Die aktuellen Finanzdaten der Stadt Mönchengladbach mit einem durch die Wirtschaftskrise bedingten Einnnahme-Minus von rund 38 Millionen Euro hält die FDP für alarmierend.
„Wir brauchen dringend ein neues Finanzierungsmodell für Städte und Gemeinden“, mahnt Hans Joachim Stockschläger, Bundestagskandidat der Liberalen, „an dem aktuellen Minus wird erneut deutlich, wie unberechenbar die Einnahmen aus der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer ist. Das heutige System verhindert das gesetzlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Stadt.“
Stockschläger fordert daher eine Reform der Gemeindefinanzierung.
„Die ist dringend notwendig! Die Finanzen der Stadt brauchen eine solide gesetzliche Grundlage. Die FDP will die Gewerbesteuer wegen ihrer Konjunkturanfälligkeit durch einen höheren Anteil der Städte an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzen. Diese Änderung würde der Stadt Mönchengladbach eine finanzielle Planungssicherheit geben, die allen Bürgern zugute käme.“