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Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Verwaltungsgebühren des LANUV

Hauptredaktion [ - Uhr]

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.

Das LANUV überwacht stichprobenartig die Einhaltung des Fleisch- und Handelsklassengesetzes sowie der Verordnung (EG) 1249/2008 in Schlachtbetrieben.

Bei diesen sog. Marktordnungskontrollen werden die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schnittführung, die korrekte Gewichtsfeststellung und die Feststellung der Handelsklasse des Schlachtguts geprüft, die direkten Einfluss auf die Preise haben, die Landwirte bzw. Fleischlieferanten für das Schlachtvieh bekommen.

Die Klassifizierung nach europaweit einheitlichen Maßstäben soll der Stabilisierung und Transparenz des Markts sowie der Sicherung eines angemessenen Lebensstandards der landwirtschaftlichen Bevölkerung dienen.

Sie wird von selbstständigen, weisungsunabhängigen Klassifizierungsunternehmen vorgenommen, die einer besonderen behördlichen Zulassung bedürfen und nur besonders fachkundige, lizensierte Mitarbeiter beschäftigen dürfen.

Das LANUV kontrolliert die Arbeit dieser Mitarbeiter in den Schlachtbetrieben und erhebt dafür von den Schlachtbetrieben Gebühren.

Die Kontrollen sind unionsrechtlich vorgeschrieben, aber nur in NordrheinWestfalen und inzwischen auch in Niedersachsen gebührenpflichtig.

Die beiden Schlachtbetriebe aus Westfalen haben gegen die Heranziehung zu diesen Verwaltungsgebühren geklagt.

Ihre Klagen hatten im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.

In der Urteilsbegründung führte die Senatsvorsitzende aus, dass die Gebührenbescheide aus mehreren Gründen rechtswidrig seien.

Dabei könne letztlich offen bleiben, ob die Erhebung von Verwaltungsgebühren für derartige Kontrollen mit dem Unionsrecht vereinbar sei.

Die maßgeblichen Tarifstellen 16a.8.5.1 und 16a.8.5.2 des Allgemeinen Gebührentarifs (in der hier noch maßgeblichen, bis zum 15. Juli 2016 geltenden Fassung) seien jedenfalls nach den gesetzlichen Vorgaben des nationalen Rechts in Bezug auf die hier in Rede stehenden anlasslosen Routinekontrollen nichtig, weil der von 165 Euro bis 11.000 Euro reichende Gebührenrahmen nicht mit dem allein berücksichtigungsfähigen Verwaltungsaufwand übereinstimme, der mit der Durchführung der Kontrollen verbunden sei.

Da die zweimal im Vierteljahr stichprobenartig durchzuführenden Kontrollen jeweils nur wenige Stunden dauerten, lägen die Kosten in den meisten Fällen im Bereich bis 400 Euro.

Selbst die vollständige Kontrolle eines großen Schlachthofs würde nach den Angaben des LANUV nur Kosten von 4.400 Euro verursachen.

Davon abgesehen sei es auch fehlerhaft, die Schlachtbetriebe zu Verwaltungsgebühren im Hinblick auf die Kontrolle der Klassifizierungsunternehmen heranzuziehen.

Die Schlachtbetriebe seien zwar verpflichtet, das Schlachtgut durch einen neutralen Dritten klassifizieren zu lassen.

Die ordnungsgemäße Klassifizierung als solche falle aber in erster Linie in den originären Verantwortungsbereich des jeweiligen Klassifizierungsunternehmens.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 9 A 2655/13 (I. Instanz: VG Minden – 3 K 3187/12 -) und 9 A 127/14 (I. Instanz VG Münster – 7 K 175/12 -)


4 Kommentare zu “
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Verwaltungsgebühren des LANUV”
  1. @ Brummbär

    Vielen Dank für Ihren Kommentar. Mich wundert immer wieder, dass es noch Menschen gibt, die es schaffen, von all dem angeblich noch nieeee etwas gehört zu haben – davon nehme ich Ihre Mitkommentatoren hier ausdrücklich aus, die offensichtlich bereits sensibilisiert sind!

    Dass man noch nicht alles weiß, was mit den sog. Nutztieren angestellt wird, ist mir klar.

    Selbst habe ich auch erst vor einigen Wochen von der Blutentnahme bei Pferden gehört und war ein weiteres Mal entsetzt ob dieser Gewissenlosigkeit und Barbarei, zu der Menschen fähig sind, wenn es um Profit geht.

    Aber es gibt tatsächlich noch Leute, die ernsthaft behaupten, dass das alles gar nicht sein könne, sonst wäre es sicher verboten …. Ja, ganz bestimmt!

    Aber klar, irgendwie muss man ja vor sich selbst rechtfertigen, dass man all das billigend in Kauf nimmt, wenn man seine Gewohnheiten doch auf gar keinen Fall ändern will.

    Am besten hält man sich dann die Ohren zu, wenn jemand daher kommt, um einem die Realität zu verdeutlichen, schaut weg, wenn entsprechende Dokus im TV oder im Internet laufen (immerhin werden es auch im Mainstream immer mehr!) und lässt sich, sofern es der Geldbeutel hergibt, gern ein gutes Gewissen machen, indem man zu sog. Bioprodukten greift.

    Dabei war es nie einfacher als heute, sich ohne diese Qualprodukte zu ernähren.

    Dass immer mehr Menschen dies erfreulicherweise zu begreifen scheinen, davon zeugt das stetig wachsende Sortiment veganer Lebensmittel selbst bei Discountern wie Aldi und Lidl.

    Dass die das nicht zum Wohle der Tiere machen, sondern einfach nur, weil sie erkannt haben, dass hier ein Markt entsteht, den sie unbedingt auch bedienen wollen, dürfte auf der Hand liegen.

    Ich kann nur jeden sensiblen oder sensibilisierten Menschen aufrufen, es doch wenigstens zu probieren. Wenn man sich dann noch eines einfachen Tricks bedient, wird es gleich leichter: die pflanzlichen Produkte werden geschmacklich nicht zu 100% den tierischen entsprechen können.

    Wenn man von vornherein das Vergleichen lässt und stattdessen einfach unbefangen und neugierig an ein neues Produkt herangeht, sich vielleicht auch im Internet über Zubereitungsmöglichkeiten informiert, und am Ende einfach nur entscheidet „schmeckt oder schmeckt nicht?“, dann wird man vielleicht mit vielen neuen positiven Geschmackserlebnissen belohnt. Wer von vorne herein feststellt „schmeckt aber nicht wie …“ wird logischerweise enttäuscht.

    Ich höre immer wieder, wir hätten schließlich ganz andere Probleme, als die der Tiere und es sei noch viel grausamer, was der Mensch mit seinesgleichen anstellt.

    Das mag stimmen, aber um die Belange der Menschen kümmert sich umfassend bereits ein ganzes Heer von Menschen, während die Tiere keine (oder kaum eine) Lobby haben.

    In jedem Fall haben sie keine Stimme, um der Welt ihren Schmerz und die Ungerechtigkeit ins Gesicht zu schreien, die sie ertragen müssen.

    Und auch wenn Menschen manchmal unschuldig sind – Tiere sind es IMMER!

  2. @ Brummbär

    Das mit den Blutentnahmen bei trächtigen Stuten habe ich vorher nie gehört oder gelesen. Genauso widerlich wie die Blutentnahme aus den Herzen der ungeborenen Kälber. Nie davon gehört.

    Wer kommt auf sowas?

    Dazu kommt , dass ein großer Teil Fleisch und Wurst und andere Produkte von Tieren im Müll landet.

    Schrecklich ist. dass viele Tiere gar nicht sterben müßten, sviel wird weggeschmißen.

  3. @ Brummbär

    Ihre Auflistung macht mich betroffen. Ich weiß nicht, wie das andere sehen, aber es ist tatsächlich furchtbar, was alles an Leid geschehen ist, bis Wurst, Fleisch, Molkereiprodukte und Eier auf dem Teller landen.

    Sie haben einen wichtigen Punkt vergessen. Das Schlachten in den Schlachthöfen. Was dort geschieht ist entsetzlich. Ich habe mir einige Dokumentationen angesehen. Seitdem gibt es viele Diskussionen bei uns, weil ich Produkte, die mit der Qual von Tieren verbunden sind, nicht mehr will.

    Ich las mal den Satz: Fleisch von glücklichen Tieren gibt es nicht, nur von toten.

    Es gibt eine Petition für die Videoüberwachung aller Schlachthöfe in Europa. Vielleicht unterschreibt der eine oder andere ebenfalls (Begründung dafür ist bei dem Link zu lesen):

    https://www.petitionen24.com/europaweite_videouberwachung_an_schlachthofen_und_dokumentation

    Ganz schrecklich ist, dass etwa 180.000 ungeborene Kälber ersticken in ihren toten Müttern, die am Schlachterhaken hängend ausbluten, Peta:

    Laut einer Studie sowie nach Schätzungen der Bundestierärztekammer sterben in deutschen Schlachthöfen jedes Jahr etwa 180.000 ungeborene Kälber im Mutterleib – sie ersticken langsam und qualvoll, während ihre Mütter am Schlachterhaken ausbluten.

    Die Dunkelziffer liegt nach Meinung von PETA weit höher. Für den minutenlangen Todeskampf Tausender ungeborener Kälber gibt es mehrere Gründe – und zur Verhinderung dieses tausendfachen Leids eine einfache und effektive Lösung.

    Kein Tier soll schwanger getötet werden!

    Auch dagegen gibt es eine Petition:

    https://www.peta.de/Schlachtung-schwangerer-Kuehe?pk_campaign=E-Mail-PREGNANT-COWS-12-2016&pk_kwd=I16MEC001#.WKSlW_KO3IW

    Viele schon lebensfähige Kälber werden aus ihren toten Müttern herausgeschnitten und als Abfall entsorgt und sterben auf schreckliche Weise im Müll!

    Warum berührt diese schreckliche Seite der Lebensmittel aus und von Tieren so wenige Menschen?

    WEnn ich einkaufen gehe, sehe ich, dass es den allermeisten egal sein muss, sonst würden diese Produkte nicht in riesigen Mengen sogar billig angeboten und gekauft.

  4. Das ist aber schön für die Schlachtbetriebe!

    WER klagt eigentlich gegen alles das, was vorher in der Massentierqualhaltung passiert?

    WER klagt gegen die Qualzuchten, das unendliche Leid und Schmerzen, die die sogenannten „Nutztiere“ von der Geburt bis zu ihrem widerlichen Tod in einem Schlachthof irgendwo außerhalb, wo keiner sich an deren Schreien und Angst mehr stört, dies nicht mal zur Kenntnis genommen wird, ertragen müssen?

    WER klagt dagegen, dass diese armen Nutztiere einer extrem schnellen Gewichtszunahme und Wachstum ausgesetzt sind, so dass Schweine oft nur noch im Hundesitz dahin vegetieren können, Hühner und Puten Blasen und Wunden auf der überzüchteten großen Brust haben, weil sie wegen dieser gar nicht mehr die für Vögel normale Haltung einnehmen können? Wenn sie überhaupt dank verletzter und gebrochener Knochen noch versuchen können zu „stehen“. Gehen ist bei der Dichte der sogen. „Bodenhaltung“ ohnehin nicht mehr drin. Bei sogenannten Masthühnern macht das Brustfleisch ein viertel des Körpergewichtes aus!

    WER klagt dagegen, dass ein Masthuhn in nur 34 – 37 Tagen vom Küken mit 40 – 45 g zum 2 bis 2,2 kg schweren, „schlachtreifen“ Huhn wachsen muss? Mit allen Qualen, die ein derartiges Turbowachstum verursacht!

    Dieses „Wachstum“ wäre vergleichbar mit einem Säugling, der von seiner Geburt an in nur einem Monat ein Gewicht von 175 kg erreichen müsste!!! Dass das kein gesunder und angenehmer Wachstumsprozess sein kann, dürfte jedem einigermaßen vernunftbegabten Menschen klar sein.

    WER klagt dagegen, dass letztendlich, ob Schwein, Rind, Hühner, Puten als Säuglinge und Teenager geschlachtet werden, die nur dank leidvollem, extrem schmerzhaftem Wachstum bereits schlachtreif sind, wenn unter natürlichen Bedingungen alle diese Tiere noch bei ihren Müttern wären?

    WER klagt gegen die unfassbaren, miesen Haltungsbedingungen z.B. auf Spaltböden, verdreckten, unhygienischen Verhältnissen, meist in Dunkelheit bei penetrantem Gestank bei monotonem Tagesablauf, so dass es zu gegenseitigem Beißen/Picken kommt, bis hin zu Kannibalismus?

    WER klagt gegen die perverse Haltung der Mutterschweine in Kastenständen mit NULL Bewegungsmöglichkeit und viel zu vielen Ferkelchen, die dank der ständigen Hormonbehandlungen viel zu viele sind als die Natur es vorsieht, die also niemals alle einen Stammplatz an Mutters Zitzen haben können, weil das natürliche Verhältnis nicht mehr stimmt. Diese Kümmerlinge werden dann als Abfall entsorgt. Wenn sie Glück hatten, wurden sie nicht durch Totschlagen umgebracht. Wenn sie noch weniger Glück hatten, leben sie noch, wenn sie im Abfall landen.

    WER klagt gegen die „Haltung“ der Pferdestuten, die regelrecht ausgelaugt werden, weil deren Blut für die Produktion der Hormone für die Schweinezucht gebraucht wird. Wie die Milchkühe auch, werden sie ständig geschwängert, weil ihr Blutserum für die Schweinzucht (auch in Deutschland) wichtig ist.

    Angeblich liebt man in Südamerika Pferde. Hier ein Auszug eines Artikels dazu aus der Süddeutschen Zitat:

    „Die Blutentnahme dauert etwa zehn Minuten. Dann zieht ein Arbeiter die Nadel und den Ablaufschlauch aus dem Hals der Pferde. Es sieht nicht aus, als ob es ihm ein Anliegen wäre, dass alles möglichst schmerzfrei zugeht.

    Eine Stute mit schwarz-weißem Fell wankt aus einer Fixierbox, offenbar entkräftet vom hohen Blutverlust. Sie bricht zusammen. Niemand scheint sich um sie zu kümmern.

    Die Stute steht wenig später wieder auf, aber sie ist zu schwach, um ihren Kopf zu halten und stützt ihn auf dem Zaun der Stallbox ab. Jetzt kommt ein Arbeiter und versucht das zitternde Tier zu verscheuchen.

    Der Arbeiter steigt auf das Geländer und tritt der Stute drei Mal mit dem Fuß ins Gesicht. Sie bricht erneut zusammen. Der Arbeiter läuft aus dem Bild.“ Zitat Ende.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-grausamer-bluttransfer-1.2668283

    WER klagt gegen die Blutentnahme bei ungeborenen Kälbern? Fötales Kälberblut, direkt aus den noch schlagenden Herzen der nicht betäubten, ungeborenen Kälbchen, die alle doch so süüüß finden! Geschätzte 2 Millionen ungeborene Kälber erleiden jährlich weltweit dieses Schicksal. Ein Milliardengeschäft. Ein schmutziges Geschäft der Pharmaunternehmen.

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/pharmaindustrie-das-schmutzige-geschaeft-mit-dem-blut-ungeborener-kaelber-1.2602820

    WER klagt gegen die absolut perverse Aquazucht von Fischen (inzwischen auch Hummern und Garnelen), die sogar noch ein großes Risiko für die Meere darstellen? Garnelen werden inzwischen sogar in Bayern gezüchtet. Jeder zweite Fisch kommt bereits aus einer „Farm“.

    In diesen Farmen, egal wo, sind die Fische genauso arme Schweine, wie dieselben in den Ställen der Schweinezüchter. Teils noch schrecklicher, da aus Platzmangel über- und aneinandergedrängt.

    So könnte ich noch lange fortfahren mit den Grausamkeiten, die keiner zu Gesicht bekommt und niemanden stören, meist nicht einmal interessieren, auf dass Wurst, Schinken, Braten, Butter, Milch, Käse, Eier, Daunen, Wolle, Räucherlachs, Forelle und was noch so alles aus diesen armen, gequälten und überwiegend kranken und verletzten Geschöpfen nach einem Qualleben und widerlichen Tod, wird.

    … ach ja, ich vergaß – die Verbraucher konsumieren ja nur „gutes“ Fleisch. Zumindest wird diese Aussage öfter getätigt, als dass überhaupt die Frage dazu gestellt würde.

    Das alles für einen kurzen Gaumenkitzel und weil es doch soooo gut schmeckt?

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