[1]Während allerorten Krokusse und Narzissen aus dem Boden sprießen und farbenfroh den Frühling ankündigen, stecken die Ampel-Fraktionen im Mönchengladbacher Rat lieber den Kopf in den Sand.
Denn Frühlingsthemen wie die Unterhaltung der städtischen Grünanlagen oder der Betrieb der Brunnenanlagen im öffentlichen Raum sind Rot-Gelb-Grün offensichtlich so unangenehm, dass sie agieren wie die sinnbildlichen drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.
„Die Ampel-Fraktionen demonstrieren derzeit ausnahmsweise einmal Einigkeit, und zwar darin, dass sie allesamt Angst vor der eigenen Courage haben und nicht in der Lage ist, die mit ihrer Mehrheit getroffenen Entscheidungen auch umzusetzen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Als Beispiel nennt er die städtischen Brunnenanlagen, die in den Vorjahren um die Zeit des Frühlingsanfangs immer in Betrieb genommen wurden.
Davon ist derzeit keine Rede, weil in der Verwaltung offenbar große Unsicherheit herrscht, was man tun soll.
Denn im Haushaltssicherungskonzept, das mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, ist ein Betrag von 80.000 Euro pro Jahr ausgewiesen, der beim Betrieb der Brunnen eingespart werden soll.
Möglich ist das nur, wenn entweder Brunnenpaten auf freiwilliger Basis diese Kosten übernehmen oder aber die Brunnen stillgelegt werden.
Da sich aber bisher kaum Brunnenpaten gefunden haben, wäre Stilllegung der Brunnen die logische Konsequenz.
Dazu Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „An dieser Stelle verlässt die Ampel-Fraktionen aber der Mut. Die CDU fordert deshalb, dass Rot-Gelb-Grün jetzt Farbe bekennt und im zuständigen politischen Gremium eine Entscheidung getroffen wird.“
Den Bürgerinnen und Bürger sei eine monatelange Ungewissheit in dieser Frage nicht zuzumuten.
Die Position der CDU-Fraktion bei diesem Thema ist klar: Da die Brunnen für viele Mönchengladbacher im Sommerhalbjahr auch ein Stück Lebensqualität in ihrer Stadt sind, hält sie die Stilllegung für falsch.
„Wir wollen doch, dass unsere Stadt ihre Einwohnerzahl hält, und dazu gehört auch, dass die Menschen sich hier wohlfühlen“, sagt der Fraktionsvorsitzende und schlägt dabei den Bogen zu einem ähnlichen Thema, der Unterhaltung des städtischen Grüns.
Für die CDU ist völlig schleierhaft, wie der mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossene Sparbeitrag von 1,2 Millionen Euro pro Jahr in diesem Bereich erreicht werden soll.
„Wie passt das zusammen, dass einerseits eine drastische Reduzierung von Personal und Pflegestandards im Raum steht und andererseits der Pflegeaufwand durch ein 1.000-Bäume-Programm noch erhöht werden soll“, fragt sich Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Damit spricht sich die CDU-Fraktion allerdings nicht grundsätzlich gegen Sparbemühungen bei der Unterhaltung des öffentlichen Grüns aus, wohl aber gegen eine „Radikalkur“, die nur dazu führen würde, dass die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt leidet. Augenmaß sei an dieser Stelle gefragt.
Auch für diesen Kostenblock fordert die CDU Entscheidungen ein.
„Der Oberbürgermeister ist für die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes verantwortlich und muss deshalb auch zu diesem Thema einen Beschlussvorschlag machen“, sagt Dr. Hans Peter Schlegelmilch. Ich hoffe nicht, dass ein solcher Vorschlag schon längst vorbereitet ist und nur auf politischen Druck der Mehrheit in der Schublade bleibt.“
„Farbe bekennen“ heiße jetzt die Devise, sagt die CDU-Fraktion. Wenn der Oberbürgermeister nichts tue, müsse er sich den Vorwurf gefallen lassen, mit seinem Nicht-Handeln das Ampel-Bild des Nichts-Sehens, Nichts-Hörens und Nichts-Sagens zum Bild des Komplett-Versagens zu vervollständigen.