Darlehens-Verbundenheiten? • Über Vergünstigungen für Politiker, Kogen und Korruption

^[1][01.06.2011] Dass Borussia Mönchengladbach über den „Hoffnungslauf“ Relegation doch noch den Klassenerhalt geschafft hat, wird die richtigen Fans freuen, und das sicherlich auch mit Recht. Schließlich haben sie lange genug gezittert.

Auch die „Borussen-VIP’s“ und andere, die Spiel für Spiel in den Lounges und auf Komfortsitzen verfolgen, waren froh, erleichtert und teilweise geradezu euphorisiert ob der Erfolge der Kicker auf dem Rasen.

Einige wenige von ihnen vielleicht auch mit Blick auf das Darlehen, das die Stadt der Borussia 2001/2002 zu äußerst günstigen Konditionen zur Verfügung stellte.

Das Darlehen

Wäre die Borussia nämlich abgestiegen, hätten es OB Norbert Bude (SPD) und Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) ungleich schwerer, mit der Führung der Borussia über die Rückzahlung des Darlehens zu verhandeln, das die Stadt Mönchengladbach dem Fußballverein für den Bau des Stadions im Nordpark gewährt hatte.

41.000.000 EURO (incl. Zinsen) stehen zu Buche und sollen – so denn wirklich das gilt, was im Vertrag steht – ab 2012 zurückgezahlt werden.

Wann es wirklich dazu kommt, soll in eben diesen Verhandlungen geklärt werden. Das hängt – nach den Buchstaben des Vertrages – von der wirtschaftlichen Situation des Vereins ab:

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/staedtische-finanzen-gebuehren-steuern-geld/tilgung-nur-dann-wenn-borussia-dazu-in-der-lage-ist-wie-steht-der-verein-zu-unserer-stadt.html ^[2]

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/cdu-fordert-bericht-zum-stadtischen-darlehen-an-borussia.html ^[3]

Dies betonte Kämmerer Bernd Kuckels auch als Antwort auf einen Antrag der CDU, die ihn nach Kuckels Antwort zurückzog:

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/staedtische-finanzen-gebuehren-steuern-geld/borussia-darlehen-cdu-zieht-antrag-zuruck.html ^[4]

Im Vorfeld hatte Borussengeschäftsführer Stephan Schippers  öffentlich dargelegt, dass mit einer Rückzahlung des Darlehens erst nach Tilgung der Bankdarlehen, nämlich erst ab 2017 zu rechnen sei:

http://www.bz-mg.de/weitere-medien/borussia-tilgung-des-stadtischen-kredites-fur-den-stadionneubau-erst-nach-2017.html ^[5]

Unter seriösen Geschäftsleuten könnte diese Äußerung als Vorstufe eines angekündigten Vertragsbruches gewertet werden, wenn denn die Rückzahlung ab 2012 vereinbart wurde.

Dass die Borussia versuchen wird, die Darlehensrückzahlung soweit wie möglich hinauszuzögern ist durchaus legitim, denn schließlich soll der Zinssatz, den sie an die Stadt zahlt, bei nur ca. 2,5% liegen.

Das wäre nur etwa die Hälfte des Zinssatzes, den die Stadt für Kredite zu zahlen hat.

Dass die Stadt für den Kredit an Borussia selbst einen Kredit aufnehmen musste, erscheint angesichts der wirtschaftlichen Situation der Stadt mit bald 1,3 Milliarden EURO Schulden geradezu grotesk.

Stellt sie sich doch als eine „versteckte“ Förderung der Borussia durch Zinsersparnis in Höhe von jährlich ca. 895.000 EURO (Darlehenshöhe: 35.790.431,69 €, angenommene Zinsersparnis 2,5%) dar.

Die VIP-Karten für Politiker

Schon immer versuchte die Borussia die Fraktionen des Mönchengladbacher Rates mit kostenfreien VIP-Karten zu bedenken. Die meisten nehmen diese Vorteile – wie selbstverständlich – an und in Anspruch.

Der sich so egebende geldwerte Vorteil erscheint in keiner Statistik. Auch nicht unter „zu versteuernde Einnahmen“, wie sie beispielsweise seit Neuerem von Mandatsträgern der CDU veröffentlicht werden. Dass die „nicht zu versteuernden Einnahmen“ nicht aufgeführt werden, sei nur am Rande erwähnt.

Der Wert einer VIP-Karte kann, je nach der von Borussia festgelegten „Spielkategorie“, pro Spiel durchaus zwischen 240,00 und 290,00 EURO (incl. MwSt.) angesetzt werden.

Nimmt ein Mandatsträger die VIP-Karten für nur 15 Spiele pro Saison in Anspruch, ergibt dies einen geldwerten Vorteil von 3.570 EURO bis 4.462 EURO pro Jahr.

Die Leistungen für eine derartige VIP-Karte („Bökelberg-Club“) beschreibt die Borussia auf ihrer Homepage so:

• Tribünensitzplatz im West Oberrang
• Parkplatz am Stadion (ab 2 Tickets)
• Zutritt zum VIP-Club „Bökelberg“ (Ebene 1 im Stadion)
• Exklusives Catering im VIP-Club „Bökelberg“
• Zutritt zur Business-Lounge (Ebene 0 im Stadion) ab 45 Minuten nach Spielende
• Übertragung des FohlenTV-Programms sowie des Spiels (Sky) auf den Monitoren im VIP-Club und in der Business-Lounge
• Übertragung der Fußballsendungen (Sky, ARD) mit Berichten zum aktuellen Spieltag
• Live-Übertragung der Pressekonferenz nach Spielende
• Anwesenheit von Lizenzspielern in der Business-Lounge

Dass die Mönchengladbacher Grünen sämtliche, ihnen von Borussia zugesandten VIP-Karten zurückgeschickt haben, zeigt nicht etwa Desinteresse an der Borussia, sondern ein Gespür dafür, dass man über diesen Weg schnell in eine gewisse „Verbundenheit“ in Folge fehlender Distanz geraten kann.

Auf dieses Verhalten der Grünen, soll Borussenpräsident Königs mit völligem Unverständnis reagiert haben.

Auch MdL Hans-Willi Körfges (SPD) hat „seine“ VIP-Karte zurückgegeben und sich stattdessen eine Dauerkarte für den Fanblock gekauft.

Helmut Schaper, Fraktionssprecher von DIE LINKE erklärte auf Nachfrage gegenüber BZMG, dass schon früher die LiLO (und so auch heute DIE LINKE) derartige Geschenke u.a. von der Borussia kategorisch abgelehnt habe. Er lehne jegliche Form von Beeinflussungsversuchen ab, zumal Borussia auch noch Darlehensnehmer der Stadt sei.

Welche „Auswüchse“ sich aus einer solchen „Verbundenheit“ ergeben können, zeigt das Beispiel „Bustrasse Nordpark“, als eine solche nämlich unvermittelt im städtischen Haushalt mit einem Betrag von 2.500.000 EURO auftauchte, zu der kolportiert wurde, dass OB Norbert Bude diese Borussenpräsident Königs versprochen habe:

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/symptome-der-macht-teil-xiv-von-ahnungen-vermutungen-gewissheiten-und-alleingangen.html ^[6]

Nach dem FDP-Parteitag zum Thema „Methangas-Anlage Wanlo“ im Februar dieses Jahres hatte BZMG, mit dem Ziel der Versachlichung der latenten Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Borussen-VIP-Karten, Kämmerer Bernd Kuckels angesprochen.

Dieser erklärte seinerzeit, dass es dazu ein Gutachten gebe, das die Rechtmäßigkeit bestätige; im Übrigen halte er die ganze Diskussion für „albern“.

Wenn dem wirklich so ist, wäre es ein Einfaches gewesen, dieses Gutachten, im Sinne der so viel beschworenen Transparenz, öffentlich zu machen und damit die Diskussion zu beenden.

Erst nach mehrfachem „Nachbohren“ kam nun in dieser Woche diese Antwort des Pressesprechers der Stadt Mönchengladbach, Wolfgang Speen: „ … muss ich Ihnen mitteilen, dass das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten nicht zur Veröffentlichung gedacht ist und dies mit dem Auftraggeber auch so vereinbart ist.“

Zuvor hatte sich der Verwaltungsvorstand (OB + Dezernenten) mit dieser Fragestellung befasst.

Die Loge der Stadt im Borussenstadion

Dass die Stadt Mönchengladbach im Borussenstadion eine Loge zur Verfügung haben würde, war zu vermuten. Dazu beantwortete die Stadt „offiziell“ die BZMG-Fragen so:

1. Verfügt die Stadt/der OB über eine eigene VIP-Loge?

Antwort:
Der Stadt Mönchengladbach wurde im Rahmen des Stadionneubaus für die Dauer von 10 Jahren (bis 2014) eine Loge (10 Personen) zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt.

2. Welche städtischen Gesellschaften verfügen über eigene VIP-Loge?

Antwort:
Weitere Logennutzungen sind nicht bekannt.

3. Wie häufig werden die Logen genutzt?

Antwort:
Die städtische Loge wird zu den Heimspielen von Borussia Mönchengladbach sowie bei sonstigen Veranstaltungen, bei denen Borussia Veranstalter ist, genutzt.

4. Welche Kosten entstehen der Stadt/den Gesellschaften für diese Loge (Miete, Bewirtung usw.)?

Antwort:
Es entstehen keine weiteren Kosten für Miete, Bewirtung o.ä.

5. Für welche Zwecke/Personen werden die Logen wie häufig pro Jahr genutzt?

Antwort:
Die Loge wird durch den Oberbürgermeister für dienstliche Zwecke im Sinne der Repräsentation der Stadt Mönchengladbach genutzt.

Gäste sind Vertreter aus Vereinen, Verbänden, Organisationen, Wirtschaft, Kirche, Politik, Botschaften, Militär etc. Städtische Mitarbeiter sind nur in Ausnahmefällen bei direktem dienstlichem Bezug zu Gast in der Loge.

6. Nutzen Kommunalpolitiker/Verwaltungsmitarbeiter die Logen zu welchen Zwecken?

Antwort:
Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern steht die Loge ansonsten nicht zur Verfügung.

Demnach steht OB Bude und seinen Gästen die kleinste Loge zur Verfügung, die die Borussia – je nach Spielkategorie – bei 12 Personen zum Preis von 3.750 bis 4.284 EURO (jeweils incl. MwSt.) pro Spiel anbietet. Da die Stadt nicht vorsteuerabzugs­berechtigt ist, würde dieser Bruttobetrag auch in Ansatz gebracht werden müssen.

Bei angenommener Nutzung der Loge bei 15 Borussen-Heimspielen ergibt sich pro Saison und damit pro Jahr ein Wert von 53.550 EURO bis 64.260 EURO.

Oberflächlich betrachtet lässt Borussia sich die „Verbundenheit“ zur Stadt und zu den handelnden „Spitzen“ eine Menge Geld kosten.

Setzt man das jedoch in Relation zu den jährlichen Zinseinsparungen in Höhe von jährlich fast 900.000 EURO, erscheint der Einnahmeausfall, den die Borussia durch die kostenfreie Überlassung der Loge „erleidet“ geradezu als „Peanuts“.

Da OB Bude und seinen „Gästen“ keine Kosten für Bewirtung usw. entstehen, darf unterstellt werden, dass Borussia auch diese übernimmt und damit mindestens den für diese Loge üblichen Leistungsumfang zur Verfügung stellt (Quelle: Borussia):

• Loge (Ebene 2, 3 im Stadion) für 12, 16, 24 oder 32 Personen
• Parkplätze am Stadion
• Exklusives Catering in der Loge und Betreuung durch eine Hostess
• Business-Seats für die Logengäste direkt vor der Loge
• Zutritt zur Business-Lounge ab 30 Minuten nach Spielende
• Unternehmensdarstellung auf dem Türschild am Logeneingang
• …

Bei der Frage, ob städtische Gesellschaften eine eigene Loge unterhalten, scheint wohl in der Verwaltungsspitze eine Informationslücke zu bestehen, verfügt doch die 50%ige Tochter der Stadt, die NVV AG, über eine eigene Loge.

Auch diese Tatsachen bereiten den Boden für weitere Spekulationen.

Will man nun ein (Zwischen-)Fazit ziehen, kann man zu dem Schluss kommen, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen dem städtischen Darlehen für den Bau des Borussenstadions und den Vergünstigungen für Politiker durch die Borussia gibt.

Dies lässt die hüben wie drüben gerne zur Schau gestellte „Verbundenheit“ in einem diskutablen Licht erscheinen.

^[7]Stellt man diese Situation dem durchaus zu begrüßenden „Anti-Korruptionskonzept“ der Stadt Mönchengladbach (Download durch Klick auf die Grafik) gegenüber, wird die Frag- und Diskussionswürdigkeit der Vorgänge u.a. um das städtische Darlehen an die Borussia verstärkt.

In der Einleitung zum „Anti-Korruptionskonzept“ heißt es nämlich:

„Das weit verbreitete Phänomen der Korruption gefährdet die soziale und demokratische Ordnung in unserer Gesellschaft. Grundprinzipien wie Gleichheit vor dem Gesetz, Unparteilichkeit in der Amtsführung und der freie Wettbewerb in der Wirtschaft geraten in Gefahr. Das Vertrauen in ein faires Miteinander schwindet.

Aus dieser Erkenntnis erwächst der gesellschaftliche Konsens darüber, dass Korruption entschieden und konsequent bekämpft werden muss. Diesem Ziel dient das vorliegende Anti-Korruptions-Konzept.

Mit der gleichen Konsequenz wie bei korruptiven Sachverhalten repressive Maßnahmen ergriffen werden, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor ungerechtfertigten Vorwürfen und Manipulationsversuchen, die oftmals im Anbahnungsstadium schwer zu erkennen sind, zu schützen.

Im Sinne dieses Mitarbeiterschutzes setzt das Anti-Korruptions-Konzept durch eine Vielzahl von Maßnahmen seinen Schwerpunkt auf eine wirksame Korruptionsprävention. Vor diesem Hintergrund verdient und braucht es die Unterstützung aller Beschäftigten. … (Zitat Ende)

Und im Zusammenhang mit dem Versuch einer Begriffsbestimmung zu „Korruption“ wird u.a. beschrieben:

„… Zur Eingrenzung wird deshalb eine Arbeitsdefinition vorgegeben, die bewusst weit gefasst ist und folgende Kriterien vorgibt:

• Missbrauch einer amtlichen Funktion, einer vergleichbaren Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats auf Veranlassung oder eigeninitiativ,
• Erlangung bzw. Anstreben eines materiellen oder immateriellen Vorteils für sich oder Dritte
• Eintritt eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit in amtlicher oder politischer Funktion oder für ein Unternehmen in wirtschaftlicher Funktion,
• Geheimhaltung bzw. Verschleierung dieser Machenschaften. …“

Dass die meisten städtischen Mitarbeiter die Regeln des Konzeptes ernst nehmen, erkennt man daran, dass sie noch nicht einmal die Einladung zu einer Tasse Kaffee annehmen.

Wie anders doch nicht wenige Politiker …