mönchengladbachs in Milliarden-Höhe.

    Wie seriös war denn dann wohl in seinen Augen die Mönchengladbacher CDU-Politik der letzten Jahre. Natürlich ist das etwas gänzlich anderes.

    Schroeren setzt noch einen drauf: „Die Wahrheit ist, dass den Kommunen in den 39 Jahren davor, die die SPD zu verantworten hat, immer mehr Lasten aufgebürdet worden sind, die ihnen heute die Luft zum Atmen nehmen.”

    Aha, da habe ich also etwas falsch verstanden in der Vergangenheit.

    Dachte ich doch, durch Bundesgesetze seien Belastungen auf Land und Kommunen entstanden.

    Was macht denn dann die Berliner Regierung?

    Herr Dr. Günter Krings, bitte übernehmen Sie!

    Ihre beiden CDU-Kollegen möchten dann doch lieber keinerlei Verantwortung tragen.

    Auch nicht für ihr eigenes Handeln.

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