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RWE-Aktien: Junge Union warnte bereits am 22.11.2007 vor dem Verkauf

logo-cdu3.jpgIn der morgigen Ratssitzung soll wieder unter TOP 20 (!) über den von CDU und FDP beschlossenen Verkauf der RWE-Aktien beraten werden, da der Kurs erheblich gefallen ist und der Stadt somit erhebliche Einnahmeeinbußen entstehen werden.

Aktuell schloss die Börse Düsseldorf die RWE-Aktie mit einem Kurs von 64,86 Euro.

Am 22.11.2007 lag der Wert der RWE-Aktie bei 92,36 Euro.

An diesem Tag warnte die Junge Union in einer Pressemitteilung vor dem Verkauf dieser Aktie:

Junge Union warnt vor Verkauf der RWE-Aktien ohne Haushaltskonsolidierung

Die Junge Union (JU) Mönchengladbach warnt eindringlich vor dem Verkauf der städtischen RWE-Anteile. „Ohne die Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizits ist die Veräußerung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt JU-Pressereferent Torsten Terhorst. Zwar wird die Zinsbelastung kurzfristig sinken, durch die im Haushaltsplan veranschlagten und in den kommenden Jahren zu erwartenden Nettokreditaufnahmen wird diese jedoch mittelfristig zum Bumerang werden. „Wenn sich hinsichtlich der Einnahmen- und Ausgabenseite nichts ändert, stehen wir in einigen Jahren wieder genau da, wo wir heute schon stehen“, ist Terhorst überzeugt und ergänzt: „Nur mit dem Unterschied, dass dann ein wesentlicher Teil des ‚Tafelsilbers‘ nicht mehr vorhanden ist.“

Schlimmer noch: Durch die Veräußerung verliert die Stadt ihren politischen Einfluss auf den kommunalen Versorger NVV AG. Die Auswirkungen hinsichtlich des Engagements der NVV AG im öffentlichen Bereich, bei Vereinen und Verbänden wären zurzeit nicht absehbar.

Daher ist die Politik gut beraten, den zweiten nicht vor den ersten Schritt zu setzen“, glaubt Terhorst. „Der Rat ist vielmehr aufgefordert, die von Rödl & Partner vorgelegten Einsparmöglichkeiten zu prüfen und umfänglich umzusetzen.“ Dies erfordert auch nach Ansicht der JU eine große Kraftanstrengung. „Ein Umdenken – auch hinsichtlich der Ausgabenseite – ist aber insbesondere vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit unabdingbar“, so der Pressereferent. Terhorst weiter: „Was Bund und Länder in den vergangenen Jahren durch zum Teil schmerzhafte Einschnitte in den Sozialsystemen zur Entlastung des Haushaltes vollzogen haben, steht Mönchengladbach unausweichlich noch bevor. Erst wenn die Erkenntnis auch in unserer Stadt Einzug erhält, dass jahrelang über die eigenen Verhältnisse gelebt wurde, werden auch unpopuläre Sparmaßnahmen durchsetzbar sein“, ist Terhorst überzeugt.

Und erst im Anschluss an ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen macht eine Veräußerung der RWE-Aktien nach Ansicht der JU Sinn. „Andernfalls dient der Einmaleffekt maximal als ‚Ablenkungsmanöver‘ für eigene Versäumnisse“, fasst Terhorst zusammen.

Warum hat die CDU nicht auf den Rat der JU gehört?

Die Stadt Mönchengladbach muss bei einem Aktienverkauf auf viel Geld verzichten. Außerdem unterstellte die Junge Union, dass durch den Aktienverkauf von eigenen Versäumnissen (der Mehrheitsfraktionen, d. Red.) abgelenkt werden sollte. Aus dieser Sicht wäre die Nichtnominierung von Rolf Besten für die nächste Wahl nachvollziehbar.