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Kleine Tonnen passé? • Teil XI: Auch 35-Liter-Rolltonnen-Variante im Umweltausschuss vorgestellt • Keine Diskussionsbeiträge der GroKo • Grüne und Linke für 35-Liter-Rolltonne

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[02.12.2017] Sollte es so etwas geben, wie einen Virus gegen Transparenz, dann war und ist die GEM davon schon seit ihrer Gründung im Jahr 1992 befallen.

Die GEM-Führung hat es bislang – gestützt und geschützt durch diverse Politiker – immer wieder verstanden, Informationen die für die Bürgerschaft, also für die Gebührenzahler, von Relevanz sind, solange zurückzuhalten bis sie sich entsprechendem „Druck“ aus der Bevölkerung und/oder der Politik ausgesetzt sieht.

Das hat sich seit der Zugehörigkeit zur mags nicht verbessert, eher verstärkt.

So geschehen bei der aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Ringtonnen in Mönchengladbach.

Erst nach Prüfung durch das städtische Rechtsamt in Sachen „BG-Anordnung“ sah sie sich veranlasst, gegen diese Anordnung Rechtsmittel einzulegen. Ausgang noch nicht bekannt.

Und erst nach politischem Druck (durch FDP und Grüne) war man bereit, die Erfüllung des Auftrages „Alternative Abfallkonzepte …“ zu dokumentieren und öffentlich in den politischen Gremien vorzustellen, der zuvor im Aufsichtsrat der GEM präsentiert worden war.

Von den im Umweltausschuss (29.11.2017) durch den INFA-Berater insgesamt 10 vorgestellten „Varianten“ waren für die Bürger faktisch nur 3 von Bedeutung. Aber die hatten es in sich.

So genannte „Seitenlader“ hätten mit weit weniger Erläuterungen ausgeschlossen werden können, als am 29.11.2017 geschehen, so sie denn für Mönchengladbach auf grund der infrastrukturellen Gegebenheiten überhaupt als realistische „Variante“ hätte gewertet werden dürfen.

Zuzüglich zu den 3 relevanten Varianten wurde die nur als „Übergangslösung“ für das Jahr 2018 bezeichnete Variante beschrieben, bei der die wöchentliche Leerung der vorhandenen Ringtonnen mit 4 Müllwerkern/„Ladern“ unterstellt wurde.

Ohne es explizit zu sagen, ging der vortragende Dr.-Ing. Dornbusch (INFA) offensichtlich davon aus, dass der Widerspruch der GEM gegen die BG-Anordnung zu keinem anderen Ergebnis führen wird als die Anordnung selbst. Welche Rechtsmittel danach möglich sind, bleibt abzuwarten.

Wie nicht anders zu erwarten, empfahl Dornbusch die Variante 3, bei der es nur noch 60-, 120- und 240-Liter-Rolltonnen gibt, die dann nur noch alle 2 Wochen (optional alle 4 Wochen) entleert werden würden.

Dass die körperliche Belastung für die Lader sinken würde, steht außer Frage.

Dass ebenfalls die körperliche Belastung der Bürger sinken würde, ist angesichts des gegenüber den 25-Liter-Rolltonnen auf das Vierfache steigenden Behältervolumen zweifelhaft und wird daher kaum auf Zustimmung bei der betroffenen Bevölkerung treffen, insbesondere in Innenstadtlagen.

Gleiches dürfte für so genannte „Müll-Ehen“ (zwischen Nachbarn oder zwischen Hausbewohnern) gelten.

Die Möglichkeit von „Müll-Ehen“ würde über städtische „Satzung über die Abfallentsorgung“ eröffnet. Diese Satzung war im Umweltausschuss nicht Thema und dürfte spätestens in der Ratssitzung (20.12.2017) ausgiebig zur Sprache kommen. Was sich so positiv anhört, dürfte sich in der Praxis als für die Bürger „streitbehaftet“ herausstellen.

Denn dabei müssten sich die Haushalte zu einer „Entsorgungsgemeinschaft“ zusammenschließen, in der alle Haushalte gesamtschuldnerisch nach §§ 421 ff BGB haften würden.

Diese Entsorgungsgemeinschaft müsste bei mags/GEM beantragt werden.

Mit der Konsequenz, dass, wenn ein Haushalt keine Gebühren entrichtet, die übrigen Haushalte für diesen mit haften.

Wie die Gemeinschaftsmitglieder „intern“ mit einer solchen Situation umgehen, wird mags/GEM nicht interessieren.

Dazu im „Innenverhältnis“ Regelungen zu finden dürfte ohne anwaltliche oder notarielle Hilfe kaum möglich sein. Dabei dürfte sich auch herausstellen, ob es beispielsweise der Gründung einer GbR bedarf.

Will jemand aus einer solchen „Ehe“ ausscheiden, wäre das auf jeden Fall nur nach Zustimmung durch mags/GEM möglich.

Die Variante „35-Liter-Rolltonne“ ist (noch) nicht gewollt, obwohl sie bei der Bevölkerung vermutlich die größte Akzeptanz finden würde.

Trägt sie doch dem Müll-Trennungsverhalten der meisten Gebührenzahler in Mönchengladbach am ehesten Rechnung.

Die Behauptungen Dornbuschs die Einführung der Rolltonnen führe zur „Abnahme der Vermüllung der Landschaft“ konnte dieser auf Nachfrage des Grünen-Sprechers im Umweltausschuss, Dr. Gerd Brenner, weder belegen noch zufriedenstellend beantworten.

Diese „Abnahme von Vermüllung …“ schien wohl eher eine nicht beweisbare Aussage Dornbuschs zu sein, die sich ganz offensichtlich an der „Argumentation“ von mags/GEM und GroKo im Sinne „Mönchengladbach = sauberste Stadt in NRW/Deutschland“ zu orientieren schien.

Um die favorisierte Festlegung eines „Mindestbehältervolumens“ von 60 Liter zu begründen und die 35-Liter-Rolltonne auszuschließen, glaubte Dornbusch bei Einführung von kleineren Rolltonnen (35-Liter) ein „höheres Sperrabfallaufkommen“ prognostizieren zu können.

Auch hierfür blieb er den Nachweis schuldig. Das in einer früheren Präsentation im Oktober gezeigte Beispiel „Regenschirm“ konnte auch nicht überzeugen, allenfalls zum Schmunzeln anregen.

Entschieden wurde in der Sitzung des Umweltausschusses nichts. Die Präsentation hatte lediglich die Wirkung einer „Kenntnisnahme“. Entschieden werden soll am 20.12.2017 im Rat.

Dennoch war zu erkennen, welche Variante die einzelnen Fraktionen favorisieren.

Während CDU und SPD ausschließlich die Variante 3 (Rolltonnen ab 60 Liter) beschließen wollen, haben sich Grüne und DIE LINKE für die Variante 2a (35-Liter-Rolltonne) entschieden, weil diese besser sowohl der seit Jahren in Mönchengladbach praktizierten konsequenten Mülltrennung und damit einhergehenden Restmüllreduzierung und den Anforderungen aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz Rechnung tragen würden.

Dr. Gerd Brenner (B90/Die Grünen) verwies außerdem darauf hin, dass zukünftig (ab 2018) auch Essensreste in der Grünen Tonne entsorgt werden dürfen und damit die Restmüllmengen noch weiter sinken würden.

Die Erfüllung des Ratsauftrages an mags/GEM „Alternative Abfallkonzepte … mit Variantenbetrachtung“ weist einen nicht unwesentlichen Mangel auf: Die am Markt angebotene „Rollbox“ wurde nicht bewertet.

Sie wurde von Dr. Dornbusch zwar erwähnt und kurz beschrieben, jedoch ging er nicht einmal im Ansatz auf die finanziellen Auswirkungen eines Austauschs der bisherigen Systemeimer durch diese rollbaren Gefäße ein.

Dies könnte durchaus „GEM-taktische“ Gründe haben, weil diese Boxen der grundsätzlichen Zielrichtung von mags/GEM, nur noch Rolltonnen ab 60 Liter Fassungsverbögen einzusetzen, entgegen stehen würden.

Die Behauptung, dass die Behälterzahl im Gebiet gleichbleibend und „kaum Logistikeinsparungen“ zu erwarten seien, ist eine Annahme, die nicht bewiesen ist.

Vielmehr könnten diese 45-Liter-Boxen den Bedarf für die Bürger decken, die heute 25- oder 35-Liter-Gefäße nutzen.

Bei 14-tägiger Entleerung würden sich die Logistik-Aufwendungen in der Größenordnung bewegen, wie die – ebenfalls von der GEM nicht favorisierten – 35-Liter-Rolltonnen.

Auch die Aufnahme an den Schüttungen (Kammschüttung) entspricht dem zu anderen Gelegenheiten viel beschworenen „Stand der Technik“.

Dass die Vorstellung weiterer Varianten bei der Ratsmehrheit aus CDU und SPD zu einem bürgerorientierten Umdenken führen würde, war nicht zu erwarten.

Zu sehr ist die Verfilzung mit der GEM-Geschäftsführung letztlich sowohl über deren verschiedene Brauchtumsaktivitäten als auch über den „GEM-Vertriebsleiter“, dem CDU-Ratsherrn und Bezirksvorsteher Herbert Pauls.

Der hält sich bei der Diskussion um die Rolltonnen vornehm zurück. Muss er auch, denn ansonsten könnte man ihm Befangenheit vorwerfen. Es gibt ja genügend Unterstützerstimmen in der GroKo, so dass es seines Votums nicht bedarf.

Die Vorstellung von Alternativen war dringend notwendig, weil nur darüber zutage kam, dass es auch eine 35-Liter-Rolltonne geben könnte, die sowohl den Belangen der GEM-Müllwerker Rechnung trägt, als auch den meisten Bürgern, die nur 25- oder 35-Liter-Tonnen benötigen.

Wenn dieser Vorschlag – wie zu befürchten ist – von der GroKo „vom Tisch gefegt“ wird, stellt sie erneut unter Beweis, wie gering ihr Interesse an den berechtigten Belangen von weiten Teilen der Bürgerschaft ist.

Deren Interessen nicht wirklich kennenzulernen, haben CDU und SPD schon durch ihre strikte Weigerung einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen, zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere die CDU hatte wohl befürchtet – wie 1992 – politisch Schiffbruch zu erleiden. Dass die SPD sich nicht anders verhält, wie sie sich aktuell verhält, und das „CDU-Spiel“ mitspielt, war nicht anders zu erwarten.

Keine Anzeichen von der viel beschworenen „Erneuerung“ dieser ehemaligen Volkspartei und einer damit einhergehenden Entwicklung eines eigenen Profils in dieser GroKo.

Kooperationsvertrag hin oder her, die SPD hätte es (noch !) in der Hand, nachdem nun die Variante „35-Liter-Rolltonne“ in der Diskussion ist, den betroffenen Bürgern, besonders in den Innenstadtbereichen, eine Wahlmöglichkeit zwischen der „35-Liter-Rolltonne“ und der „60-Liter-Rolltonne“ zu eröffnen.

Notfalls könnte dies auch durch einen „Ratsbürgerentscheid“ geschehen, bei dem es dann nur um diese Frage geht und nicht (mehr) um den Erhalt der „Ringtonnen“.

Wenn das ein erster Ansatz zur „SPD-Erneuerung“ wäre, könnte die SPD damit beginnen das in der Bürgerschaft ganz offensichtlich geschwundene Vertrauen in die Genossen zurück zu gewinnen.

Man wird sehen, ob es – von wem auch immer – zu einem Antrag auf einen „35-Liter-Rolltonnen-Ratsbürgerentscheid“ kommt und wie sich dann die GroKo (darin insbesondere die SPD) verhält,

Das Gespenst „BG-Anordnung“ wäre dann nicht mehr relevant und die Bevölkerung wäre so beteiligt worden, wie es sich bei einem solchen durchaus „persönlichen“ Anliegen gehört.

Zeit genug für eine solche Beteiligung gibt es zu Genüge, denn die Rolltonnen sollen ja erst zum 01.01.2019 eingeführt werden.

Man muss es nur wollen!

Foto Virus: Christian Daum | Pixelio.de

 


Ein Kommentar zu “
Kleine Tonnen passé? • Teil XI: Auch 35-Liter-Rolltonnen-Variante im Umweltausschuss vorgestellt • Keine Diskussionsbeiträge der GroKo • Grüne und Linke für 35-Liter-Rolltonne”
  1. Die CDU in Mönchengladbach liebt anscheinend Müll.

    Besteht eventuell ein Testament, das dieses Thema von Fraktionsvorsitzenden zu Fraktionsvorsitzenden über 25 Jahre weiter gibt?

    Natürlich immer mit dem Ziel, „der Bürger zahlt es schon“!

    Allerdings der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, hat es in Zusammenarbeit mit der SPD geschafft, 19 Politiker durch Aufwandsentschädigungen als Beiräte/Aufsichtsrat bei der mags zu installieren.

    Das scheint momentan die neuste Variante zu sein.

    Der Bürgerwille, der sich für die Beibehaltung der kleineren Tonnen ausgesprochen hat, (die Gründe, die in unserer Stadt dafür sprechen sind ja nun ausgiebig erörtert worden) werden wieder einmal einfach ignoriert und als Meckern abgetan!

    Seit der Kommunalwahl wundern sich viele doch tatsächlich darüber, dass entweder so wenige zur Wahl gehen oder die Bürger „falsch“ wählen.

    Wie einseitig die Mönchengladbacher Politiker handeln findet sich in der GroKo wieder, ich nenne es mal:

    Mönchengladbach wird im Absolutismus „regiert“.

    Außer dem Bürgerwunsch nach unterschiedlichen Mülltonnen, unter Beibehaltung auch kleinerer Tonnen (- 35 L) habe ich in verschiedenen Kommentaren angeregt, ein Müllmengen Wiegeverfahren einzuführen – wie in anderen Städten auch möglich -.

    Das würde das tatsächliche Gewicht des entsorgten Mülls festhalten sowie auch die Abfuhrtage.

    Da die mags – nach der mir zugetragenen Information – über dieses System technisch verfügt, würde doch hier eine Müllgerechtigkeit hergestellt werden können.

    Wenn man es nur wolle.

    Vermutlich wird es deshalb nicht eingeführt, da das Statistische Bundesamt für NRW eine Durchschnitts Müllmenge pro Kopf und Woche inkl. Sperrmüll von ca. 4 kg festgestellt hat.

    Somit würde es eher die Einnahmen der mags mindern, was natürlich nicht gewünscht wird.

    Der „dumme“ Bürger zahlt es doch!

    Auch wenn heute nur zufällig der 1. Advent ist, so manchem wird vielleicht ein Licht aufgehen!

    In diesem Sinne wünsche ich allen einen schönen 1. Advent!

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