[1]Mit großem Erstaunen reagieren die Liberalen auf Äußerungen der Fachhochschule in der Auseinandersetzung mit dem Asta über die zurückgehaltenen Studiengebühren.
„Ich ärgere mich sehr über die Erklärung der Fachhochschule“, sagt Hans Joachim Stockschläger, Bundestagskandidat der FDP.
„Die Argumentation der Fachhochschule, man gehe von einem Generationenvertrag aus, und der Vergleich mit Zahlungen in die Rentenkasse sind gelinde gesagt abenteuerlich“, sagt Stockschläger.
„So etwas sieht das Studienbeitragsgesetz nicht vor. Und für diesen Unsinn auch noch den Wissenschaftsminister des Landes verantwortlich zu machen, finde ich frech.
Für mich ist ganz klar: Die Studierenden von heute müssen Nutznießer der gezahlten Studiengebühren sein. Da erklären wir uns mit den Studierenden solidarisch!“
Stockschläger vermutet ganz andere Gründe hinter der Ausgabepolitik der Hochschule.
„Ich kann mir das Handeln der Hochschule nur damit erklären, dass die Hochschule aus Angst vor einem Regierungswechsel in NRW, einer damit wohl verbundenen Rücknahme der Studiengebühren und angesichts der Tatsache, dass Bundesfinanzminister Steinbrück das Bund-Länder-Sonderprogramme für Forschung und Hochschulen gerade eben ausgebremst hat, das Geld auf die hohe Kante legen will. Das darf aber nicht sein.“
Stockschläger fordert das Rektorat der Fachhochschule dringend auf, die eingenommenen Studiengebühren nebst angefallenen Zinsen für bisher zurückgehaltene Gelder zeitnah zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen auszugeben und will überdies nun eine schriftliche Erklärung der FH zum Umgang mit den Studiengebühren anfordern.
5 Kommentare Empfänger "Stockschläger ist über Fachhochschule verärgert"
#1 Kommentar von Torben Schultz am 7. Mai 2009 00000005 16:10 124171260404Thu, 07 May 2009 16:10:04 +0000
Hallo,
der „Unsinn auch noch den Wissenschaftsminister des Landes verantwortlich zu machen“ hat aber zumindest in Teilen Hand und Fuß.
Es ist so, dass die Studiengebühren NICHT für Professuren gedacht waren – bzw. allenfalls für WIRKLICH zusätzliche Angebote.
Der „normale“ Lehrbetrieb muss mit Stellen aufrecht erhalten werden, die über die Gelder des Landes abgerechnet werden. So der Grundlegende Ansatz des Gesetzes.
Aber das Ministerium in Ddorf hat der Einrichtung von Stellen aus den Studiengebühren zugestimmt – nicht nur an der HSNR sondern auch an anderen Hochschulen des Landes.
Für diesen Missbrauch ist also auf alle Fälle der werte Herr Wissenschaftsminister (mit)verantwortlich.
Wer mir nicht glaubt fragt dazu einfach mal bei Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands, nach. Mit dem habe ich am Di. Abend noch u.A. darüber telefonisch gesprochen.
#2 Kommentar von Torben Schultz am 8. Mai 2009 00000005 18:21 124180691606Fri, 08 May 2009 18:21:56 +0000
Hallo,
nun gut – jetzt ist das Ministerium den Studierenden doch noch zur Hilfe gekommen.
Sie schrieben in deutlichen Worten an Herrn Ostendorf: „Nach dem Studienbeitragsgesetzes sind die Einnahmen aus den Studienbeiträgen zweckgebunden […] zu verwenden. Das Gesetz sieht vor, dass die Mittel grundsätzlich sofort auszugeben sind.“
Und sollte Herr Ostendorf nicht zeitnah über die Verwendung der Mittel rechenschaft ablegen, dann „muss eine Beitragsrückerstattung beziehungsweise Beitragssenkung in Erwägung gezogen werden.“
NUR VORSICHT: Herr Ostendorf wird jetzt schnell darlegen wofür das Geld verplant ist und dann eben mit einer Rüge davon kommen – und die Studierenden gehen Leer aus.
Deswegen: Der Missbrauch von Studiengebühren wird am Besten dadurch verhindert, in dem Studiengebühren abgeschafft werden!
#3 Kommentar von H. Joachim Stockschlaeger am 16. Mai 2009 00000005 10:27 124246964310Sat, 16 May 2009 10:27:23 +0000
Hallo,
das Problem ist sicherlich NICHT das Bestehen der Studiengebühren.
Wir haben die Situation, dass neben der FH Niederrhein drei Unis und weitere sechs FHs die Gelder noch nicht ausgegeben haben.
Wie ich mittlerweile weiss, hat das Ministerium bereits Ende März die betroffenen Einrichtungen um Erklärungen gebeten.
Insofern kommt das Ministerium nicht erst jetzt den Studierenden zuhilfe.
Die FDP, ihr NRW-Innovationsminister Prof. Pinkwart und auch ich setzen nicht nur an dieser Stelle grossen Wert darauf, dass mehr Geld in Bildung, in unsere Köpfe investiert wird.
Sie und alle Leser können die Entwicklung zu mehr Investitionen in Bildung seit dem Antritt der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf überall – auch in MG – verfolgen. Eltern und Schüler erleben diese Investitionen hautnah – weniger Schulausfall, mehr Lehrer, mehr Investitionen.
Das ist ein anderes Bildungssystem wie unter der jahrzehntelangen Mißachtung durch die SPD. Und wir Liberale haben auch kein Problem damit, die Umsetzung von Gesetzen zu Gunsten der Betroffenen – hier der Studierenden – einzufordern.
Dies tun wir gerade und hoffen darauf, dass die Studiengebühren an der FH Niederrhein so ausgegeben werden, wie es das Gesetz verlangt und es gut für die Studierenden ist.
#4 Kommentar von shadaik am 17. Mai 2009 00000005 22:56 124260097510Sun, 17 May 2009 22:56:15 +0000
Wie genau soll es gut für die Studierenden sein, gleichzeitig eine Semestermehrbelastung von 500 € zu haben und hochkompakte Studiengänge zu erhalten (Stichwort deutsche Ausprägung der Bologna-Reform), die das Verdienen eben dieser 500€ erheblich erschweren?
Wieso nennen Sie es „In Bildung investieren“, wenn eben deren Finanzierung zunehmend vom Land auf die noch (und zunehmend) einkommenslosen Studierenden umgelegt wird?
Inwiefern kommt das Ministerium hier den Studierenden zuhilfe? Und was genau haben Ausfälle von Schulstunden mit der Qualität der Lehre an den Hochschulen (die keine klassischen Schulen sind!) zu tun?
Zu guter Letzt: Bitte erklären Sie mir doch den Zusammenhang zwischen „in Bildung investieren“ und dem real umgesetzten Ansatz, die Bezahlung der Bildung den Auszubildenden zu überlassen – das ist das genaue Gegenteil von Investition!
#5 Kommentar von H. Joachim Stockschlaeger am 28. Mai 2009 00000005 11:44 124351105011Thu, 28 May 2009 11:44:10 +0000
Hallo shadaik,
ich sehe kein Problem darin, von den Studierenden für eine höhere Qualität an den Hochschulen einen Studienbeitrag zu fordern.
Sie wissen, dass die Landesregierung auf die sozialverträgliche Gestaltung des Gesetzes viel Wert gelegt hat. In NRW wird niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert, ein Studium aufzunehmen.
Außerdem kann jeder wählen, ob er seinen Studienbeitrag sofort oder erst nach Berufseintritt bezahlt.
Hinzu kommt, dass die große Mehrzahl der Bafög-Empfänger von Studienbeiträgen faktisch komplett freigestellt ist – diese Regelung ist einmalig in Deutschland.
Die Studienbeiträge sollen verwendet werden, um beispielsweise das Betreuungsangebot für Studierende und die Ausstattung von Hörsälen zu verbessern, für längere Öffnungszeiten von Bibliotheken und zur Finanzierung zusätzlicher Professuren.
Und für mich ist vollkommen klar, dass die Studierenden auf die schnelle Verwendung der Gelder einen Anspruch haben.
Das Innovationsministerium achtet darauf, dass genau dies umgesetzt wird und hat die Möglichkeit, nachzusteuern. Genau dies wird gerade gemacht. Ich sehe das als selbstverständliche Unterstützung der Studierenden.
Den generellen politischen Ansatz der FDP zur Bildungspolitik kennen Sie sicherlich.
Wenn nicht, bitte ich Sie, ihn auf der Homepage der FDP NRW nachzulesen. Das hier zu schildern, übersteigt die Länge eines zumutbaren Kommentars.